ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2017Rezeptpflichtige Arzneimittel: Keine Einigung beim Versandhandelsverbot

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Rezeptpflichtige Arzneimittel: Keine Einigung beim Versandhandelsverbot

Dtsch Arztebl 2017; 114(9): A-395 / B-343 / C-335

Maybaum, Thorsten

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Der Europäische Gerichtshof entschied im Oktober 2016 (Az.: Rs. C-148/15), dass die Festlegung eines einheitlichen Apothekenpreises für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt. Ausländische Versandapotheken reagierten mit Rabatten, Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) kündigte daraufhin ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel an. Einen Gesetzentwurf hat das Ministerium bereits erarbeitet. Weitergekommen ist Gröhe in der Abstimmung mit den anderen Ressorts aber bisher nicht, zeigt nun eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Demnach ist „der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung [. . .] noch nicht abgeschlossen“, wie es heißt. Auch könnten „zum jetzigen Zeitpunkt“ keine Angaben zu Regelungsziel, Inhalt oder Begründung des Entwurfs gemacht werden. Der Berliner Zeitung zufolge wird der Gesetzentwurf vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium blockiert. Die SPD hatte kürzlich den Vorschlag unterbreitet, die möglichen Rabatte der Versandhandelsapotheken zunächst auf einen Euro zu begrenzen und die Situation der Apotheken in zwei Jahren zu evaluieren. Der Vorstoß wurde unverzüglich von der CSU zurückgewiesen, die inländische Apotheken benachteiligt sieht. Vor allem Bayern verharrt auf einem Verbot des Versandhandels für rezeptpflichtige Arzneimittel. may

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