POLITIK

Marburger Bund: Tarifeinheitsgesetz liegt auf Eis

Dtsch Arztebl 2017; 114(13): A-611 / B-529 / C-515

Osterloh, Falk

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Bis das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Tarifeinheitsgesetz verkündet, bleiben dessen Auswirkungen auf die Arbeit von Berufsgewerkschaften gering.

Nachtarbeit an Universitätskliniken soll nach dem Willen des Marburger Bundes künftig besser bezahlt werden. Foto: picture alliance
Nachtarbeit an Universitätskliniken soll nach dem Willen des Marburger Bundes künftig besser bezahlt werden. Foto: picture alliance

Für den Marburger Bund (MB) gehören Tarifverhandlungen zum Tagesgeschäft, vertritt der Verband als Ärztegewerkschaft doch mehr als 119 000 Mitglieder in Deutschland. Derzeit verhandelt der MB mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) einen Tarifvertrag für die mehr als 20 000 Ärzte an Universitätskliniken. Unter anderem fordert er dabei eine lineare Entgeltsteigerung um 5,9 Prozent sowie eine Anhebung des Zuschlags für Überstunden von 15 auf 20 Prozent und eine Anhebung des Zuschlags für Nachtarbeit von 20 auf 25 Prozent.

Anzeige

Ginge es nach der Bundesregierung, sähe das Tagesgeschäft des MB und anderer Berufsgewerkschaften heute allerdings anders aus. Denn mit dem Tarifeinheitsgesetz haben Union und SPD im Juli 2015 das betriebsbezogene Mehrheitsprinzip eingeführt. Zur Anwendung kommt demnach nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten Mitglieder stellt. Und das ist nicht der MB, da dieser maximal 15 Prozent der Beschäftigten organisieren kann.

Dennoch hat weder auf Bundes- noch auf Landesebene einer der Arbeitgeberverbände Tarifverhandlungen mit dem MB verweigert. Grund dafür ist das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Marburger Bund hatte kurz nach Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes Verfassungsbeschwerde erhoben und zugleich den Antrag gestellt, die Anwendung des Gesetzes bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen. Diesen Antrag lehnte das Gericht zwar ab. Doch die Richter wiesen ausdrücklich darauf hin, dass eine Aussetzung des Gesetzes dann in Betracht komme, wenn den Gewerkschaften „das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde“.

„Beide Seiten sind vorsichtiger, als sie es früher waren“

Tarifverhandlungen bleiben für den MB zunächst Tagesgeschäft. Aber: „Solange das Bundesverfassungsgericht sein Urteil noch nicht gefällt hat, sind beide Seiten bei den Tarifverhandlungen vorsichtiger, als sie es früher waren“, sagte Dr. med. Rainer Beck zum Deutschen Ärzteblatt. Der HNO-Arzt vom Universitätsklinikum Freiburg ist Teil der Kommission des MB, die mit der TdL verhandelt. Strukturelle Änderungen würden nicht angegangen, solange die rechtliche Situation noch nicht geklärt sei.

Strukturelle Änderungen würden das Thema Arbeitszeit betreffen, so Beck. Dieses Thema spiele jenseits der Tarifrunde eine wichtige Rolle. Im Marburger Bund finde aktuell eine breit angelegte Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Arbeit im Krankenhaus statt. Dabei gehe es um eine „objektive und manipulationsfreie Arbeitszeiterfassung“.

Bis das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkünden wird, beschränken sich die Tarifpartner „auf das Basisgeschäft“, wie Beck erklärt. „Dabei geht es zum einen um die Entgeltsteigerung, mit der unter anderem die Inflation ausgeglichen werden soll.“

Gerade bei den Universitätskliniken gebe es zum anderen das Problem, dass die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit umgesetzt würden, so Beck: „Damit sie künftig eingehalten werden, muss es für den Arbeitgeber teurer werden, diese Dienste zu bezahlen.“

Im Januar hat sich das Bundesverfassungsgericht zwei Tage mit dem Tarifeinheitsgesetz befasst. Geplant sei, so ein Sprecher, dass die Richter ihr Urteil im Verlauf dieses Jahres verkünden.

Falk Osterloh

    Leserkommentare

    E-Mail
    Passwort

    Registrieren

    Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

    Fachgebiet

    Zum Artikel

    Alle Leserbriefe zum Thema

    Login

    Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

    E-Mail

    Passwort

    Anzeige