ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2017Aufklärungspflicht Teil 2: Strafbarkeit von Ärzten bei unzureichender Patientenaufklärung

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Aufklärungspflicht Teil 2: Strafbarkeit von Ärzten bei unzureichender Patientenaufklärung

Halbe, Bernd

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Kommen Ärzte ihrer Informationspflicht über die Umstände einer Behandlung einschließlich ihrer Risiken nicht nach, drohen strafrechtliche Konsequenzen. Nur in wenigen Fällen ist diese Aufklärungspflicht aufgehoben.

Foto: drbimage/iStockphoto; Photographee.eu/stock.adobe.com; dolgachov/iStockphoto
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Zu den Informationspflichten des Arztes gehören neben den in Ausgabe 17 des Deutschen Ärzteblattes genannten auch die nicht abschließend aufgezählten Aufklärungspflichten gemäß § 630 e Abs. 1 S. 1 und 2 BGB. Der Arzt ist hiernach verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Hierzu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, die zu erwartenden Folgen und Risiken der Maßnahme und ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten. Ferner ist auf alternative Behandlungsmaßnahmen hinzuweisen, sofern mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können. In diesen Fällen kollidiert der Grundsatz der Therapiefreiheit des Arztes mit dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten.

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Risikoaufklärung sichert Selbstbestimmung

Kernstück der Aufklärungspflichten nach § 630 e BGB ist die Risikoaufklärung. Sie soll dem Patienten die Art und Schwere des Eingriffs durch Mitteilung der typischen und nicht völlig fernliegenden Risiken aufzeigen. Die Risikoaufklärung ist somit wesentlicher Bestandteil der Selbstbestimmungsaufklärung und Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung nach § 630 d BGB. Grundsätzlich ist über alle in Betracht kommenden Risiken aufzuklären. Dabei gilt, dass je gravierender die möglichen Folgen einer medizinischen Maßnahme sind, umso eher muss der Arzt auf sie hinweisen. Besonders hohe Ansprüche an Inhalt und Qualität der Aufklärung bestehen bei medizinisch nicht indizierten oder fremdnützigen Behandlungsmaßnahmen (zum Beispiel kosmetische Eingriffe, Organspende). Bei einer Operationserweiterung oder einem Operationsabbruch ist die mutmaßliche Einwilligung des Patienten entscheidend. Die Risikoaufklärung erfasst auch die von dem Arzt implantierten Medizinprodukte und schwerwiegende Arzneimittelnebenwirkungen; bei der Verordnung von allgemein bekannten Medikamenten genügt in der Regel der Verweis auf die Gebrauchsinformation, wenn sich in der Person des konkreten Patienten keine Besonderheiten finden.

Die Informations- und Aufklärungspflichten können nach §§ 630 c Abs. 4, 630 e Abs. 3 BGB auch ganz oder teilweise entfallen. Dies kann in Notfallsituationen, bei sachkundigen oder bereits aufgeklärten Patienten oder im Fall des Verzichts durch einen volljährigen Patienten angenommen werden. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass im besonderen Einzel- und Ausnahmefall aufgrund erheblicher therapeutischer Gründe die Informations- und Aufklärungspflicht entfallen kann, sofern die Vornahme derselben zu einer ernsten und nicht behebbaren Gesundheitsschädigung des Patienten führen würde.

Rechtsfolgen bei Verletzung der Aufklärungspflicht

Die Verletzung oder Nichterfüllung von Informationspflichten nach § 630 c BGB haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten gemäß § 630 d BGB. Vielmehr kann dann ein Behandlungsfehler vorliegen. Von einer fehlenden Wirksamkeit der Einwilligung in eine Behandlung kann jedoch dann ausgegangen werden, wenn die Verpflichtungen aus § 630 e BGB erheblich verletzt wurden.

Im Falle einer unzureichenden oder falschen Aufklärung kommt in strafrechtlicher Hinsicht eine Strafbarkeit des behandelnden Arztes wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Körperverletzung oder gegebenenfalls fahrlässiger Tötung in Betracht. Zivilrechtlich stellt eine Verletzung der Aufklärungspflicht eine Verletzung des Behandlungsvertrages und eine unerlaubte Handlung dar, die zu einem Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch führen kann, wenn der Patient belegt, dass er bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff nicht eingewilligt hätte. Hier greift ferner die sogenannte hypothetische Einwilligung nach § 630 h Abs. 2 S. 2 BGB. Der Arzt kann sich im Fall unzureichender Aufklärung darauf berufen, der Patient hätte auch im Fall der ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt. Dies ist vom Arzt zu beweisen. In diesem Fall fehlt es an dem erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen der unterbliebenen beziehungsweise unzureichenden Aufklärung und dem eingetretenen Schaden. Der Patient kann sich hiergegen wehren, indem er einen echten Entscheidungskonflikt plausibel macht.

Im Fall der delegierten Aufklärung kommt zunächst eine Haftung des aufklärenden Arztes in Betracht. Jedoch kann auch der behandelnde Arzt haftbar gemacht werden, es sei denn, er handelte schuldlos. Hierzu muss er irrtümlich von einer umfassenden Aufklärung ausgegangen sein. Dies ist nur anzunehmen, wenn der behandelnde Arzt die ordnungsgemäße Aufklärung durch den anderen Arzt durch geeignete Maßnahmen und Kontrollen ausreichend sichergestellt hat.

Die regelmäßige Verjährungsfrist von Ansprüchen bei Aufklärungsfehlern beträgt drei Jahre nach § 195 BGB und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Patient Kenntnis von dem Aufklärungsfehler erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

Die Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte hat für eine Vielzahl von Fallgruppen und Einzelfällen Vorgaben aufgestellt, die jeweils zu beachten sind, um die Aufklärungsverpflichtungen zu erfüllen und Haftungsansprüchen zu entgehen. Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass die Aufklärungsverpflichtung nicht primär der defensiven Absicherung der Ärzte dient, sondern das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient schützt und dem mündigen Patienten eine aufgeklärte Entscheidungsfindung mit Unterstützung durch seinen Arzt ermöglichen soll.

Prof. Dr. jur. Bernd Halbe

www.medizin-recht.com

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