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Aufklärungspflicht Teil 1: Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten

Dtsch Arztebl 2017; 114(17): A-858 / B-724 / C-710

Halbe, Bernd

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Der erste von zwei Artikeln zur Aufklärungspflicht informiert über Zeitpunkt, Umfang und Art der Patientenaufklärung, wie sie im Behandlungsvertrag festgelegt sind. Teil zwei wird Haftungsfragen und die Folgen von Rechtsverstößen thematisieren.

Ärzte müssen ihre Patienten rechtzeitig und umfassend über den Verlauf und die zu erwartenden Folgen einer Behandlung informieren. Foto: picture alliance
Ärzte müssen ihre Patienten rechtzeitig und umfassend über den Verlauf und die zu erwartenden Folgen einer Behandlung informieren. Foto: picture alliance

Neben der Durchführung der ärztlichen Behandlung stellt die Aufklärungspflicht eine Hauptpflicht des Arztes aus dem Behandlungsvertrag mit dem Patienten dar. Gesetzlich wurde diese Pflicht durch das im Februar 2013 in Kraft getretene Patientenrechtsgesetz im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Hierbei wurde die zuvor von der Rechtsprechung vorgenommene Unterscheidung in die Risiko- (auch: Eingriffs- und Selbstbestimmungsaufklärung) und Sicherungsaufklärung (auch: therapeutische Aufklärung) dem Grunde nach aufgegriffen und teilweise durch weitere Pflichten ergänzt. In den §§ 630c, e BGB sind nunmehr die Informations- und Aufklärungspflichten des Arztes geregelt. § 630d BGB hingegen normiert die gesetzlichen Anforderungen an die ordnungsgemäße Einwilligungserklärung.

Begrenzt delegationsfähig

Die Patienteninformation und -aufklärung obliegt bei allen ärztlichen Maßnahmen nach §§ 630c Abs. 2 S. 1, 630e Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ausschließlich einem Arzt, der über die für die zur Durchführung des Eingriffs notwendige Ausbildung verfügt. Hierbei ist diese Pflicht grundsätzlich von dem behandelnden Arzt selbst zu erfüllen. Dies bedeutet wiederum, dass jeweils über gesonderte Maßnahmen separat aufzuklären ist (zum Beispiel Anästhesie durch Anästhesisten, Eingriff durch Operateur). Die Wahrnehmung der Informations- und Aufklärungspflicht durch nicht ärztliches Personal genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht und ist insofern unzulässig. Dies gilt selbst dann, wenn die Aufklärung im Beisein eines Arztes erfolgte oder der Aufklärungsinhalt richtig wiedergegeben wurde.

Eine Delegation der Aufklärung an einen anderen Arzt, der ebenfalls über die zur Durchführung der Behandlung notwendige Ausbildung verfügt, ist grundsätzlich zulässig. Hierbei treffen jedoch den delegierenden Arzt gleichzeitig Kontroll- und Überwachungspflichten. Er hat aktiv sicherzustellen, dass der mit der Aufklärung betraute Arzt seine Pflicht ordnungsgemäß erfüllt.

Die Aufklärung hat gegenüber demjenigen zu erfolgen, der in die ärztliche Maßnahme einwilligen muss. In der Regel ist dies der Patient selbst gemäß §§ 630d Abs. 2, 630e Abs. 1 BGB, sofern er über die erforderliche Einwilligungsfähigkeit verfügt (diese ist nicht mit der Geschäftsfähigkeit gleichzusetzen!). Er muss in der Lage sein, Wesen, Bedeutung und Tragweite der beabsichtigten Maßnahme erfassen zu können. Besonderheiten sind jeweils bei minderjährigen, einwilligungsunfähigen und fremdsprachigen Patienten zu beachten.

Zeitnah und persönlich

Grundsätzlich sollte die Aufklärung so früh wie möglich stattfinden, wobei es jedoch keine festen Fristen gibt. Bei planbaren größeren operativen Eingriffen sollte die Aufklärung vor der Festlegung des OP-Termins und mindestens einen Tag vor der OP erfolgen. Die Aufklärung sollte so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient gemäß § 630e Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann. Erforderlichenfalls sind dem Patienten nicht nur zu Beginn der Behandlung, sondern auch in deren Verlauf wesentliche Umstände zu erläutern, vgl. § 630c Abs. 2 BGB. In Notfällen kann die Aufklärungspflicht nach § 630e Abs. 3 BGB in Gänze entfallen. Sie ist allerdings insbesondere im Falle lebensgefährlicher Risiken alsbald nachzuholen.

Die Aufklärung hat in der Regel in einem individuellen Gespräch zwischen dem Arzt und dem Patienten zu erfolgen, § 630e Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB. Sofern der Patient einverstanden ist, kann bei einfach gelagerten Fällen auch eine telefonische Aufklärung vorgenommen werden. Unabhängig von der Art der Aufklärung muss diese nach § 630e Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB für den Patienten sprachlich und inhaltlich verständlich sein. Ergänzend kann nach § 630e Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB auf Unterlagen, die dem Patienten ausgehändigt werden, Bezug genommen werden. Sie können jedoch die mündliche Aufklärung nicht ersetzen. Dem Patienten sind nach § 630e Abs. 2 S. 2 BGB Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, kostenfrei in Abschrift auszuhändigen. Der Arzt hat die ausreichende Aufklärung in den Krankenunterlagen nach § 630f Abs. 2 BGB zu dokumentieren. Hierbei sollte er die wesentlichen Punkte des Aufklärungsgesprächs dokumentieren.

Hinsichtlich des Umfangs der den Arzt treffenden Pflichten ist zu differenzieren:

Die Patienteninformation nach § 630c BGB dient dazu, den Patienten in die Lage zu versetzen, sich der wesentlichen Umstände der Behandlung bewusst zu sein. Hierzu hat der Arzt nach § 630c Abs. 2 S. 1 BGB dem Patienten zu Beginn der Behandlung die für die Behandlung wesentlichen Umstände, insbesondere Diagnose, voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung und Therapie, zu erläutern. Der Umfang und die Intensität der erforderlichen Informationen und Beratung richtet sich im Übrigen nach den Umständen des Einzelfalls.

Nach § 630c Abs. 2 S. 2 BGB trifft den Arzt ferner eine Informationspflicht, wenn für ihn tatsächliche Umstände erkennbar sind, die die Annahme eines eigenen oder fremden Behandlungsfehlers begründen, sofern entweder gesundheitliche Gefahren abgewendet werden sollen oder der Patient ausdrücklich nach solchen Fehlern fragt. Als Korrelat für diese Offenbarungspflicht ist in § 630c Abs. 2 S. 3 BGB
ein strafprozessuales Beweisverwertungsverbot bei fehlender Zustimmung des Behandelnden normiert, welches jedoch nicht seine zivilrechtliche Haftung oder berufsrechtliche Konsequenzen umfasst.

§ 630c Abs. 3 BGB normiert zudem eine wirtschaftliche Aufklärungspflicht, die in Textform zu erfolgen hat. Diese greift jedenfalls dann, wenn der behandelnde Arzt weiß oder hinreichende Anhaltspunkte dafür hat, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten (Krankenkasse/-versicherung oder Sozialleistungsträger) nicht gesichert ist.

Prof. Dr. jur. Bernd Halbe
www.medizin-recht.com

Paragraf 630c BGB

(1) Behandelnder und Patient sollen zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken.

(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. Ist dem Behandelnden oder einem seiner in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen ein Behandlungsfehler unterlaufen, darf die Information nach Satz 2 zu Beweiszwecken in einem gegen den Behandelnden oder gegen seinen Angehörigen geführten Straf- oder Bußgeldverfahren nur mit Zustimmung des Behandelnden verwendet werden.

(3) Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren. Weitergehende Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben unberührt.

(4) Der Information des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Information ausdrücklich verzichtet hat.

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    rossi r
    am Dienstag, 2. Mai 2017, 20:56

    Zum Verständnis des Artikels über Rechtssicherheit ... (Aufklärungspflicht)

    Zunächst vielen Dank an Prof. Halbe für sein Unternehmen, über die Aufklärungspflicht aus dem Blickfeld des Juristen zu sprechen.

    An einer Stelle ist allerdings der Originaltext des § 630c Abs. 2 Satz 3 besser fassbar als die Erläuterung Letzte Spalte, vorletzter Absatz):

    "Als Korrelat für diese Offenbarungspflicht ..."
    Dieser Satz wollte doch einfach sagen, dass der Arzt, welcher einen eigenen oder fremden Behandlungsfehler offenbart bzw. offenbaren musste, selber festlegen kann, ob diese Information in einem Strafprozess gegen ihn als Beweis verwertet werden darf. Und dass diese Weigerung ihn aber nicht in zivilrechtlichen oder berufsrechtlichen Verfahren schützt.
    Habe ich es so richtig verstanden und wiedergegeben?

    Ich warte gespannt auf Teil 2 des Artikels.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Reinhard Roßdeutscher

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