ArchivDeutsches Ärzteblatt PP5/2017Bundeskriminalamtgesetz: Ärzte und Psychotherapeuten können überwacht werden

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Bundeskriminalamtgesetz: Ärzte und Psychotherapeuten können überwacht werden

Maybaum, Thorsten; Bühring, Petra

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Staatliche Behörden dürfen Telefone von Psychotherapeuten zur Abwehr von Straftaten abhören. Foto: Gajus/stock.adobe.com
Staatliche Behörden dürfen Telefone von Psychotherapeuten zur Abwehr von Straftaten abhören. Foto: Gajus/stock.adobe.com

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition eine Novelle des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) beschlossen (BT-Drucksache 18/11163). Linke und Grüne stimmten dagegen. Das Gesetz erlaubt es staatlichen Behörden seit 2009, zur Abwehr schwerer Straftaten Telefone und Computer bei Verdächtigen und ihren Kontaktpersonen zu überwachen.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 musste der Gesetzgeber das Gesetz überarbeiten. Auch in der Neufassung der Reform ist es aber weiterhin möglich, dass Ärzte und Psychotherapeuten abgehört werden. Da sie weiterhin nicht zum Kreis der Personen gehören, die ein absolutes Zeugnisverweigerungsrecht besitzen, wie etwa Geistliche, Rechtsanwälte und Bundestagsabgeordnete, ist die Überwachung nicht explizit ausgeschlossen.

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Das hatte im Vorfeld der Reform für Proteste gesorgt. Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Brief aufgefordert, den Gesetzentwurf nachzubessern und Ausnahmeregelungen für Ärzte und Psychotherapeuten bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu schaffen. Die BÄK warnte vor einer fundamentalen Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Patienten und Ärzten.

Auch der Präsident der Bundes­psycho­therapeuten­kammer, Dr. rer. nat. Dietrich Munz, kritisierte das Gesetz: „Grundlage einer erfolgsversprechenden Psychotherapie ist ein uneingeschränktes Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Psychotherapeut. Patienten müssen sich der absoluten Vertraulichkeit ihrer Gespräche sicher sein können.“ Das Gesetz untergrabe die therapeutisch wesentliche Zusicherung der Psychotherapeuten an ihre Patienten, nach der kein Wort nach außen dringe. may/PB

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