ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2017Rechtsreport: Arzthaftung – Schlichtung stoppt Verjährung

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Rechtsreport: Arzthaftung – Schlichtung stoppt Verjährung

Dtsch Arztebl 2017; 114(11): A-544 / B-468 / C-458

Berner, Barbara

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Wendet sich ein Patient wegen eines möglichen Behandlungsfehlers an eine Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle, hält das den Lauf der Verjährungsfrist an, auch wenn der Arzt oder dessen Haftpflichtversicherer dem Verfahren nicht zustimmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Patient nach der Behandlung eines Zeckenbisses Schadenersatzansprüche gegen einen Orthopäden erhoben. Der Arzt diagnostizierte im Jahr 2007 im Knie des Patienten zunächst einen Reizzustand und nach weiteren Behandlungen eine Synovialitis. Erst im Juni 2008 wurde festgestellt, dass der Kläger an einer Borreliose litt, die eine Arthritis in nahezu allen Körpergelenken ausgelöst hatte. Mit Formularschreiben vom 15. Dezember 2011 stellte der Kläger einen Schlichtungsantrag bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern. Der Haftpflichtversicherer des Arztes lehnte die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens mit der Begründung ab, die Schadenersatzansprüche des Klägers seien bereits verjährt.

Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von einem möglichen Behandlungsfehler drei Jahre. Im vorliegenden Fall wäre die Forderung nach Schadenersatz mit Ablauf des Jahres 2011 verjährt gewesen. Die Verjährungsfrist kann jedoch angehalten werden, wenn ein Güteantrag bei einer anerkannten Gütestelle eingereicht wird. Das ist nach Auffassung des BGH durch die Anrufung der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen geschehen. Die Verjährungsfrist werde jedoch nur dann gehemmt, wenn die Streitparteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternommen haben. Davon ist nach Meinung des BGH im vorliegenden Fall auszugehen. So gehörten die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern zu den branchengebundenen anerkannten Gütestellen. Dass der Haftpflichtversicherer des Arztes das Schlichtungsverfahren ablehnte, sei für den Eintritt der Hemmungswirkung nicht von Bedeutung. Auch die Frage, ob der Schlichtungsantrag nach der Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle unzulässig oder unbegründet ist, sei für den Eintritt der Hemmungswirkung grundsätzlich unerheblich. Maßgeblich für das Anhalten der Verjährungsfrist sei der Tag, an dem der Schlichtungsantrag bei der Schlichtungsstelle oder Gutachterkommission eingegangen sei.

BGH, Urteil vom 17. Januar 2017, Az.: VI ZR 239/15 RAin Barbara Berner

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