ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2017Ärztliches Werberecht: Was Ärzte wissen sollten

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Ärztliches Werberecht: Was Ärzte wissen sollten

Dtsch Arztebl 2017; 114(9): A-430 / B-374 / C-364

Halbe, Bernd

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In den vergangenen Jahren wurde das ärztliche Werberecht liberalisiert. Dennoch gibt es nach wie vor manche Werbungen, die nicht erlaubt sind.

Ärzte im weißen Kittel dürfen heute zur Bebilderung auf der Praxishomepage gezeigt werden. Foto: iStockphoto/monkeybusiness
Ärzte im weißen Kittel dürfen heute zur Bebilderung auf der Praxishomepage gezeigt werden. Foto: iStockphoto/monkeybusiness

Das früher geltende weitgehende Werbeverbot für Ärzte wurde in den letzten Jahren immer weiter aufgeweicht. Ursache dafür waren verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie Änderungen im Heilmittelwerbegesetz aus dem Jahr 2012. Für den unternehmerisch denkenden Arzt ergeben sich daraus sowohl Chancen als auch Risiken.

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Die Berufsfreiheit von Ärzten wird durch verschiedene Berufsausübungsregeln eingeschränkt. Diese sind allerdings nur soweit zulässig, wie sie Gemeinwohlinteressen schützen. Unzulässig ist vor diesem Hintergrund eine irreführende, anpreisende und vergleichende Werbung, die dazu geeignet ist, Patienten zu verunsichern und so ihre freie Arztwahl beeinträchtigt oder das ärztliche Selbstverständnis durch Kommerzialisierung konterkariert.

Werbung ist auf vielerlei Art denkbar: vom Praxisschild über Anzeigen und Informationsbroschüren über die klassischen Medien (Print, Radio, TV) bis hin zu einer Praxishomepage oder der Nutzung von Internetportalen. Sogar die Werbung auf Supermarkteinkaufswagen wurde gerichtlich gebilligt. Verbreitet ist zudem ein zulässiges sogenanntes Sozialsponsoring von Veranstaltungen im Kultur- oder Sportbereich. All diese Werbemittel können grundsätzlich verwendet werden, wobei sich jedoch eine umfangreiche höchstrichterliche und Instanz-Rechtsprechung zu den einzelnen Aspekten entwickelt hat, die vom Arzt gegebenenfalls unter Beiziehung rechtlicher Beratung im Einzelfall zu beachten ist.

Gutscheine sind nicht erlaubt

Als gefestigt ist die Rechtsprechung anzusehen, der zufolge insbesondere eine Werbung mit Pauschalhonoraren für ärztliche Leistungen (zumindest soweit sie nach amtlichen Gebührenordnungen abrechenbar sind) und Rabatten/Gutscheinen in aller Regel unzulässig ist. Allerdings fördert die unternehmerische Kreativität hier immer wieder neue Varianten zutage. Die Werbung mit Vorher/Nachher-Patientenbildern, die insbesondere im plastisch-chirurgischen Bereich immer wieder auftaucht, wird ebenfalls nicht toleriert – auch wenn man sich auf der Internetseite des Arztes registrieren muss, um die Bilder sehen zu können. Dagegen ist das sogenannte Kittelverbot zwischenzeitlich obsolet, das heißt Fotos des Arztes im weißen Kittel bei der Behandlung zur Bebilderung der Praxis- oder Klinikhomepage sind nicht mehr abmahnwürdig. Auch eine Nutzung von Empfehlungsportalen beziehungsweise Testimonials ehemaliger Patienten ist nach dem Heilmittelwerbegesetz inzwischen zulässig, sofern dies nicht in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt. Schwierig sind allerdings Aussagen von Prominenten, da hier schnell das Risiko einer unzulässigen Beeinflussung des Patienten gesehen wird. Gleichzeitig eröffnen Empfehlungsportale jedoch auch Raum für gegebenenfalls unerwünschte öffentliche Kritik von Patientenseite, gegen die sich Ärzte nur dann erfolgreich zur Wehr setzen können, wenn die Aussagen nachweislich unwahr sind oder den Bereich von unsachlicher Schmähkritik erreichen. Bei der Praxisdarstellung gibt es immer dann Probleme, wenn die ärztliche Selbstbeschreibung den Verdacht einer ungerechtfertigten Bewertung des eigenen Leistungsangebotes nährt (beispielsweise wenn die Termini „Klinik“, „Institut“, „Zentrum“ oder „Spezialisten“ verwendet werden). Vorsicht ist auch bei der Darstellung von im Ausland erworbenen Titeln und (ungeschützten) Zusatzbezeichnungen geboten.

Zwar darf grundsätzlich das Leistungsangebot in sachlicher Art vorgestellt werden. Besondere Aufmerksamkeit ist jedoch bei neuen Behandlungsverfahren oder in ihrer Wirksamkeit fachlich noch umstrittenen Methoden geboten. Hier muss der Arzt sicherstellen, dass es sich um nach gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis wirksame Maßnahmen handelt. Gegebenenfalls muss er auf abweichende Fachmeinungen hinweisen.

Einen Sonderfall stellen sogenannte Vergleichsportale dar, auf denen Honorare für bestimmte ärztliche Leistungen unverbindlich verglichen werden können. In der Regel haben Patienten hier für elektive Leistungen nach einer persönlichen Untersuchung ein Preisangebot erhalten, welches sie dann im Internet veröffentlichen. Daraufhin können andere Ärzte eigene Angebote auf die zu erbringende Behandlung abgeben, unter denen der Patient sodann seine Auswahl treffen kann. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat diese Portale und die Beteiligung von Ärzten an den dortigen Ausschreibungen im Bereich der Zahnbehandlung trotz heftiger Angriffe der Fachwelt letztlich für zulässig erachtet.

Fahrservices sind unzulässig

Im Hinblick auf den technischen Fortschritt und die gesetzgeberischen Aktivitäten im Bereich der Telemedizin ist nicht auszuschließen, dass in naher Zukunft auch die bislang eher strikt gehandhabten Vorgaben zum Verbot der Fernbehandlung (§ 7 Abs. 4 M-BO) und der Werbung hierfür gelockert werden. Es gibt richterliche Entscheidungen, denen zufolge Angebote von Ärzten unzulässig sind, bei denen Probenmaterial vom Patienten postalisch eingesandt wurde und die Ergebnisse telefonisch besprochen wurden. Es bleibt abzuwarten, ob diese Rechtsprechung auch in Zukunft Bestand haben wird. Denn heute existieren bereits Angebote von Dermatologen zum Hautkrebs-Checkup mit Foto-Upload via Praxishomepage. Nach geltendem Recht ist allerdings darauf zu achten, dass dies immer nur der Anbahnung einer nachfolgenden persönlichen Untersuchung dienen darf.

Umstritten war in der Rechtsprechung das Anbieten eines Fahrservices für Patienten, bis der Bundesgerichtshof derartigen Angeboten im Jahr 2015 eine Absage erteilte. Die Rechtsprechung hat dem folgend einen Wettbewerbsverstoß angenommen, sofern es sich bei dem Fahrdienst um eine gesondert beworbene Leistung handelt, deren Wert objektiv über den Kosten der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs liegt.

Prof. Dr. jur. Bernd Halbe

koeln@medizin-recht.com

Zuweisung gegen Entgelt

Zum 4. Juni 2016 ist das Antikorruptionsgesetz in Kraft getreten. Vor diesem Hintergrund hat der bereits unter sozial- und berufsrechtlichen Vorgaben kritische Aspekt einer Zuweisung gegen Entgelt eine strafrechtliche Relevanz gewonnen. Soweit daher bei Werbeaktionen von Ärzten beispielsweise die Vermittlung von Patienten oder Untersuchungsmaterial gegen wirtschaftliche Vorteile eine Rolle spielen, sollte unbedingt eine rechtliche Beratung eingeholt werden. Zudem sollte gegebenenfalls eine Vorabprüfung durch die zuständigen Behörden erfolgen.

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