ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2017Recht: Arztbewertungsportale – Was erlaubt ist und was nicht

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Recht: Arztbewertungsportale – Was erlaubt ist und was nicht

Dtsch Arztebl 2017; 114(13): [2]

Galla, Sven

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Seit gut zehn Jahren können Patienten in Deutschland ihren Arzt im Internet bewerten. Den rechtlichen Rahmen für diese Portale hat der Bundesgerichtshof inzwischen in mehreren Entscheidungen gesteckt.

Foto: dpa
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Wenn auch nach wie vor nur relativ wenige Patienten davon Gebrauch machen, ihren Arzt online zu bewerten, lassen sich immer mehr von Bewertungen im Internet leiten, wenn sie einen Arzt suchen.

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Kein Anspruch auf Löschung des eigenen Profils

Generell haben Ärzte keinen Anspruch darauf, dass ihr Profil gelöscht wird, auch wenn dieses gegen ihren Willen eingerichtet wurde. Denn nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist das Erheben und Speichern personenbezogener Daten zulässig, wenn es keinen Grund gibt anzunehmen, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse hat am Ausschluss der Erhebung oder Speicherung. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses erfordert das Abwägen zwischen dem Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung und dem Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) stehen die schutzwürdigen Interessen des bewerteten Arztes nicht über denen des Portalbetreibers. Immerhin hat der BGH festgestellt, dass ein Arzt durch seine Aufnahme in ein Arztbewertungsportal belastet ist. Die Bewertungen, so die Richter, könnten sich nicht nur auf den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch eines Arztes auswirken, sondern auch auf die Arztwahl von Patienten, dadurch unmittelbar auf die Chancen des Arztes im Wettbewerb mit anderen Ärzten und im Fall von negativen Bewertungen sogar auf seine berufliche Existenz.

Gefahr unwahrer oder beleidigender Aussagen

Auch die Breitenwirkung eines Bewertungsportals ist nach Einschätzung des BGH ganz erheblich. Jeder Internetnutzer könne die Daten eines im Portal aufgeführten Arztes abrufen. Insbesondere könne auch derjenige über Suchmaschinen mit im Portal gespeicherten Bewertungen eines bestimmten Arztes konfrontiert werden, der nach ganz anderen Informationen suche, etwa den Sprechzeiten oder der Adresse eines Arztes. Auch sei nicht ausgeschlossen, dass Bewerter das Portal missbrauchen. Weil es möglich sei, Bewertungen auch im Freitext zu verfassen, bestehe die Gefahr, dass unwahre, beleidigende oder sonst unzulässige Aussagen über einen Arzt ins Netz gestellt würden. Diese Gefahr werde dadurch verstärkt, dass Patienten Bewertungen verdeckt abgeben können. Zwar sei die vorherige Registrierung Voraussetzung. Doch sei die Angabe des Klarnamens nicht erforderlich. Es genüge vielmehr die Angabe einer E-Mail-Adresse, auf die der Registrierende Zugriff hat. Auch Mehrfachbewertungen durch ein und dieselbe Person und Bewertungen ohne realen Behandlungshintergrund seien denkbar.

Allerdings berühren die auf dem Portal gespeicherten Informationen den Arzt nach Auffassung des BGH „nur“ in seiner Sozialsphäre. Das heißt, die Bewertungen betreffen (nur) die berufliche Tätigkeit des Arztes. Im Bereich der Sozialsphäre muss sich der Einzelne aber wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit für andere hat, von vornherein darauf einstellen, dass eine breitere Öffentlichkeit sein Verhalten beobachtet und seine Leistungen kritisiert. Diese Äußerungen dürfen nach Rechtsprechung des BGH nur mit negativen Sanktionen verknüpft werden, wenn sie sich schwerwiegend auf das Persönlichkeitsrecht auswirken, etwa wenn „eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung“ zu befürchten ist.

Recht des Portals auf Kommunikationsfreiheit

Deshalb kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass diese Beeinträchtigungen nicht schwerer wiegen als das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit. Dabei gehen die Richter aus von einem „ganz erheblichen Interesse, das die Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Dienstleistungen hat“. Arztbewertungsportale könnten dem Patienten die aus seiner Sicht für eine freie Arztwahl erforderlichen Informationen bieten. Zwar dürften wertende Aussagen zur medizinischen Qualität einer Behandlung fachlichen Maßstäben häufig nicht entsprechen und oft vom Eintreten oder Ausbleiben des gewünschten Heilungserfolgs geprägt sein. Dennoch könne das Portal bisherige Informationsquellen sinnvoll ergänzen. Die subjektiven Einschätzungen könnten anderen bei der Entscheidung helfen, welcher Arzt ihren Anforderungen am besten entspricht.

Auch sei es mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar, die Meinungsfreiheit auf Äußerungen zu beschränken, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können. Bewertungen anonym abgeben zu können, erlange im Fall eines Arztbewertungsportals besonderes Gewicht. Häufig sei die Bewertung eines Arztes damit verbunden, sensible Gesundheitsinformationen mitzuteilen, etwa über den Grund der Behandlung oder die Art der Therapie. Wäre eine Bewertung nur unter Offenlegung der Identität möglich, bestünde deshalb die Gefahr, dass Patienten allein deshalb von einer Bewertung absehen.

Ärzte sind Portalen nicht schutzlos ausgeliefert

Ausschlaggebend dafür, dass der BGH die Interessen der Portalbetreiber über die Interessen des Arztes stellt, dürfte sein, dass der Arzt den Gefahren eines Bewertungsportals nicht schutzlos ausgeliefert ist. So kann er unwahren Tatsachenbehauptungen und beleidigenden oder sonst unzulässigen Bewertungen begegnen, indem er sich an den Betreiber des Portals wendet und von ihm verlangt, den Eintrag zu löschen.

Zwar hat er gegen den Portalbetreiber keinen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Bewertenden. Das heißt, wenn ihn jemand nicht unter seinem Klarnamen bewertet hat, hat der Arzt keine Möglichkeit, gegen ihn vorzugehen. Doch kommt eine „Störerhaftung“ des Portalbetreibers in Betracht. Dieser ist zwar nicht verpflichtet, die Beiträge im Vorfeld auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen. Allerdings beginnt die Verantwortung des Betreibers, sobald er Kenntnis erlangt hat von einer möglichen Rechtsverletzung.

Der Portalbetreiber muss den Sachverhalt ermitteln und bewerten, wenn er aufgrund der Beanstandung des Arztes eine Rechtsverletzung annehmen kann. Dazu muss der Betreiber die Beanstandung an den Bewertenden übersenden und ihn auffordern Stellung zu nehmen. Kommt der Bewertende dem in angemessener Frist nicht nach, muss der Betreiber die Bewertung löschen. Bestreitet der Arzt, den Patienten überhaupt behandelt zu haben, muss sich der Portalbetreiber Nachweise vorlegen lassen, gegebenenfalls unter Schwärzung individualisierbarer Daten.

Sven Galla

Rechtsanwalt

RATIS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

94032 Passau

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