ArchivDeutsches Ärzteblatt24/1996Bayern: Streit um die Beratungspflicht

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Bayern: Streit um die Beratungspflicht

Klinkhammer, Gisela

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LNSLNS Das jahrelange Tauziehen um ein neues Abtreibungsrecht schien mit der im vergangenen Jahr verabschiedten Regelung endlich ein Ende gefunden zu haben. Doch nicht für den Freistaat Bayern. Dort hat jetzt die Regierung mit einem "Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Regelungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz" eine neue Diskussion ausgelöst.
Besonders umstritten an diesem Gesetzentwurf ist, daß die Schwangere die Gründe für die geplante Abtreibung mitzuteilen habe. Damit orientiert er sich an einem Passus des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1993, wonach die Aufnahme einer Konfliktberatung nur dann möglich sein soll, wenn die Schwangere der beratenden Person die wesentlichen Gründe für die geplante Abtreibung mitteile. Im Bonner Gesetz heißt es lediglich, es werde erwartet, daß die Frauen ihre Gründe nennen. Der Beratungscharakter schließe jedoch aus, daß die Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der schwangeren Frau erzwungen wird.


Abtreibungen nur von Gynäkologen
Mit diesem Bundesgesetz sei die bayerische Initiative nicht vereinbar, betonte Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP). Sie verstoße gegen die grundsätzlich festgelegte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Wolfgang Gerhardt, kündigte inzwischen sogar an, gemeinsam mit der SPD im Bundestag ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Darauf erwiderte die bayerische Ge­sund­heits­mi­nis­terin Barbara Stamm: "Eine Klage fürchtet Bayern nicht. Nach unserer Auffassung und nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts kann eine Konfliktberatung nur dann stattfinden und ihre Aufgabe erfüllen, wenn eine Frau, die eine Abtreibung erwägt, Gründe mitteilt." Und in diesem Punkt hat sie die Bayerische Lan­des­ärz­te­kam­mer auf ihrer Seite. Dem Gesetzentwurf könne entnommen werden, "daß die Dokumentationspflichten der Ärzte nicht die Dokumentation der Motive der den Abbruch begehrenden Schwangeren zum Inhalt haben, sondern lediglich aus der Dokumentation hervorgehen muß, daß die Schwangere ihre Beweggründe dargelegt hat und der Arzt den Abbruch in Kenntnis dieser Gründe für ärztlich vertretbar hält", heißt es in einer Stellungnahme. Unter dieser Voraussetzung habe die Bayerische Lan­des­ärz­te­kam­mer gegen den Text des Gesetzentwurfs keine Einwände.
Keine Einwände hat die Bayerische Lan­des­ärz­te­kam­mer auch gegen die Bestimmung, wonach Schwangerschaftsabbrüche nur von Gynäkologen oder unter deren verantwortlicher Aufsicht von Ärzten vorgenommen werden dürfen, die sich in der Weiterbildung in diesem Fach befinden. Diese Regelung entspreche auch der Empfehlung des Deutschen Ärztetages von 1994.
Dennoch hält die Kammer den Gesetzentwurf in einigen Punkten für "sehr bedenklich". Auf Kritik stoßen vor allem die Pläne, wonach Kliniken und Praxen nicht mehr als 25 Prozent ihrer Einnahmen durch Schwangerschaftsabbrüche erzielen dürfen. Die damit verbundenen finanziellen Offenlegungspflichten beziehungsweise Kontrollmechanismen würden die Bereitschaft der Ärzte für Schwangerschaftsabbrüche stark beeinträchtigen, erklärte die Lan­des­ärz­te­kam­mer. Das könnte zu Folge haben, daß nicht genügend Einrichtungen zur Verfügung stehen.
Generell vertritt die Lan­des­ärz­te­kam­mer die Ansicht, daß die gegenwärtig für Schwangere in Konfliktsituationen vorgesehenen Hilfen noch immer nicht ausreichen, "um alle durch wirtschaftliche Notlage motivierten rechtswidrigen, aber straffreien Abbrüche zu vermeiden". Kli

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