ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2017Krankenhausfinanzierung: Klage privater Träger endgültig abgewiesen

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Krankenhausfinanzierung: Klage privater Träger endgültig abgewiesen

Dtsch Arztebl 2017; 114(14): A-661 / B-569 / C-555

Osterloh, Falk

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Der Landkreis Calw hatte zwei kommunale Kliniken zu Recht finanziell unterstützt. Foto: dpa
Der Landkreis Calw hatte zwei kommunale Kliniken zu Recht finanziell unterstützt. Foto: dpa

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat die Klage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen den Landkreis Calw endgültig abgewiesen. Das geht aus Mitteilungen des Landkreises und des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser (IVKK) hervor. Das OLG selbst hat das Urteil noch nicht veröffentlicht.

Der BDPK hatte gegen den Landkreis geklagt, weil er in dessen finanzieller Unterstützung zweier Kreiskliniken einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht gesehen hatte. Der Bundesgerichtshof hatte dies in letzter Instanz bereits grundsätzlich für rechtmäßig erklärt. Kommunen müssten die nach dem Krankenhausplan notwendigen Häuser auch dann betreiben, wenn sie defizitär sind, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, hieß es. Fraglich war jedoch, ob die finanzielle Unterstützung formal korrekt abgelaufen war. Darüber musste das OLG erneut entscheiden. Dort sei nun auch dieser Teil der Klage abgewiesen worden, wie der IVKK schreibt. Der Verlustausgleich des Landkreises Calw sei demnach nicht nur zulässig, sondern auch notwendig gewesen, um die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsgebiet zu gewährleisten. Das Urteil des OLG steht am Ende eines vierjährigen Klagewegs. fos

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