Gesundheitsreform: Existentielle Sorgen

Eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochstehenden Krankenhausleistungen sehen unisono die Deutsche Kranken-hausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Landkreistag (DLT) gefährdet, falls der Regierungsentwurf zur Strukturreform ab dem Jahr 2000 in der derzeitigen Version Gesetzeskraft erlangt. Die drohende Einbindung auch des Kliniksektors in die strikte Ausgabendisziplin, die abrupte Einführung eines Preissystems (Fallpauschalen), der Rückzug der Länder aus der Finanzierungs- und Planungsverantwortung, die einseitig erweiterten Planungs- und Entscheidungskompetenzen der Krankenkassen bei der Zulassung (ab 2003) bewirkten eine Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Allein für 1999 prophezeit die DKG eine Finanzierungslücke von einer Milliarde DM, verursacht durch das Auseinanderdriften von Lohnkosten und Kasseneinnahmen. Die Gesundheit und damit auch das Klinikgeschehen ließen sich eben nicht budgetieren, andernfalls könnten die Leistungsansprüche der Versicherten nicht mehr erfüllt werden, müßten Qualitätsabstriche hingenommen, Krankenhäuser und Abteilungen geschlossen und Personal in einer Größenordnung bis zu 40 000 entlassen werden.
Namentlich der Landkreistag moniert, daß die Krankenkassen künftig eine Monopolstellung im Vertragsgeschehen erhielten, wenn sie das Recht bekämen, die stationären Leistungen über die Kapazitätsplanung zu dimensionieren und in den Klinikbetrieb von außen hineinzuregieren. Die Kassen seien nicht legitimiert, sich ihrer Pflicht zu entziehen, das Morbiditätsrisiko zu tragen, und mit dem Hinweis auf den aufgehobenen Kontrahierungszwang Leistungen einzukaufen und vor allem den versorgungsnotwendigen Krankenhäusern (in ländlichen Gebieten) den Garaus zu machen. Die Landkreise seien demokratisch legitimiert mitzubestimmen, nicht nur als Krankenhausträger, sondern als für die Krankenhausplanung zuständige Gebietskörperschaft. Als reinen Zweckoptimismus stufte der Landkreistag deshalb die Beschwichtigung von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer ein: "Der Bund hat kein Interesse daran, die Krankenhauslandschaft zu ruinieren. Dazu gibt es keine Vorgaben im Gesetz." Dr. Harald Clade