THEMEN DER ZEIT
Humanitäre Hilfe: Die Retter sind nicht das Problem
Internationale Hilfsorganisationen sind inzwischen mit 20 Schiffen im Mittelmeer unterwegs, um in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wirft ihnen vor, das Geschäft der Schleuser zu befördern.
Mehr als 5 000 Menschen sind 2016 bei dem Versuch gestorben, über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten, schreibt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen auf ihrer Webseite. Sie selbst kreuzt mit bis zu drei Schiffen vor der libyschen Küste, um Flüchtlinge zu retten, die von Schleppern in überfüllten, seeuntauglichen Booten auf die Reise geschickt werden. Nach Angaben der Organisation bargen deren Teams im vergangen Jahr 21 000 Menschen aus dem Wasser und brachten sie nach Italien. Insgesamt sind mehr als 20 Schiffe internationaler Hilfsorganisationen im Mittelmeer als Seenotretter unterwegs.
Hilfe am Bedarf orientieren
Doch der Einsatz der humanitären Helfer ist in die Kritik geraten. Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, forderte Ende Februar in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt, es müsse verhindert werden, dass die Geschäfte der kriminellen Schlepper dadurch unterstützt würden, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen würden. Wirkt die Seenotrettung also als Anreiz für die Flüchtlinge, sich auf den gefährlichen Weg zu machen? Oder soll humanitäre Hilfe im Herkunftsland sogar Fluchtursachen bekämpfen? Darüber diskutierten Experten auf Einladung von Ärzte ohne Grenzen am 14. März in Berlin.
Die Vertreter der Hilfsorganisation wehrten sich dabei gegen Versuche, die humanitäre Hilfe für politische Zwecke zu instrumentalisieren. „Humanitäre Hilfe kann zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen. Das ist aber nicht ihr Ziel“, stellte Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen, klar. Humanitäre Hilfe ziele darauf, Leben zu retten und Leid zu lindern, und zwar neutral, unparteilich, unabhängig und einzig am Bedarf orientiert. „Deshalb kann es auch nicht Ziel der humanitären Hilfe sein, Menschen dort zu binden, wo sie sind. Manchmal ist Flucht die einzige Möglichkeit zu überleben“, sagte Westphal.
Als zynisch bezeichnete Dr. med. Tankred Stöbe, Mitglied im Internationalen Vorstand von Ärzte ohne Grenzen, den Versuch, den Helfern eine Mitschuld an der Flucht Tausender Menschen über das Mittelmeer zu geben. „Hier werden Ursache und Wirkung verdreht“, erklärte Stöbe. „Wir wissen, aus welchen Ländern und vor welchen Lebensumständen diese Menschen fliehen.“ Fluchtursachen seien Gewalt, Unterdrückung und Armut, ergänzte Dr. Tammam Aloudat, stellvertretender medizinischer Leiter der Schweizer Sektion von Ärzte ohne Grenzen. Diese Ursachen zu bekämpfen, sei aber nicht Aufgabe von humanitärer Hilfe.
Politik muss Lösungen bieten
Rückendeckung erhielt Aloudat von Rüdiger König, Leiter der Abteilung für Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes. „Humanitäre Hilfe ist nicht die Lösung für Konflikte“, sagte er. Das sei Aufgabe der Politik, die Friedensprozesse unter anderem über die Entwicklungszusammenarbeit unterstützen könne. Wichtig sei auch die Hilfe für Erstaufnahmeländer von Flüchtlingen. Alloudat, der selbst aus Syrien stammt, kritisierte in diesem Zusammenhang die „Eurozentriertheit“ der Diskussion. Weltweit seien 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Europa habe mit 4,4 Millionen Flüchtlingen, von denen mehr als die Hälfte in der Türkei untergekommen sei, nur einen Bruchteil des weltweiten Flüchtlingsproblems zu schultern.
Heike Korzilius
