ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2017Selbstverwaltung: BÄK wehrt sich gegen Einmischung der EU

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Selbstverwaltung: BÄK wehrt sich gegen Einmischung der EU

Dtsch Arztebl 2017; 114(9): A-395 / B-343 / C-335

Hillienhof, Arne

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Die ärztliche Selbstverwaltung gerät auf EU-Ebene immer wieder unter Rechtfertigungsdruck. Foto: picture alliance
Die ärztliche Selbstverwaltung gerät auf EU-Ebene immer wieder unter Rechtfertigungsdruck. Foto: picture alliance

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) wehrt sich erneut gegen Versuche aus Brüssel, die ärztliche Selbstverwaltung zu reglementieren. „Es ist das altbekannte Spiel: Die Europäische Kommission versucht einmal mehr, die gesundheitspolitischen Kompetenzen ihrer Mitgliedstaaten zu beschneiden. Dabei regelt der Vertrag von Lissabon eindeutig, dass über die Gesundheitspolitik auf nationaler Ebene entschieden wird“, sagte BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Worum geht es diesmal? Mitte Januar hat die EU-Kommission ein „Dienstleistungspaket“ vorgestellt und darin auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gefordert. Die Mitgliedstaaten sollen dazu verpflichtet werden, neue oder zu ändernde Berufsvorschriften schon im Vorfeld darauf zu prüfen, ob sie aus Binnenmarktperspektive gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig sind. In einem Schreiben an Bundesgesundheits-, Bundesjustiz- und Bundeswirtschaftsministerium hat Montgomery davor gewarnt, den Richtlinienvorschlag im Gesundheitswesen umzusetzen. Es drohten ein „erheblicher Mehraufwand sowie zusätzliche Kosten durch Gutachten und Studien“. Besonders gravierend sei, dass die Regelungen die Rechtssetzung verzögerten. „Dies betrifft auch wichtige Maßnahmen zum Schutz von Patienten“, warnt die BÄK. Montgomery erinnert in seinem Brief, dass der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen stets das Recht der Mitgliedstaaten betont habe, selbst zu entscheiden, welche Berufe sie wie stark reglementierten. hil

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