ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2017Rechtsreport: Arzneiverordnung bei stationärem Aufenthalt des Patienten

MANAGEMENT

Rechtsreport: Arzneiverordnung bei stationärem Aufenthalt des Patienten

Dtsch Arztebl 2017; 114(15): A-758 / B-642 / C-628

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Ein Vertragsarzt ist nicht generell verpflichtet, sich vor der Ausstellung einer Arzneimittelverordnung zu vergewissern, dass der gesetzlich Krankenversicherte, dem er ein Medikament verschreibt, zum Zeitpunkt der Verordnung nicht stationär im Krankenhaus behandelt wird. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts gibt es für eine solche Verpflichtung keine Rechtsgrundlage. Das schließe jedoch nicht aus, dass Vertragsärzte im Einzelfall gehalten sein könnten, vor der Ausstellung einer Arzneimittelverordnung abzuklären, ob einer solchen Verordnung ein Kranken­haus­auf­enthalt des Patienten entgegenstehe. Diese Verpflichtung gelte allerdings nur in den Fällen, in denen der Vertragsarzt konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass dies der Fall sein könnte. Erscheine ein Patient persönlich in der Arztpraxis, könne der Arzt schon aufgrund der Lebenswirklichkeit davon ausgehen, dass dieser nicht zeitgleich stationär aufgenommen wurde. Rufe ein Patient hingegen in der Praxis an, weil er ein Folgerezept für eine Dauermedikation benötige, bestehe für den Vertragsarzt nur dann eine Nachforschungspflicht, wenn weitere Anhaltspunkte hinzuträten. Das kann nach Auffassung des Gerichts dann der Fall sein, wenn der Patient gegenüber dem Arzt äußert, sich stationär behandeln zu lassen.

Dem Arzt kann in solchen Fällen zudem nicht grundsätzlich ein Verstoß gegen die Regelungen im Bundesmantelvertrag vorgeworfen werden. Zwar dürfen Vertragsärzte nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BMV-Ä Verordnungen nur dann ausstellen, wenn sie sich persönlich vom Gesundheitszustand ihres Patienten überzeugt haben oder ihnen dieser Zustand aus der laufenden Behandlung bekannt ist. Somit darf ein Vertragsarzt nach Ansicht des Gerichts nur in begründeten Ausnahmefällen darauf verzichten, sich selbst einen Eindruck von der medizinischen Notwendigkeit einer Verordnung zu verschaffen. Neben dem Vorwurf, das Vorliegen einer stationären Behandlung nicht geprüft zu haben, könne ein Verstoß gegen § 15 Abs. 2 BMV-Ä dem Grunde nach eine weitere Pflichtverletzung begründen. Im vorliegenden Fall, in dem es wegen der vertragsärztlichen Verordnung von Arzneimitteln während einer stationären Behandlung um die Feststellung eines sonstigen Schadens in Höhe von 324,66 Euro ging, gab es nach Ansicht des Gerichts hierfür keine konkreten Anhaltspunkte.

BSG, Beschluss vom 28. September 2016, Az.: B 6 KA 27/16 B RAin Barbara Berner

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Deutsches Ärzteblatt plus
zum Thema

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema