ArchivDeutsches Ärzteblatt36/1999Sterbehilfe: Kein Fall für Richter

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Sterbehilfe: Kein Fall für Richter

Klinkhammer, Gisela

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LNSLNS Über lebensbeendende Maßnahmen haben Ärzte und Angehörige nach eigener Verantwortung zu entscheiden. Wenn die Maßnahme dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen entspricht, hätten sie in der Regel nichts zu befürchten. Das hat vor kurzem das Landgericht München I entschieden (Az.: 13 T 478/99). Mit dem Urteil widersprach das Gericht dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Im konkreten Fall ging es um einen 75jährigen Mann, der seit einem Schlaganfall im Sommer vorigen Jahres im Koma lag. Der Betreuer - der Sohn des Betroffenen - hatte beantragt, seine Einwilligung, die Ernährung des Betroffenen einzustellen und die Flüssigkeitszufuhr auf ein Mindestmaß einzuschränken, vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen. Der Antrag wurde vom zuständigen Amtsgericht abgelehnt. Diese Entscheidung ist nach Auffassung des Landgerichts nicht zu beanstanden. Ein genehmigungsfähiger Antrag des Betreuers habe deshalb nicht vorgelegen, weil der von ihm beabsichtigte Abbruch der Ernährung des Betroffenen mit dem Ziel des Todes nicht von seinem Aufgabenkreis als vorläufiger Betreuer gedeckt sei. Die Einstellung der Ernährung ist der Urteilsbegründung zufolge eine aktive Maßnahme und nicht bloß ein Unterlassen; der Erhaltung der Gesundheit diene sie ersichtlich nicht. Zudem handelt es sich nach Auffassung der Kammer bei der Entscheidung, sterben zu wollen, um eine "höchstpersönliche Angelegenheit", die einem Betreuer ohnehin nicht übertragen werden könne, dies gebiete die Menschenwürde. Somit könne auch keine Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich werden. Daß Angehörige und Ärzte "das Risiko einer ,Fehleinschätzung' des mutmaßlichen Willens des Betroffenen tragen", sei nur folgerichtig und könne durch die Genehmigung ohnehin nicht beseitigt werden, heißt es in der Begründung. Kli

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