ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2017Rechtsreport: Psychotherapie – Kostenerstattung setzt Approbation voraus

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Rechtsreport: Psychotherapie – Kostenerstattung setzt Approbation voraus

Dtsch Arztebl 2017; 114(12): A-598 / B-518 / C-504

Berner, Barbara

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Voraussetzung dafür, dass Therapeuten eine Psychotherapie zulasten der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) erbringen dürfen, ist die Approbation als Arzt oder die berufsrechtliche Erlaubnis nach dem Psychotherapeutengesetz. Der auch für das Kostenerstattungsverfahren geltende Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Diplom-Psychologen aus der GKV verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Patientin, die an einer multiplen Persönlichkeitsstörung litt, bei ihrer Krankenkasse die Genehmigung für eine Psychotherapie bei einer Heilpraktikerin mit zahlreichen Fortbildungen im Bereich der Psychotraumatologie und der psychotherapeutischen Traumabehandlung beantragt. Die Therapeutin verfügte jedoch weder über eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung noch über eine Approbation. Die Patientin begründete ihren Antrag damit, dass mehr als ein Dutzend kontaktierter Therapeutinnen entweder nicht über die notwendige Qualifikation verfügten oder eine Wartezeit von mindestens einem Jahr bestand. Die Kasse lehnte die Übernahme der Behandlungskosten ab. Das BSG bestätigte die Entscheidung.

Dass Heilpraktiker von der selbstständigen Leistungserbringung in der GKV ausgeschlossen sind, ist nach Ansicht der Richter mit Art. 12 Abs. 1 GG zu vereinbaren und verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Anknüpfung an die Approbation sei ein prägendes Merkmal der GKV. Schon nach § 122 Reichsversicherungsordnung hätten nur approbierte Ärzte Behandlungen vornehmen dürfen. Bei ihnen könne man in generalisierender Betrachtungsweise davon ausgehen, dass sie aufgrund ihrer langjährigen Ausbildung und anschließender staatlicher Prüfung die Anforderungen der GKV an eine effektive und wirtschaftliche Krankenbehandlung erfüllten. Da § 28 Abs. 3 SGB V durch den implizierten Verweis auf das Psychotherapeutengesetz auch für Psychologische Psychotherapeuten als Mindestqualifikation die Approbation verlange und diese mit approbierten Ärzten gleichstelle, handele es sich um eine zwingende berufliche Mindestqualifikation für einen Behandlungsanspruch. Heilpraktiker seien damit aus dem GKV-System ausgeschlossen. Das gelte auch für Fälle des Systemversagens, des medizinischen Notfalls oder bei Vorliegen einer notstandsähnlichen Situation im Sinne von § 2 Abs. 1 a SGB V.

BSG, Urteil vom 13. Dezember 2016, Az.: B 1 KR 4/16 R RAin Barbara Berner

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