ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2017Rechtsreport: Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur einmal möglich

MANAGEMENT

Rechtsreport: Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur einmal möglich

Dtsch Arztebl 2017; 114(13): A-648 / B-556 / C-542

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Ein Vertragsarzt mit jeweils einer Zulassung in zwei Fachgebieten kann seinen Vertragsarztsitz nur einmal ausschreiben lassen. Das hat das Bundesssozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall war ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe zusätzlich als Facharzt für Anästhesiologie tätig. Er verfügte in jedem Fach über die Zulassung für einen Vertragsarztsitz und wurde im Rahmen der Bedarfsplanung jeweils mit dem Faktor 0,5 geführt. Nachdem der Arzt auf seine Zulassung als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe zugunsten eines Medizinischen Versorgungszentrums verzichtet hatte, beantragte er bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes für Anästhesiologie als vollen Arztsitz. Das ist nach Auffassung des BSG jedoch nicht zulässig.

Von Sonderfällen abgesehen, wie zwei hälftigen Zulassungen und der Doppelzulassung als Zahnarzt und als Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, gibt es dem Gericht zufolge im Rechtssinne nur eine Zulassung und keine Mehrzahl von Zulassungen. Da mit der Zulassung ein Versorgungsauftrag verbunden sei und ein Vertragsarzt nicht mehr als einen Versorgungsauftrag ausüben könne, könne eine zusätzliche Ausschreibung nicht erfolgen.

Die Zulassung umfasst nach Auffassung des BSG auch bei einer zugelassenen Tätigkeit in zwei Fachgebieten stets insgesamt nur einen vollen Versorgungsauftrag, gegebenenfalls wie im vorliegenden Fall auch in Form zweier hälftiger Versorgungsaufträge. Dies entspreche der Systematik des Zulassungsrechts. Dem tragen auch die Regelungen des Bedarfsplanungsrechts Rechnung. In § 17 der Bedarfsplanungs-Richtlinie ist bestimmt, dass Vertragsärzte, die für zwei Fachgebiete zugelassen sind, bei der Feststellung des örtlichen Versorgungsbedarfs innerhalb der jeweiligen Arztgruppe mit dem Faktor 0,5 berechnet werden. Verzichtet ein Arzt auf die Zulassung in einem von mehreren Fachgebieten und übernimmt gleichzeitig ein Medizinisches Versorgungszentrum diesen Versorgungsauftrag, lässt das dem BSG zufolge keinen Raum für das Fortbestehen einer zweiten Zulassung und einen damit verbundenen zweiten Versorgungsauftrag.

Anzeige

BSG, Urteil vom 29. September 2016, Az.: B 6 KA 32/15 R RAin Barbara Berner

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Deutsches Ärzteblatt plus
zum Thema

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema