ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2017Strassenverkehrsordnung: Wenn höchste Eile geboten ist

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Strassenverkehrsordnung: Wenn höchste Eile geboten ist

Dtsch Arztebl 2017; 114(9): [2]

Galla, Sven

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Werden Ärzte zu einem Notfall gerufen, geraten sie oft in Konflikt mit den Regeln der Straßenverkehrsordnung. Im Einzelfall sind Regelverstöße gerechtfertigt, wenn dadurch kein anderer gefährdet wird.

Foto: Fotolia/Christian Müller
Foto: Fotolia/Christian Müller

Oftmals steht die dringende Behandlungsbedürftigkeit eines akut erkrankten oder verletzten Patienten im Widerstreit mit den Verkehrsvorschriften. Im medizinischen Notfall sind allerdings nur die Fahrzeuge des Rettungsdienstes von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) befreit (vgl. § 35 Abs. 5 a StVO). Ist höchste Eile geboten, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, dürfen diese Fahrzeuge beispielsweise:

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  • schneller fahren als erlaubt,
  • vorsichtig über rote Ampeln fahren,
  • rechts überholen,
  • auf der linken Straßenseite fahren,
  • gegen die Einbahnstraße oder fernab der Straße fahren,
  • im Halteverbot parken.

Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes sind dabei aber nur Fahrzeuge, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind.

Keine Sonderrechte für den Bereitschaftsarzt

Ein Fahrzeug, das ein Arzt für einen Notfalleinsatz zur Rettung von Menschenleben benutzt, ist deshalb kein von den Regeln der Straßenverkehrsordnung befreites Kraftfahrzeug des Rettungsdienstes. Dies gilt auch dann, wenn auf dem Fahrzeug zulässigerweise ein nach vorn und nach hinten gelb blinkendes Schild mit der in schwarzer Farbe auf gelbem Grund versehenen Aufschrift „Arzt Notfalleinsatz“ angebracht ist.

Sonstige Ausnahmen von den Regelungen der Straßenverkehrsordnung, zum Beispiel von den Regelungen des Park- und Halteverbots, können dem Arzt allenfalls in Ausnahmefällen auf seinen vorherigen Antrag hin genehmigt werden.

Ein Notstand rechtfertigt Verkehrsverstöße

Das Übertreten formaler Verkehrsvorschriften kann allerdings bei akuten, schweren Erkrankungen gerechtfertigt sein, wenn nur so die erforderliche Hilfe geleistet werden kann. Der Jurist spricht dabei vom sogenannten rechtfertigenden Notstand nach § 34 Strafgesetzbuch (StGB), § 16 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).

Liegt ein solcher Notstand vor, kann der Arzt wegen der Verletzung von Verkehrsvorschriften nicht belangt werden. Bei der Frage, ob ein solcher Notstand gegeben ist, muss der Arzt Leben und Gesundheit des Patienten mit den Erfordernissen der Verkehrssicherheit abwägen.

Für die Abwägung stellt die Rechtsprechung aber nicht auf die konkrete Sichtweise des Arztes ab, sondern auf den objektiven „Standpunkt eines nachträglichen Beobachters, dem die im kritischen Augenblick wesentlichen Umstände bekannt sind“. Trifft der Arzt eine falsche Entscheidung, ist sein Verkehrsverstoß nicht gerechtfertigt. Er kann dafür selbst dann belangt werden, wenn er zum Beispiel einem vermeidbaren Irrtum unterlegen war.

So ist es nach der Rechtsprechung etwa nicht mehr gerechtfertigt, ein Wagnis einzugehen, „dessen Gewinn für den Patienten nach menschlichem Ermessen überhaupt nicht ins Gewicht fallen wird, bei dessen Missglücken aber die ganze ärztliche Hilfe infrage gestellt ist“. Ausgeschlossen ist eine Rechtfertigung immer dann, wenn Leib oder Leben anderer Personen konkret gefährdet werden oder eine solche Gefährdung zumindest zu befürchten war. Eine Rechtfertigung scheidet weiter dann aus, wenn die Gefahr auch auf andere Art und Weise hätte abgewendet werden können, zum Beispiel durch einen Anruf bei der Polizei oder Anforderung eines Krankenwagens.

Im Einzelfall sind Verstöße gerechtfertigt

Beim ordnungsgemäßen Abwägen können im Einzelfall nicht nur Geschwindigkeitsverstöße gerechtfertigt sein, sondern auch der Rotlichtverstoß, das Fahren gegen die Einbahnstraße und das Parken im Halte- oder Parkverbot, wenn dadurch kein anderer gefährdet wird. Sogar die Trunkenheitsfahrt eines nicht zum Bereitschaftsdienst eingeteilten Arztes, der unvorhergesehener- weise zu einem Notfall gerufen wird, kann bei niedriger Blutalkoholkonzentration und besonders vorsichtiger Fahrweise noch als gerechtfertigt angesehen werden, wenn der Arzt weder ein Taxi nehmen noch sich anderweitig fahren lassen konnte.

Einen Notstand abgelehnt hat die Rechtsprechung allerdings in folgenden Fällen:

  • beim Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um 50 km/h auf einer Stadtautobahn, die einen Zeitgewinn von etwa 25 Sekunden bringt,
  • wenn ohne Missachtung der Geschwindigkeitsbegrenzung der Patient nur für eine kurze Zeit länger Schmerzen hätte erleiden müssen,
  • beim Schneiden einer unübersichtlichen Linkskurve mit einer Geschwindigkeit, die ein rechtzeitiges Reagieren bei Gegenverkehr ausschließt,
  • bei Fahrten in absolut fahruntüchtigem Zustand, selbst wenn der Patient einen Herzanfall erlitten hatte oder sonst schwer krank war.

Auch wenn der Verkehrsverstoß des Arztes nicht durch Notstand gerechtfertigt ist, können die besonderen Umstände die Tat in einem milderen Licht erscheinen lassen. Denn der Arzt, der zu einem Notfall gerufen wird und dabei die Straßenverkehrsregeln überschreitet, handelt in der Regel nicht aus grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit, sondern um Leben und Gesundheit des Patienten zu schützen. Diese altruistischen Motive können ein Gericht durchaus dazu bewegen, zumindest davon abzusehen, ein Fahrverbot gegen den Arzt zu verhängen. Dies gilt umso mehr, wenn der Arzt beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.

Handlungsmaxime für den Notfalleinsatz

Für Notfälle kann dem Arzt folgende Handlungsmaxime auf den Weg gegeben werden: Je dringender die Behandlungsbedürftigkeit des Patienten ist und je größer der Zeitgewinn und je geringer die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch den Verkehrsverstoß ausfallen, umso eher ist der Verstoß gerechtfertigt.

Sven Galla

Rechtsanwalt

RATIS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

94032 Passau

Foto: Fotolia/Christian Müller

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