ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/1999Gesundheitsreform – Arzneibudget: Politik und Kassen in der Mitverantwortung

POLITIK: Leitartikel

Gesundheitsreform – Arzneibudget: Politik und Kassen in der Mitverantwortung

Dtsch Arztebl 1999; 96(34-35): A-2123 / B-1719 / C-1575

Maus, Josef

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LNSLNS Gemeinsames Aktionsprogramm gesteht indirekt zu, daß die Budgetierung zu Leistungseinschränkungen führt. Hoppe bezeichnete die jüngsten Gespräche zur Gesundheitsreform als Fehlschlag. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wird ihr angedachtes Notprogramm zur Einhaltung des Arznei- und Heilmittelbudgets für das Jahr 1999 nicht weiterverfolgen. Sie muß dies auch nicht mehr, denn seit dem 17. August gibt es ein "Gemeinsames Aktionsprogramm" - vereinbart zwischen der KBV, den Spitzenverbänden der Krankenkassen und dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium. Nach viereinhalbstündiger Beratung erzielten die Verhandlungspartner eine Einigung, über deren Bewertung durchaus unterschiedliche Auffassungen kursierten. Für die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin kennzeichnet sie das "Ende eines Konflikts, der vielen Patientinnen und Patienten angst gemacht hat, ob ihre Versorgung mit notwendigen Arzneimitteln gewährleistet ist". Der Vorsitzende der KBV, Dr. med. Winfried Schorre, wertete die Vereinbarung anders: "Mit der Einigung haben wir die Verantwortung für die im Jahre 1999 notwendigen massiven Einsparungen in der Arznei- und Heilmittelversorgung zwischen der Politik, den Krankenkassen und den Kassenärzten geteilt." Während die Krankenkassen keine offizielle Stellungnahme abgaben, nahm die pharmazeutische Industrie kein Blatt vor den Mund: "Das ist nichts anderes als die Fortführung der Arzneimittel-Verordnungseinschränkungen des geplanten KBV-Notprogramms mit neuem Namen", meinte der Bundesfachverband der ArzneimittelHersteller. "Auch der Name ,Gemeinsames Aktionsprogramm' ändert nichts an der Tatsache, daß es sich nach wie vor um ein Notprogramm zur Einhaltung des Arzneimittelbudgets handelt."
Zu Erinnerung: Mit dem GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz hatte die neue Regierung für das Jahr 1999 ein Arznei- und Heilmittelbudget in Höhe von knapp 39 Milliarden DM eingeführt. Die festgeschriebene Ausgabengrenze basiert auf dem Budget des Jahres 1996, erhöht um 7,5 Prozent. Nach Auffassung der KBV reicht das vorgesehene Ausgabenvolumen nicht aus, um eine Arzneimittelversorgung auf dem gewohnten Niveau zu gewährleisten. Diese Bedenken hatte sie wiederholt gegenüber dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium geäußert - allerdings ohne Erfolg.
Nervosität bei der Politik
Da das Gesetz für den Fall einer Budgetüberschreitung eine kollektive Regreßpflicht der Kassenärzte in Höhe von bis zu fünf Prozent des Budgets (also maximal rund 1,8 Milliarden DM) vorsieht, stellte die Kassenärztliche Bundesvereinigung Überlegungen an, was zu tun sei, wenn die regionalen Budgets ausgeschöpft sind. Dies dürfte nach derzeitiger Datenlage bei den meisten Kassenärztlichen Vereinigungen ab November der Fall sein. Mit einem Notprogramm (das Deutsche Ärzteblatt berichtete) sollten dann gleichsam die "Notbremse" gezogen und die Arzneimittelverordnungen auf ein Minimum reduziert werden. Ein Programm, das für erhebliche Unruhe in der Bevölkerung und steigende Nervosität bei der Bundesregierung sorgte. Bevor nun die KBV mit den bisherigen "Gedankenspielen" Ernst machen konnte, lud die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin zum Gespräch. Das daraus resultierende Aktionsprogramm sieht folgende Maßnahmen vor:
- konsequente Umstellung der Arzneimittelverordnung im generikafähigen Bereich auf das untere Preisdrittel;
- konsequente Umsetzung der Verordnungseinschränkungen nach § 34 Abs. 1 SGB V ("Bagatell-Arzneimittel", die Red.) sowie der Arzneimittelrichtlinien durch Konkretisierung der davon betroffenen Wirkstoffe sowie Festlegung eines Verfahrens für Ausnahmetatbestände;
- Vermeidung des Einsatzes teurer Schrittinnovationen mit nicht gesichertem therapeutischen Zusatznutzen;
- Einholung von Zweitmeinung bei bestimmten Präparaten mit im einzelnen Behandlungsfall umstrittenem oder nur geringfügigem therapeutischen Zusatznutzen;
- Erarbeitung eines vergleichbaren Maßnahmenkatalogs für Heilmittelverordnungen.
Darüber hinaus sollen die Kassenärzte gezielt über den therapeutischen Nutzen, die Indikation und die Preiwürdigkeit von Arznei- und Heilmitteln informiert werden. Die Krankenkassen sollen die Versicherten darüber in Kenntnis setzen, daß die Ärzte das Wirtschaftlichkeitsgebot, insbesondere zur Verordnung preisgünstiger Mittel, beachten müssen.
Tatsächlich ist dieses "Gemeinsame Aktionsprogramm" über weite Strecken identisch mit den bisherigen Überlegungen der KBV zu ihrem Notprogramm. Lediglich die ohnehin umstrittene Einführung von "Wartelisten" und die Ausstellung von "Notrezepten" fehlen. Die Politik und die Krankenkassen haben mit dieser Vereinbarung somit indirekt zugestanden, daß das Arzneimittelbudget nur durch äußerste Sparsamkeit bis hin zur Leistungseinschränkung eingehalten werden kann. Ein klarer politischer Erfolg für die KBV; immerhin ist jetzt am Beispiel der Arzneimittelbudgets deutlich geworden, daß zu eng gefaßte Budgetierungen zu spürbaren Einschränkungen der Versorgungsqualität führen.
Was aber, wenn das Budget trotz des Aktionsprogramms nicht eingehalten werden kann? Andrea Fischer beharrt auf der Regreßpflicht. Wie auch immer die Frage nachher tatsächlich entschieden werden sollte: Den Kassenärzten ist anzuraten, die zum Teil drastischen Vorgaben des Aktionsprogramms penibel einzuhalten. Auf diese Weise können sie wenigstens nachweisen, alles in ihrer Kraft Stehende getan zu haben.
Reformdiskussion: Starre Haltung des Ministeriums
Einen Tag nach der Einigung zum Aktionsprogramm waren die Spitzenorganisationen der Ärzteschaft erneut zu Gesprächen über die anstehende Gesundheitsreform 2000 mit der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin zusammengekommen. Ein Treffen, das der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe als Fehlschlag bezeichnete. Hoppe zeigte sich enttäuscht von der "starren Haltung des Ministeriums". Es habe sich nichts bewegt. "Wir haben der Ministerin goldene Brücken gebaut, aber sie hat sie nicht genutzt", kritisierte Hoppe. Josef Maus
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