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Krankenhäuser: Wahlkampfgetöse

Dtsch Arztebl 2017; 114(9): A-391

Schmedt, Michael

Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur
Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur

Wettbewerb im Gesundheitswesen wird zu Recht argwöhnisch beäugt. Die Gefahr ist groß, dass mehr nach ökonomischen als nach medizinischen Erwägungen entschieden wird. Den Aktionären von privaten Klinikträgern werden zum Beispiel zweistellige Renditen in Aussicht gestellt, was zwangsläufig zu ökonomischem Druck und folglich zu Einsparungen in der (Patienten-)Versorgung führt. Denn bei Personalkosten ist es als größter Kostenblock am einfachsten zu sparen. Gleichzeitig ist ausreichendes Personal aber der Garant einer guten Patientenversorgung.

Dieser im Krankenhaus ewige Kreislauf von ökonomischem Druck und Arbeitsstress, ausgelöst durch die fatale Kombination von steigenden Fallzahlen und fehlendem Personal, führt zwangsläufig zu Ergebnissen, wie sie der Hartmannbund in seiner Umfrage unter Assistenzärztinnen und -ärzten zutage gefördert hat. Von den 1 329 Befragten schätzen 64,1 Prozent die Personaldecke an ihrem Krankenhaus als zu gering ein (Seite 399). Fließbandarbeit, ökonomische Forderungen der Verwaltung, Zeitmangel sowie fehlende Pausen sind wiederkehrende Kritikpunkte. Und auch wenn dies eine Umfrage unter jungen Ärzten ist, braucht es keine große Vorstellungskraft, dass eine Abfrage unter Pflegepersonal ähnliche Ergebnisse ergeben würde.

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Den Krankenhäusern kann man ihr Handeln nicht pauschal vorwerfen, agieren sie doch auf der Basis eines DRG-Systems, das finanzielle Anreize beinhaltet, um Wettbewerb abbilden zu können. Nicht von ungefähr ist das DRG-System aus diesem Grund in die Kritik geraten. Schon 2012 forderte der 115. Deutsche Ärztetag die vollständige Refinanzierung von Tariferhöhungen und die bindende Einführung des durch das Statistische Bundesamt ermittelten vollständigen Orientierungswertes, um eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der steigenden Personal- und Sachkosten im Krankenhaus zu gewährleisten.

Die Situation hat sich seitdem kaum geändert. Im vergangenen Jahr sahen sich die Delegierten des 119. Deutsche Ärztetages in Hamburg dazu gezwungen, einen eigentlich selbstverständlichen Appell an die Politik zu richten: Medizinische Entscheidungen dürften nicht von ökonomischen Erwägungen abhängen. Im Konfliktfall müssten ärztlich-medizinische Gesichtspunkte immer vorgehen, forderten die Delegierten.

Dass zudem immer noch nicht das Problem des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern gelöst ist, weil die Bundesländer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, macht die Gemengelage im stationären Bereich nicht besser. Zwar wollen einige Länder nun investieren. Niedersachsen stellt zum Beispiel ein Investitionsvolumen von 1,3 Milliarden Euro für Modernisierungen der Krankenhäuser bis 2020 bereit. Die Ankündigung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), es solle für Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ein milliardenschweres Förderprogramm geben, kann man aber getrost als Wahlkampfgetöse abtun. Denn wie hoch das „milliardenschwere“ Programm ausfallen würde und wie dieses ausgestaltet sei, war der NRW-SPD auf Nachfrage nicht zu entlocken. Schließlich hieß es, die Details seien noch zu klären, zunächst müsse man die Wahl gewinnen. Das macht keine Hoffnung für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Denn die politischen Ankündigungen eines Milliardenprogramms bleiben beim Wähler hängen, nicht aber die offensichtlich noch unausgegorene Umsetzung. Zudem hätte Kraft schon in den vergangenen vier Jahren handeln können.

Michael Schmedt
Stellv. Chefredakteur

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