POLITIK

Betriebliche Gesund­heits­förder­ung: Arbeitgeber sollen zahlen

Dtsch Arztebl 2017; 114(17): A-825 / B-699 / C-685

Gießelmann, Kathrin

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Ob Dienstwagen oder Gesundheitstraining – das Finanzamt macht nicht immer einen Unterschied. Arbeitgeber wehren sich gegen zu hohe Steuern für Prävention.

Beschwerde beim Finanzamt reichten im Januar 2016 wegen steuerpflichtigen Präventionsmaßnahmen unter anderem die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der deutschen Industrie ein. Foto: Africa Studio/stock.adobe.com
Beschwerde beim Finanzamt reichten im Januar 2016 wegen steuerpflichtigen Präventionsmaßnahmen unter anderem die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der deutschen Industrie ein. Foto: Africa Studio/stock.adobe.com

Als zentraler Akteur haben viele Unternehmen nach Inkrafttreten des Präventionsgesetzes begonnen, mehr Leistungen für ihre Mitarbeiter zu organisieren. Siemens bietet beispielsweise mehrwöchige Gesundheitstrainings für seine Mitarbeiter auf Anraten des Betriebsarztes an. Doch das Finanzamt machte der Präventionsabsicht von Siemens und auch anderen Firmen einen Strich durch die Rechnung. Der Bundesfinanzhof urteilte über das dreiwöchige Gesundheitstraining: Das überwiegend eigenbetriebliche Interesse liege nicht mehr vor und sei somit zu versteuern. Bereits im Januar 2016 beschwerten sich Arbeitgeberverbände in einem Brief beim Finanzamt. Darin heißt es, dass Maßnahmen der betrieblichen Gesund­heits­förder­ung teilweise fälschlich als lohnsteuerpflichtiger „geldwerter“ Vorteil eingestuft worden wären. Sie galten demnach als Sachbezüge, die der Arbeitnehmer über seine Lohnabrechnung ähnlich wie einen Dienstwagen versteuern muss. Das Finanzamt forderte daher auch von Siemens, das dreiwöchige Gesundheitstraining als geldwerten Vorteil zu versteuern, berichtet Dr. med. Ralf Franke, Corporate Medical Director von Siemens, bei der Veranstaltung „diabetes @work“ im November 2016 in Berlin. Mit seiner Kritik wandte er sich direkt an die Gesundheitspolitiker auf dem Podium. „Das konterkariert die Grundidee des Präventionsgesetzes“, war die Meinung von Martina Stamm-Fibich, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit (SPD). Maria Michalk, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, kündigte an, das Problem im Ausschuss zu thematisieren. „Unternehmer sollten sich keine Sorgen machen müssen, dass Gesundheitsvorsorge, die der Betriebsarzt empfiehlt, vom Finanzamt nicht anerkannt wird.“ Man müsse sich daher noch besser mit dem Steuerrecht abstimmen.

Steuerfrei nur mit Zertifikat

Inzwischen sind mehrere Monate vergangen. Auf Nachfrage bei Betriebsarzt Franke erfährt das Deutsche Ärzteblatt (DÄ), dass das Problem nach wie vor bestünde. Stamm-Fibich teilt mit, dass sich der Gesundheitsausschuss mit dem Problem der Firmen noch nicht befasst habe. Michalk hat jedoch eine Klarstellung der steuerlichen Förderung seitens des Bundesfinanzministeriums erhalten. Diese besagt, dass das betriebliche Gesundheitsmanagement pro Versicherten mit zwei Euro pro Jahr aus der solidarischen Versicherung unterstützt wird. Was präventiv Sinn macht, entscheidet der Betriebsarzt. Hingegen werden Aktivitäten zum Erhalt der Vitalität in Fitnessstudios nicht steuerlich begünstigt. Die Begünstigung nach § 3 Nr. 34 Einkommenssteuergesetz können Unternehmen bis zu einer Höhe von 500 Euro pro Jahr pro Mitarbeiter steuerfrei ohne Einzelnachweisführung ausschöpfen. Jedoch nur, wenn die Krankenkasse die Maßnahme als gesundheitsfördernd bewertet. Für darüber hinausgehende Steuerfreiheit betrieblicher Gesund­heits­förder­ung von größerem Umfang, wie das betriebliche Fitnessstudio, muss der Arbeitgeber ein eigenbetriebliches Interesse nachweisen. Hier sind sowohl die Berufsgenossenschaft beziehungsweise der Betriebsarzt einzubinden.

Für Franke haben sich diese Regeln in der Praxis nicht bewährt: „Die völlige Steuerfreiheit in Form des ‚ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers‘ für Maßnahmen der Gesund­heits­förder­ung durch den Arbeitgeber ist faktisch nicht mehr gegeben“, begründet er seine Kritik. Nicht nur im angeführten Beispiel von Siemens hätten Finanzämter die Gesundheit, auch bei Einbindung des Betriebsarztes, als persönliches Gut eines Menschen bewertet. Somit entstünde aus Sicht des Finanzamtes eine „verdeckte“ Lohnzuwendung, die als geldwerter Vorteil zu versteuern ist. Auch der 500-Euro-Freibetrag hilft den meisten Firmen nicht weiter. „Denn er ist an ein Zertifikat geknüpft, dass zwar im Gesetz verankert ist, jedoch ohne Kriterien und Verantwortliche ausreichend zu benennen“, sagt Franke. Da Firmen somit für Gesund­heits­förder­ung pro Euro mindestens 50 Cent Steuern und Abgaben zahlen müssten, könnte dies weitreichende Folgen haben. „Entweder stellen Arbeitgeber ihre betriebliche Gesund­heits­förder­ung wieder ein oder reduzieren sie stark“, prophezeit Franke. Eigentlich hofft er aber auf eine Trendwende zugunsten innerbetrieblicher Gesunderhaltung. Michalk will nun eine Umsetzungsanfrage an das Bundesministerium für Gesundheit richten. Immerhin – die Sport- und Gesundheitsangebote im Rahmen von Siemens-Abteilungs-Workshops wurden vom Finanzamt anerkannt und blieben steuerfrei.

Kathrin Gießelmann

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