ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2017Haftungsrisiken: Der angestellte Arzt in der Praxis

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Haftungsrisiken: Der angestellte Arzt in der Praxis

Dtsch Arztebl 2017; 114(11): A-542 / B-466 / C-456

Halbe, Bernd

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Der Haftungsfall bei einem angestellten Arzt reicht vom Unfall bei Nutzung des Praxis-PKWs zu Hausbesuchen bis zu Regress- oder Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung. Daher ist es wichtig, sich mit dieser Problematik zu beschäftigen.

Foto: lenetsnikolai/stock.adobe.com
Foto: lenetsnikolai/stock.adobe.com

Der angestellte Arzt findet sich in verschiedenen Konstellationen, ob nun als Arzt am Krankenhaus, in einer Praxis oder einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ), und es stellt sich jeweils die Frage, wie die Haftungsrisiken zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hierbei verteilt sind.

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Ein Haftungsfall kann dabei nicht nur der plakative ärztliche Behandlungsfehler sein, sondern es bestehen verschiedenste weitere Haftungsquellen: Der Unfall bei Nutzung des Praxis-PKWs zu Hausbesuchen, Regress- oder Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung wegen dem angestellten Arzt zurechenbaren Verhaltens, Honorarrückforderungen von Versicherern beziehungsweise Patienten wegen Verletzung der Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sowie Verstöße gegen die ärztliche Schweigepflicht und daraus folgende Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zeigen die Bandbreite möglicher Konstellationen.

Es sollte zunächst jeweils darauf geachtet werden, dass die Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers auch die Tätigkeiten des angestellten Arztes in ausreichender Höhe mit abdeckt, um die Risiken einzuschränken. Daneben ist es oftmals auch sinnvoll, dass der Angestellte zusätzlich eine eigene Berufshaftpflichtversicherung abschließt, da die Arbeitgeberpolice nicht in allen Fällen greifen muss. Als Arbeitnehmer sollte man sich daher zu Beginn des Arbeitsverhältnisses über den Deckungsumfang der Police des Arbeitgebers informieren, um den gegebenenfalls notwendigen eigenen Versicherungsschutz entsprechend anpassen zu können.

Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitgeber vertraglich im Außenverhältnis zu Dritten (Patienten, Vertragspartner, Kostenträger) für die Tätigkeit des angestellten Arztes haftet und daher selbst in Anspruch genommen wird, wenn dem Arbeitnehmer Fehler unterlaufen. Der angestellte Arzt ist hier lediglich Erfüllungsgehilfe für die vertraglichen Verpflichtungen des Arbeitgebers. Insbesondere im Falle der sogenannten deliktischen Haftung oder bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten kann jedoch auch der Arbeitnehmer direkt betroffen sein. In vielen Fällen kann sich der Arbeitnehmer jedoch auf den arbeitsrechtlichen innerbetrieblichen Freistellungsanspruch berufen, und der Arbeitgeber ist bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten abhängig vom Verschuldensgrad zur (teilweisen) Übernahme der Kosten im Innenverhältnis verpflichtet. Tarifverträge sehen in diesem Zusammenhang oftmals weitergehende Einschränkungen zulasten des Arbeitgebers vor.

Im Bereich der Behandlungsfehlervorwürfe werden von Patientenseite aus prozesstaktischen Gründen (Ausschalten der Zeugenstellung des angestellten Arztes, da dieser dann ebenfalls Partei des Rechtsstreits ist) oftmals sowohl der Arbeitgeber als auch der behandelnde angestellte Arzt in Anspruch genommen. Sie haften in diesen Fällen dann im Verhältnis zum Patienten als sogenannte Gesamtschuldner, das heißt, beide haften ihm in voller Höhe, insgesamt kann der Patient jedoch nur einmal den vollen Schadenersatz verlangen.

Auch bei der Erfüllung der vertragsärztlichen Verpflichtungen gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung haftet der Arbeitgeber für die Fehler seiner Arbeitnehmer. Hier drohen durch entsprechende Regresse schnell existenzgefährdende Rückforderungssummen, die auch bei einem Rückgriff gegenüber dem Arbeitnehmer im Innenverhältnis häufig nur unvollständig durchsetzbar sind (siehe Kasten). Daher sind eine regelmäßige Kontrolle und Fortbildung der angestellten Ärzte, insbesondere im Bereich der vertragsärztlichen Abrechnung, durch den Arbeitgeber anzuraten, um so die Haftungsrisiken zu minimieren.

Die zusammenfassende Darstellung zeigt, dass eine Beschäftigung mit den haftungsrechtlichen Risiken des angestellten Arztes sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer sinnvoll ist und jeweils vor Beginn des Anstellungsverhältnisses vorgenommen werden sollte.

Prof. Dr. jur. Bernd Halbe
www.medizin-recht.com

Angestellte Ärzte

Nicht nur Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können Ärzte und/oder Psychotherapeuten anstellen. Auch selbstständig tätige Ärzte haben heute viel mehr Möglichkeiten, Kollegen mit abgeschlossener Facharztausbildung in ihrer Praxis zu beschäftigen. Dabei gilt:

  • Vertragsärzte können fachgleiche oder fachfremde Ärzte anstellen, die in das Bundesarztregister eingetragen sind.
  • Sie benötigen für jede Stelle, die sie in ihrer Praxis schaffen, einen freien Arztsitz.
  • Die Anstellung muss durch den Zulassungsausschuss genehmigt werden (Vorlage des Anstellungsvertrages).
  • Vertragsärzte mit einer vollen Zulassung können drei vollzeitbeschäftigte Ärzte anstellen; bei überwiegend medizinisch-technischen Leistungen in der Praxis bis zu vier.
  • Angestellte Ärzte erhalten von der Kassenärztlichen Vereinigung ein eigenes Honorarvolumen zugeteilt.
  • Auch angestellte Ärzte dürfen genehmigungspflichtige Leistungen wie Ultraschalluntersuchungen durchführen. In diesem Fall benötigt der anstellende Arzt eine qualifikationsbezogene Genehmigung für den angestellten Arzt. Gleiches gilt für das MVZ.

Für MVZ gelten folgende Grundsätze:

  • MVZ müssen ärztlich geleitet werden. Der ärztliche Leiter muss in dem MVZ selbst als angestellter Arzt oder Vertragsarzt tätig sein. Sind in einem MVZ unterschiedliche ärztliche Berufsgruppen gemeinsam tätig (beispielsweise Ärzte und Psychotherapeuten), kann das MVZ auch in kooperativer Leitung geführt werden.
  • In einem MVZ können Vertragsärzte und/oder angestellte Ärzte tätig werden.
  • Angestellte Ärzte können in Abstimmung mit ihrem Arbeitgeber neben ihrer Tätigkeit in der Praxis einer anderweitigen Beschäftigung nachgehen, zum Beispiel in Teilzeit im Krankenhaus tätig sein. KBV

Exkurs Haftungsklauseln in Arbeitsverträgen

Arbeitsvertragliche Gestaltungen, nach denen der Angestellte im Innenverhältnis zum Arbeitgeber für etwaige Fehler zum Ausgleich nicht durch Haftpflichtversicherungen abgedeckter Schäden verpflichtet werden soll, sind nur in den von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen zur privilegierten Arbeitnehmerhaftung möglich. Soweit eine Klausel von diesen Vorgaben zulasten des Arbeitnehmers abweicht, ist sie unwirksam, weshalb die Aufnahme solcher Schadenersatzklauseln in Arbeitsverträgen immer unter rechtlicher Beratung erfolgen sollte. Grundsätzlich ist eine Haftung dann möglich, wenn der Arbeitnehmer (grob) fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer voll, bei mittlerer Fahrlässigkeit gilt i.d.R. eine quotale Haftung und bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Arbeitnehmers ausgeschlossen. Üblicherweise wird der Anspruch des Arbeitgebers jedoch zusätzlich in der Höhe beschränkt auf drei Bruttomonatsgehälter oder es wird eine Quotelung vorgenommen. Zu berücksichtigen ist dabei jeweils der konkrete Einzelfall.

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