ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2017Änderungen der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung nach § 135 Abs. 2 SGB V zur Molekulargenetik: Artikel 1 und Artikel 2, Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderungen der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung nach § 135 Abs. 2 SGB V zur Molekulargenetik: Artikel 1 und Artikel 2, Inkrafttreten

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Änderungen der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung nach
§ 135 Abs. 2 SGB V zur Molekulargenetik

Die Partner des Bundesmantelvertrages haben die Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung nach § 135 Abs. 2 SGB V zur Erbringung von molekulargenetischen Untersuchungen bei monogenen Erkrankungen angepasst.

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Die Anpassung wurde notwendig, nachdem die humangenetischen Leistungen im EBM neu strukturiert wurden (s. Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 372. Sitzung zur Änderung des EBM). Dadurch sind einige Gebührenordnungspositionen des EBM aus dem Regelungskreis der QS-Vereinbarung Molekulargenetik herausgefallen.

Die geänderte Fassung ist zum 1. April 2017 in Kraft getreten.

Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

Änderungen der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur Erbringung von molekulargenetischen Untersuchungen bei monogenen Erkrankungen (Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Molekulargenetik)
(Anlage 3 BMV-Ä)

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

2. Nach der Salvatorischen Klausel wird folgende Protokollnotiz angefügt:

Protokollnotiz zu den ab 01.04.2017 geltenden Änderungen dieser Vereinbarung:

Die Partner des Bundesmantelvertrages sind sich darüber einig, dass Leistungen, die vor der Neustrukturierung der humangenetischen Leistungen durch den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 372. Sitzung in den Regelungskreis dieser QS-Vereinbarung fielen, auch zukünftig qualitätsgesichert im Sinne von § 135 Abs. 2 SGB V sein sollten.

3. Der Anhang wird wie folgt geändert:

a) In 1.1. wird Satz 1 wie folgt gefasst:

Die Voraussetzung für die Berechnung der Gebührenordnungsposition 11431 (Hereditäres non-polypöses kolorektales Karzinom, HNPCC) für eine Mikrosatellitenanalyse ist gegeben, wenn die revidierten Bethesda-Kriterien2 erfüllt sind.

d) In 1.2. Satz 1 werden die Wörter „und 11434“ gestrichen.

e) In 2. wird Satz 1 wie folgt gefasst:

Die Voraussetzung für die Berechnung der Gebührenordnungsposition 11440 (Hereditäres Mamma- und Ovarialkarzinom) ist bei Erfüllung der Kriterien der S3-Leitlinien Brustkrebs7 und maligne Ovarialtumoren8 für familiären Brust- und Eierstockkrebs gegeben.

f) In 2. Satz 1 wird nach den Wörtern „maligne Ovarialtumoren“ folgende Fußnote 8 angefügt:

8 S3-Leitlinie Diagnostik, Therapie und Nachsorge maligner Ovarialtumoren, Version 1.0 – Juni 2013, AWMF-Registernummer: 032/035OL

g) In 2. Satz 2 6. Spiegelstrich wird nach den Wörtern „an bilateralem Brustkrebs“ folgende Fußnote 9 angefügt:

9 Erkrankung vor Vollendung des 50. Lebensjahrs

Artikel 2
Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 01.04.2017 in Kraft.

Berlin, den 31.03.2017

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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