POLITIK

Notfallversorgung: Mediation für gemeinsame Lösung

Dtsch Arztebl 2017; 114(19): A-932 / B-782 / C-764

Maibach-Nagel, Egbert

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Die Organisation der Notfallversorgung in Deutschland sorgt für Kontroversen. Nun hat die Bundes­ärzte­kammer ein Papier vorgelegt, dass die bisherige Diskussion aufarbeitet, politische Rahmenbedingungen und Forderungen formuliert und als Vermittlungsgrundlage für eine gemeinsame Lösung dienen soll.

Überlastete Notfallaufnahmen: Gute Argumente für einen Konsens. Foto: picture alliance
Überlastete Notfallaufnahmen: Gute Argumente für einen Konsens. Foto: picture alliance

Die Notfallversorgung in Deutschland ist chronisch überlastet: Die Patientenzahlen in den Notaufnahmen haben sich zwischen 2005 und 2015 auf rund 25 Millionen pro Jahr verdoppelt. Der dafür notwendige Ausbau von personellen Ressourcen und Infrastruktur ist nicht erfolgt.

Betroffene Institutionen wie auch die Politik müssten hier gemeinsam Abhilfe schaffen. Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hat die Daten und den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf in einem Argumentationspapier aufgearbeitet und zu ersten Arbeitsthesen verdichtet. Das politische Argumentationspapier wird vor dem Hintergrund der laufenden Debatte ständig fortentwickelt und ist insofern als „Work in Progress“ zu verstehen. Mit dem Papier unterstreicht die Bundes­ärzte­kammer ihre Bereitschaft, im sektorenübergreifenden Diskurs als Mediator zu fungieren und den Beteiligten zu ermöglichen, eine gemeinsame Linie zu finden.

Unbestritten ist: Der erkennbare Ressourcenmangel macht Handeln überfällig. Der Bedarf an Personal, Vernetzung, verbesserter Kooperation, Steuerung und Infrastruktur wächst immens. Mit dem demografischen Wandel steigt der Behandlungsbedarf bei gleichzeitig rückgängigen Zahlen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Laut BÄK erfordere diese Entwicklung zusätzliche Finanzmittel für den stationären wie auch den ambulanten Bereich. Die Finanzierung des Not- und Bereitschaftsdienstes müsse extrabudgetär erfolgen. Vorschläge für die Finanzierung macht die BÄK auch: Eine Möglichkeit liege darin, die Problemlage in innovativen Konzepten bei den Antragsverfahren zum neu geschaffenen Innovationsfonds oder in Projekten der Forschungs- und Wissenschaftsministerien auf Bundes- und Landesebene stärker als bisher zu berücksichtigen.

Schließlich sei die Sicherstellung einer rund um die Uhr zugänglichen sektorenübergreifenden Notfallversorgung ein entscheidendes Element der Daseinsvorsorge. Gleichzeitig warnt die BÄK: Ein ökonomisch bedingter Wettbewerb in diesem sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge sei völlig ungeeignet. Deshalb seien die erforderlichen Gelder nicht nur aus Mitteln der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu gewährleisten. Notwendig seien ergänzende Investitionen von Ländern und Kommunen.

Primäres Ziel der politischen BÄK-Argumentation ist es, notwendige Rahmenbedingungen für eine Weiterentwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen zur Neuausrichtung der Notfallversorgung aufzuzeigen. Dabei komme der Gewährleistung einer ambulanten ärztlichen Versorgung in sprechstundenfreien Zeiten eine wesentliche Bedeutung zu. Die im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) angestrebte Einführung sogenannter „Portalpraxen“ ist aus Sicht der BÄK eine mögliche Option zum Ausbau der regionalen, sektorenübergreifenden (Notfall-)Versorgung. Deren Implementierung solle auf bestehenden Strukturen aufsetzen und unter Einbezug der Lan­des­ärz­te­kam­mern weiterentwickelt werden. Die BÄK weist darauf hin, dass viele Kliniken schon heute intensiv mit dem vertragsärztlich-ambulanten Bereitschaftsdienst kooperieren. Kliniken, an denen die Ansiedlung einer Notfallpraxis sinnvoll sein könnte, sollten in einer gemeinsamen regionalen Planungsdebatte identifiziert und festgelegt werden.

Die Implementierung eines übergreifenden, möglichst einheitlichen Systems für Rettungsdienste, Notfallpraxen und Notaufnahmen sowie für die telefonische Anlaufstelle (Servicenummer 116117) ermögliche eine rasche Ersteinschätzung. Eine gemeinsam getragene Informationskampagne könne zudem den Patientinnen und Patienten die aktuellen Anlaufoptionen und deren Funktion nochmals ausführlich erläutern.

Egbert Maibach-Nagel

Das Argumentationspapier im Internet:
www.baek.de/notfallversorgung

Thesenpapier zur Notfallversorgung

(Politisches) Argumentationspapier zur Weiterentwicklung einer sektorenübergreifenden Notfallversorgung in Deutschland

In den letzten zehn Jahren ist eine deutliche Steigerung der Inanspruchnahme der Notfallversorgungsstrukturen in Deutschland zu verzeichnen. Der Anstieg auf rund 25 Millionen Patienten pro Jahr führt zu einer chronischen Überlastung des medizinischen Personals in der Notfallversorgung. Übergeordnetes Ziel von Politik und Selbstverwaltung muss deshalb die Weiterentwicklung sektorenübergreifender Notfallversorgungsstrukturen sein.

Notdienstpraxis

Die mit dem Krankenhausstrukturgesetz angelegten Notdienstpraxen sind ein wichtiges Element sektorenübergreifender Notfallversorgungsstrukturen. Bedarf und Ansiedlung einer Notdienstpraxis sollten durch die regionalen Vertragspartner vereinbart werden. Eine Ansiedlung von Notdienstpraxen an allen in der Notfallversorgung beteiligten Kliniken ist derzeit nicht realistisch. Notwendig sind vielmehr eine intensive Kooperation zwischen den Notaufnahmen in Kliniken und den vertragsärztlichen Versorgungsstrukturen sowie der Ausbau der Kooperation mit den Arztnotrufzentralen, Leitstellen und Fahrdiensten.

Einschätzung der medizinischen Dringlichkeit (Triage)

Die Implementierung eines übergreifenden und für Rettungsdienste, Notdienstpraxen und Notaufnahmen sowie die telefonischen Anlaufstellen soweit wie möglich identischen Triagesystems ermöglicht eine zielgerechtere Versorgung sowie eine Reduktion von Wartezeiten, Überlastung des qualifizierten Personals und medizinisch verzichtbaren stationären Aufnahmen.

Wettbewerb/Daseinsvorsorge

Die Sicherstellung einer sektorenübergreifenden Notfallversorgung ist ein entscheidendes Element der Daseinsvorsorge. Ein ökonomisch bedingter Wettbewerb in diesem Segment ist deshalb völlig ungeeignet. Vielmehr erfordert der Ausbau einer gemeinsam verantworteten, sektorenübergreifenden Notfallversorgung eine den regionalen Erfordernissen besser gerecht werdende Bedarfsabschätzung. Die erforderlichen Finanzmittel für diesen Versorgungsbereich sind nicht nur aus Mitteln der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu gewährleisten, sondern auch durch ergänzende Investitionen von Ländern und Kommunen zu unterstützen.

Qualität

Für die Sicherung einer hochwertigen sektorenübergreifenden Notfallversorgung ist eine ausreichende Präsenz darauf vorbereiteter Ärzte und der mit ihnen kooperierenden medizinischen Fachberufe unerlässlich. Bei der Entwicklung von Indikatoren für eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung müssen regionale Spezifika der Notfallversorgung berücksichtigt werden. Die endgültige Ausgestaltung der neu zu schaffenden Rahmenbedingungen sollte der Expertise der Partner vor Ort vorbehalten bleiben. Die gemeinsamen Landesgremien nach § 90 a SGB V können hier einen entscheidenden Beitrag leisten. Die Umsetzbarkeit von zukünftigen Qualitätsvorgaben des G-BA, insbesondere von verbindlichen, auf Leitlinien gestützten Mindestvorgaben zur Personalausstattung, muss bundesweit durch eine kostendeckende und vollständige zusätzliche Gegenfinanzierung sichergestellt werden.

Patienteninformation

Viele Behandlungen der Regelversorgung und daraus resultierende Wartezeiten in der Notfallversorgung wären vermeidbar, wenn ein verbessertes Verständnis über Funktionen und Abläufe einer Notaufnahme bereits im Vorfeld vermittelt werden könnte. Notwendig ist eine von den Akteuren gemeinsam entwickelte und von den Krankenkassen finanzierte Informations- und Aufklärungskampagne über die richtige Nutzung von Notfalleinrichtungen sowie über neue sektorenübergreifende Versorgungsangebote. Auf diesem Wege soll auch die bundesweit einheitliche Bereitschaftsdienstnummer 116117 verstärkt bekannt gemacht werden.

Zukunftssichere Gestaltung der Finanzierungsgrundlagen

Die Notfallversorgung benötigt eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage. Die Bundesländer sind aufgefordert, moderne Notfallversorgungsstrukturen durch eine nachhaltige Krankenhausinvestitionsfinanzierung zu unterstützen. Als ein erster richtiger Schritt zur Schaffung einer verbesserten Finanzierungsbasis wird das 3,5 Milliarden Euro umfassende Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) vom 30. Juni 2015 angesehen. Dies umfasst insbesondere die an Bedeutung zunehmender Infrastruktur der Schnittstellen des ambulanten und stationären Gesundheitswesens. Innovative Konzepte zur sektorenübergreifenden Notfallversorgung und zur Sicherung der medizinischen Daseinsvorsorge sind auch bei den Antragsverfahren zum neu geschaffenen Innovationsfonds sowie bei der Vergabe von Forschungsprojekten der Forschungs- und Wissenschaftsministerien auf Bundes- und Landesebene stärker als bisher zu berücksichtigen. Der mit dem Krankenhausstrukturgesetz implementierte Strukturfonds (§§ 12–15 KHG) bietet zur Deckung des sektorenübergreifenden Reformbedarfs eine erste gute Option. Da die Anträge zum Strukturfonds durch die Bundesländer gestellt werden, kommt diesen hier eine besondere Bedeutung zu.

Wesentlich ist: die Finanzierung eines sektorenübergreifenden Not- und Bereitschaftsdienstes sollte aufgestockt werden (anfänglich um 500 Millionen Euro/Jahr) und zukünftig extrabudgetär erfolgen. Entsprechende Regelungen sind in einem neuen Koalitionsvertrag vorzusehen.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Zumindest solange weder eine bundeseinheitliche Gesetzgebung für die sektorenübergreifende Notfallversorgung noch eine hinlänglich konsentierte Definition des Notfallbegriffs besteht, ist für die in Notdienstpraxen und Notaufnahmen tätigen Ärztinnen und Ärzte mindestens eine umfassende haftungsrechtliche Absicherung zu gewährleisten.

Sicherheit des Personals

Angesichts steigender Wartezeiten haben Aggressionen und Übergriffe von Patienten und Angehörigen auf Ärzte und medizinische Fachkräfte in den letzten Jahren zugenommen. In großen Notaufnahmen und Notdienstpraxen ist unter anderem die Beschäftigung von Sicherheitspersonal unerlässlich. Die Träger der Einrichtungen werden aufgefordert, Ärztinnen und Ärzten regelmäßige, unentgeltliche (Deeskalations-)Schulungen anzubieten und eine ausreichende Personalverfügbarkeit (mindestens zwei Personen) sicherzustellen.

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