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Bundestagswahl 2017: Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Dtsch Arztebl 2017; 114(8): A-337 / B-293 / C-289

Maibach-Nagel, Egbert

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Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Unverkennbar: Die Bundestagswahl 2017 bestimmt zunehmend die regierungspolitische Agenda. Für Gesetze, die noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne sollen, rennt die Zeit davon. Nicht nur Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) muss sich sputen, will sie die in der EU nur noch in Deutschland und Bulgarien zu findende Außenwerbung für Tabak endlich per gesetzlichem Verbot weg haben. Und auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) muss handeln: Sein Vorstoß für ein Versandhandelverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel ging am vergangenen Freitag in die Ressortabstimmung. Also schlechte Zeiten für die Legislative, weit bessere für Wahltaktiker?

Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen nutzen die Gunst der Stunde. Sie wollen das von ihnen wenig geliebte Verbot durch Änderungsvorschläge aus dem Weg räumen. Ihre Alternative, es durch Ummünzen in eine Rabattbeschränkung via Sozialgesetzbuch wegzuschieben, ist ein Spiel auf Zeit. Von der derzeitigen Regierung lässt sich das nicht mehr umsetzen. Aufgeschoben wäre dann auch aufgehoben.

Überhaupt dürfte der diesjährige Wahlkampf mit härteren Bandagen geführt werden. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass das Beispiel aus den USA in Deutschlands politischer Mitte nachhaltig Schule macht. Aber die aktuellen Kräfteverhältnisse – SPD und CDU/CSU bieten sich laut einschlägiger Sonntagsfrage durchaus Paroli – lassen befürchten, dass die Dispute nicht nur vom Außenrand, sondern auch aus der Mitte heraus mit Kraft geführt wird. Was die Volksparteien dafür brauchen, sind markante Profile, die wirkliche Unterschiede suggerieren. Nicht einfach? Nötig wären kreative Köpfe, die Alternativen vorschlagen. Sonntagsreden reichen jedenfalls nicht mehr aus, um Wählerkreuze an die richtige Stelle zu ziehen. Sonst gibt es eine Personalwahl zwischen Martin Schulz und Angela Merkel.

Im Gesundheitswesen gibt es wenig Modelliermasse. Wo vorzeigbare Verhältnisse existieren, reicht auch Schlechtreden nicht aus, um Wähler zu mobilisieren.

In vergangenen Bundestagswahljahren gab es den immer wieder hervorgekehrten und jeweils generalüberholten Versuch, über ein Drohbild der Zweiklassenmedizin Gegensätze zu implizieren. Einfache Muster ungerechter Lagerbildungen in privat und gesetzlich Versicherte sollten die Mehrheit der gesetzlich Krankenversicherten für die „Bürgerversicherung“ begeistern. Auch diesmal steht die Argumentation wieder im Raum.

Aber was unter Politikern noch abwägbar erscheint, ist unter Experten nicht diskutabel. Was anfangs noch durch breit verkaufte Studien via Bertelsmann als ökonomischer Volkssegen dargestellt wurde, bietet bei gründlicher Betrachtung zu wenig Halt. Ernst zu nehmende Zeitgenossen relativieren und reden längst schon wieder von kleineren Wagnissen auf dem Weg zur Einheitsversicherung, wohl wissend, dass das komplex gebastelte, noch dazu im internationalen Vergleich gut funktionierende System keine Radikalkuren verträgt.

Unabhängig vom Wahlausgang werden die Argumentationen eines besseren Gesundheitswesens ohne duales System faktisch nicht einmal die Chance haben, die Strecke bis zur Wahl zu überstehen.

Und „postfaktisch“? Das werden die nach wie vor stimmenstarken Parteien der Mitte nicht mitmachen.

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 4. März 2017, 12:34

Zur Bundestagswahl nicht nur der SPD ins Stammbuch!

Politische Parteien, die doch Krankheitsprobleme und Bewältigungsstrategien perspektivisch und innovativ begleiten sollen, schwadronieren gerne ebenso allgemein-abstrakt wie Medizin- und Versorgungs-bildungsfern von "Gesundheit", anstatt über Krankheitsentitäten und -Phänomene zu reflektieren. Ihr irrtümlich allein gesundheits-verherrlichende und krankheits-verleugnende Ansatz verunsichert unsere oftmals akut, chronisch, schwer oder unheilbar kranken Patientinnen und Patienten, bzw. stellen ihre Versorgung in Frage.

So z. B. auch die gute, alte SPD in ihrer Bundestsgs-Wahlkampf-Agenda 2017. Ihr permanenter Gebrauch einer oft deplatzierten "Gesundheits"-Begrifflichkeit unterstellt bei Kranken, Behinderten und dysfunktionellen Patientinnen und Patienten unter anderem den unterschwelligen Vorwurf, sie hätten einfach nur nicht gesund genug gelebt. Sonst könnten sie doch auf notwendige Arzt- und Hausbesuche, pflegerische Maßnahmen, Notfallversorgung und Medikamente eher verzichten.

Die "Bürgerversicherung" der SPD ist in der Gesundheitspolitik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ganz oben auf der Wahlkampfagenda platziert. Nicht nur SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kündigt an, die Bürger­versicherung zum Wahlkampfthema zu machen. Auch SPD-Vize Ralf Stegner legte nach. "Ohne eine Verständigung auf eine Bürgerversicherung sollten die Sozialdemo­kraten nach der Bundes­tagswahl kein neues Bündnis mit der Union eingehen", sagte er.

Auch Martin Schulz, Kanzlerkandidat, Parteivorsitzender und Hoffnungsträger der SPD, setzt auf einen Gerechtigkeits­wahl­kampf. Dazu gehören neben der paritätisch finanzierten Bürgerver­siche­rung und der Absage an eine Zwei-Klassen-Medizin gute Arbeit, von der man auch leben kann. Dazu Chancengleichheit im Bildungssystem sowie eine gerechte Familienpolitik, die unterschiedliche Lebensformen gleichwertig behandele. Auch gelte es, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern.

Doch mit der Bürgerversicherung verdirbt man es sich mit allen Beamtinnen, Beamten und Beihilfeberechtigten im Öffentlichen Dienst. Die Private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) und die Altersrückstellungen ihrer Mitglieder kann man nicht entschädigungslos enteignen. Außerdem müssten dann endlich auch die Beitragsbemessungsgrenze und die Freistellung sonstiger Einkünfte wegfallen, was die SPD geradezu in Panik versetzt.

Die Zwei-Klassen-Medizin wurde mit §12 Sozialgesetzbuch 5 (SGB V) "Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten" (WANZ-Prinzip wirtschaftlich, ausreichend, notwendig, zweckmäßig) auch und gerade von der SPD für die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) eingeführt und zementiert. Systematisch überproportionale Zuzahlungen und finanzielle Extra-Belastungen bei unseren einkommensschwächsten Patienten sind die Folge. Alle gut verträglichen, nicht rezeptpflichtigen Präparate sind oft unerreichbare Selbstzahler-Leistungen.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auf. Jede/r, der/die mit Fingerspitzengefühl, emotionaler, sozialer und praktischer Intelligenz in der hausärztlichen Praxis arbeitet, wird das bestätigen können. Wie schaffen wir es, eine Balance von Solidarität, Selbstverantwortung und Subsidiarität in der Kran­ken­ver­siche­rung herzustellen? O h n e dass sozial Schwache, Kranke, Alte, Junge, Kinder, Erwachsene, Reiche, Arme, Kluge und weniger Kluge ausgegrenzt, diskriminiert und im Krankheitsfall in Existenzangst oder würdeloses Sterben getrieben werden?

Eine lupenreine "Bürgerversicherung" existiert bereits über 100 Jahre für 90 Prozent der mittlerweile knapp 83 Millionen Menschen in Deutschland als Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Einschließlich Herz-Lungen-Nieren-Leber-Hornhaut etc. Transplantationen, einschließlich drug-eluting und bare-metal Stents, einschließlich TAVI, Biologicals, Interferon-, HIV-Medikation, E-Rollstuhl und Carbonprothesen, stationärer, ambulanter und palliativer Versorgung, einschließlich Beatmungs- und Palliativpflege. Von den 10 Prozent Vollversicherten in der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) will ich hier gar nicht sprechen.

Mit einem intellektuell abgehobenen Streit um Bürgerversicherung vs. Kopfpauschale, der die FDP Kopf und Kragen gekostet hatte, um Einheits-Krankenkassen oder Einheitsmedizin mit 3 Pillen à la Lauterbach kann die SPD in einem Wahlkampf-Marathon nicht punkten.

Und wenn dann auch noch die Hamburger Gesundheitssenatorin Frau Prüfer-Storcks mit der Aufhebung der Grenzen zwischen den ambulanten und stationären Sek­toren erreichen will, ist das SPD-Chaos perfekt: Die Grenzen zwischen den Sektoren komplett aufheben zu wollen, hieße Medizin- und Versorgungs-bildungsfern den REHA-Patienten auf der Intensivstation zu therapieren, den akuten Herzinfarkt ambulant auf der grünen Wiese per PTCA zu katheterisieren und die akute Appendizitis durch den Hausarzt operieren zu lassen.

Wir brauchen dagegen ein auch für Laien verständliches, strukturiertes Konzept mit abgestuften Versorgungsebenen:
1. Strukturen mit präformiertem medizinischen Laienwissen
2. Lotsenfunktion/Koordination durch Hausärzte als "Primärarzt"
3. allgemeinärztlich-internistisch-pädiatrische Grundversorgung
4. fachärztliche, spezialmedizinische, ambulante Fachversorgung
5. ambulante bis stationäre Stufendiagnostik
6. Therapie/Versorgung Beschwerden-, Situations- und Krankheits-adaptiert vom Kreiskrankenhaus bis zur Uniklinik.

Alle ernstzunehmenden politischen Parteien müssten im Bundestagswahlkampf endlich weg von dem ewigen Mantra der Gesundheit und dem Versuch, alle bio-psycho-sozialen Probleme gesundbeten zu wollen. Sie sollten Krankheit, Behinderung, Siechtum und körperliche bzw. psychische Beschädigungen als integral-vitale, schwierige und zugleich bereichernde Lebensäußerungen begreifen und unsere Patientinnen und Patienten dort abzuholen, wo sie gerade stehen: Bei Schwangerschaft, Geburt, Kindheit, Jugend, Adoleszenz, Erwachsensein, Alterung, Leben, Vergänglichkeit und Tod!

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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