ArchivDeutsches Ärzteblatt24/1996Honorarabschlag für Polikliniken vom Sozialgericht bestätigt

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Honorarabschlag für Polikliniken vom Sozialgericht bestätigt

Wortmann

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LNSLNS KASSEL. Polikliniken müssen einen Honorarabschlag von 30 Prozent hinnehmen. Ein Versuch, den Abschlag auf 20 Prozent zu drücken, ist vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gescheitert. Mit ihrem Urteil (Aktenzeichen: 6/14a RKa 2/93) wiesen die Richter vor kurzem eine Klage der zahn-ärztlichen Institutsambulanzen der Freien Universität Berlin ab. Nach Paragraph 120 des Fünften Sozialgesetzbuchs wird die Vergütung für öffentlich geförderte Krankenhäuser um einen Investitionskostenabschlag von zehn Prozent gekürzt, "bei den Polikliniken zusätzlich um einen Abschlag von 20 vom Hundert für Forschung und Lehre". Die Berliner Institutsambulanzen argumentierten dagegen, sie seien kein Krankenhaus, sondern ihrer Struktur nach eine Aneinanderreihung von Einzelpraxen. Deshalb greife nur die Kürzung von 20 Prozent. Dem widersprach das Bundessozialgericht: Das Wort "zusätzlich" beziehe sich eindeutig auf den Investitionskostenabschlag. Dieser solle also bei öffentlichen Kliniken und Polikliniken gleichermaßen abgezogen werden. Wortmann
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