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Sterbehilfegesetz: Karlsruhe will 2017 entscheiden

Dtsch Arztebl 2017; 114(9): A-398 / B-344 / C-336

KNA

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Die Verfassungsrichter befassen sich mit mehreren Klagen gegen das Gesetz. Foto: dpa
Die Verfassungsrichter befassen sich mit mehreren Klagen gegen das Gesetz. Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) plant, über die weit mehr als ein Dutzend Verfassungsbeschwerden gegen das Sterbehilfegesetz in diesem Jahr zu entscheiden.

Eine mündliche Verhandlung ist wahrscheinlich, wie beim Jahresempfang des Gerichts deutlich wurde. Damit würden die Richter die gesellschaftliche Bedeutung der Debatte um die Sterbehilfe unterstreichen. Gegen das 2015 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Suizidbeihilfe liegen Verfassungsbeschwerden von Sterbehilfevereinen, Palliativmedizinern und tödlich Erkrankten vor, die das Gesetz für zu restriktiv halten. Aber auch ein aus Ärzten bestehendes Arbeitsbündnis „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“ wandte sich an Karlsruhe. Das heftig umstrittene Gesetz stellt die geschäftsmäßige Förderung der Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe. Nach dem Gesetz bleiben nahestehende Personen eines Todkranken von der Strafandrohung ausgenommen.

Dass die Verfahren in einem relativ frühen Stadium sind, hängt vor allem damit zusammen, dass der zunächst zuständige Richter inzwischen aus dem Zweiten Senat ausgeschieden ist. Noch im Januar 2016 hatte das Gericht einen Eilantrag gegen das Gesetz abgelehnt. Die Richter begründeten, dass Menschen zum Suizid verleitet werden könnten. Sie wollten der Gefahr entgegentreten, dass der „fatale Anschein einer Normalität und schlimmstenfalls sogar der sozialen Gebotenheit der Selbsttötung entstehen“ könne. kna

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