ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2017Bundesgerichtshof: Gerichte müssen Patientenwillen ernst nehmen

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Bundesgerichtshof: Gerichte müssen Patientenwillen ernst nehmen

Dtsch Arztebl 2017; 114(13): A-610 / B-528 / C-514

afp

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Eine künstliche Ernährung abzubrechen, ist keine aktive Sterbehilfe. Foto: sudok1/stock.adobe.com
Eine künstliche Ernährung abzubrechen, ist keine aktive Sterbehilfe. Foto: sudok1/stock.adobe.com

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Instanzgerichte gemahnt, den in einer Patientenverfügung geäußerten Sterbewillen ernst zu nehmen. So dürfen sie aus einer Ablehnung aktiver Sterbehilfe nicht ableiten, eine Patientin würde auch einen Abbruch der künstlichen Ernährung nicht wollen, erklärte der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (AZ XII ZB 604/15).

Im Streitfall betroffen ist eine Frau aus Bayern, die im Wachkoma liegt und künstlich ernährt wird. In ihrer Patientenverfügung lehnt sie lebensverlängernde Maßnahmen ab, wenn „keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht“. Wörtlich heißt es aber auch: „Aktive Sterbehilfe lehne ich ab.“ Der Sohn will einen Abbruch der künstlichen Ernährung, der Ehemann lehnt dies ab.

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Das Landgericht Landshut hatte darauf verwiesen, dass die Frau praktizierende Katholikin war. Zudem habe sie aktive Sterbehilfe abgelehnt. Daraus leitete das Landgericht ab, dass die Patientin nach ihrem „Wertesystem“ auch den Abbruch der künstlichen Ernährung ablehne. Wie nun der BGH entschied, sind derartige Rückschlüsse nicht zulässig. Nach allgemeinem Verständnis sei der Abbruch einer künstlichen Ernährung keine aktive Sterbehilfe. Auch der katholische Glaube sei kein Anhaltspunkt für ein entsprechendes Wertesystem. Ebenso stehe der Wunsch nach schmerzlindernder Behandlung einem Abbruch der künstlichen Ernährung nicht entgegen. Schmerzen im Sterbeprozess könnten palliativmedizinisch aufgefangen werden. Das Landgericht muss nun neu über den Fall entscheiden. afp

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