POLITIK

KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Mit einem Acht-Punkte-Plan in den Bundestagswahlkampf

Dtsch Arztebl 2017; 114(21): A-1032 / B-860 / C-842

Beerheide, Rebecca

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Kurz vor Beginn des Wahlkampfes hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung ihre politischen Ziele für die kommenden Jahre konkretisiert. Mit deutlichen Worten kritisierte der Vorstand auch IT-Anbieter und die Debatte um die Notfallversorgung.

Klare Positionierung, gute Stimmung: Die KBV verabschiedet ihre politischen Forderungen und rüstet sich für die kommende Legislaturperiode. Fotos: Jürgen Gebhardt
Klare Positionierung, gute Stimmung: Die KBV verabschiedet ihre politischen Forderungen und rüstet sich für die kommende Legislaturperiode. Fotos: Jürgen Gebhardt

Mit einem Acht-Punkte-Plan mit Forderungen an die künftige Gesundheitspolitik hat sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zur Bundestagswahl 2017 positioniert: Auf der ersten Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) nach der Neuwahl der KBV-Vorstände und der VV-Vorsitzenden im März stimmten die Delegierten sowie die KBV-Spitze dem Forderungskatalog einstimmig zu. Das in den vergangenen Monaten gemeinsam erarbeitete Konzept „KBV 2020“ firmiert nun als „Acht-Punkte-Plan für eine moderne Gesundheitsversorgung in Deutschland“ und formuliert die zentralen Forderungen an die Gesundheitspolitiker. Dabei wollen die KBV- und KV-Spitzen sich weiter für das Prinzip „ambulant vor stationär“ einsetzen, die Bedarfsplanung den regionalen Notwendigkeiten anpassen, die Digitalisierung in der Medizin mitgestalten sowie die Bedingungen für den Nachwuchs verbessern (siehe Dokumentation).

Diskussion um Innovationen nicht um Gerechtigkeit

KBV-Chef Dr. med. Andreas Gassen warnte bei der Positionierung der KBV zur Bundestagswahl die Gesundheitspolitiker davor, das Gesundheitswesen nun nur unter den Aspekten einer Gerechtigkeitsdebatte zu begutachten: „Das deutsche Gesundheitswesen braucht eine Innovationsdiskussion, keine Gerechtigkeitsdiskussion“, so Gassen vor den VV-Mitgliedern in Freiburg. „Wir garantieren die flächendeckende Versorgung unserer Patienten bei hoher Qualität in Deutschland, und zwar 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche. Wir können uns einer Diskussion über soziale Gerechtigkeit jeder Zeit stellen.“ Zusätzlich trage die gute gesundheitliche Versorgung auch zum politischen Frieden im Land bei.

Gassen verlangte ein klares Bekenntnis der Politik zu den niedergelassenen Ärztinnen, Ärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und ihrem Sicherstellungsauftrag. „Ein solches Bekenntnis wäre gleichzeitig ein klares Bekenntnis zur ambulanten Versorgung, die das Rückgrat des Gesundheitssystems in Deutschland ist.“ Mit Blick auf die derzeitigen Auseinandersetzungen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) um die Notfallversorgung appellierte er an Politiker und politische Berater, keinen weiteren Versorgungssektor aufzubauen. „Manche halten diesen dritten Sektor für die große Lösung der Notfallversorgung. Die Antwort, mit welchen Ressourcen das gestemmt werden sollte, bleiben sie aber schuldig.“ An die Adresse der DKG, besonders an die des bei der KBV-VV als Gast anwesenden Präsidenten Thomas Reumann, erklärte er: „Herr Reumann, bleiben Sie in der realen Welt und wünschen Sie sich nicht Dinge, die weit jenseits Ihrer Möglichkeiten liegen.“ Er spielte damit vor allem auf die Ideen an, die Krankenhäuser weiter für die ambulante Versorgung zu öffnen. In diesem Gedankenspiel käme der vertragsärztlichen Versorgung nur noch eine „Primärversorgung“ zu. „Wir bekämen dann ein deutlich teureres System mit einer aller Wahrscheinlichkeit nach schlechteren Qualität.“ Das würde auch das Ende langjähriger Arzt-Patienten-Beziehungen bedeuten.

Deutliche Worte zu den Themen der gesundheitspolitischen Debatten: KBV-Chef Andreas Gassen forderte die Politik auf, sich klar zur vertragsärztlichen Versorgung zu positionieren. KBV-Vize Stephan Hofmeister kritisierte die aktuelle Debatte um die Notfallversorgung. Thomas Kriedel, dritter Vorstand, verlangte, dass die KBV günstige digitale Angebote aufbauen darf.
Deutliche Worte zu den Themen der gesundheitspolitischen Debatten: KBV-Chef Andreas Gassen forderte die Politik auf, sich klar zur vertragsärztlichen Versorgung zu positionieren. KBV-Vize Stephan Hofmeister kritisierte die aktuelle Debatte um die Notfallversorgung. Thomas Kriedel, dritter Vorstand, verlangte, dass die KBV günstige digitale Angebote aufbauen darf.

Auch Gassens Stellvertreter, Dr. med. Stephan Hofmeister, betonte die Qualität des deutschen Gesundheitssystems. „Ich kenne kein besseres oder preiswerteres Gesundheitssystem in Europa mit auch nur annähernd ähnlicher Freiheit und Zugänglichkeit für die Patienten.“ Gleichzeitig müssten die Vertragsärzte jetzt Angebote auf die veränderten Erwartungen der Patienten zur ständigen Verfügbarkeit von medizinischen Leistungen machen. Dabei schlug er den Ausbau der Bereitschaftsdienst-Nummer 116 117 sowie eine App vor, die Patienten bei der Wahl der richtigen Versorgungsebene unterstützen soll. Einen weiteren Ausbau der klinischen Notfallstrukturen nannte Hofmeister einen „gesundheitspolitischen Amoklauf“. „Es wäre die falsche Therapie für ein klar identifiziertes Problem. Kliniken wären im Übrigen weder personell noch infrastrukturell dazu in der Lage.“ Er warnte auch davor, in der Debatte um den ambulanten Notdienst mit den Ängsten der Menschen zu spielen: „Wir sprechen hier nicht von einer Reduktion von Schockräumen, Stroke Units oder Polytraumazentren.“

An die Vertragsärztinnen und -ärzte gerichtet mahnte er, die Debatte nicht aus Sorge vor Mehrarbeit im Bereitschaftsdienst zu unterschätzen und zu verdrängen. „Wir müssen klarmachen, welcher Sprengstoff in der aktuellen Debatte um den Bereitschaftsdienst steckt.“ Würde die KBV in dieser Debatte den Einsatz für den Bereitschaftsdienst nicht verteidigen könne, rechnet er mit weitreichenden Folgen: „Geben wir den Bereitschaftsdienst als Teil des kollektivvertraglichen Sicherstellungsauftrags ab, dann ist das der Beginn des Endes der vertragsärztlichen Versorgung, wie wir sie kennen“, so Hofmeister. Er rief die VV-Delegierten dazu auf, dies auch an der KV-Basis deutlich zu erklären.

Keine Rosinenpickerei bei Vergleich von Systemen

In der Aussprache zu den Anträgen von Vorstand und Ver­tre­ter­ver­samm­lung lobten viele Delegierte die neue Stimmung zwischen Vorstand und VV: „Man merkt, es weht ein neuer Wind“, sagte Dr. med. Wolfgang Kombholz, Vorsitzender der KV Bayerns. Sein Stellvertreter, Dr. med. Pedro Schmelz, warnte in der Aussprache, sich durch Vergleiche mit anderen Gesundheitssystemen irritieren zu lassen. „Aus jedem System dürfen nicht nur die Rosinen herausgepickt werden. Man muss ehrlich sagen, was in einem anderen Land nicht besser ist.“

Viele Delegierte bewegt auch der aktuelle Stand bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten. Hier hatte der dritte KBV-Vorstand, Dr. rer. oec. Thomas Kriedel, dafür geworben, dass die „Digitalisierung eine Chance ist, die wir engagiert ergreifen sollten“. Ohne Ärzte ginge das allerdings nicht. Deshalb: „Wir gehen konzentriert die Dinge an, die für eine gute Versorgung tatsächlich relevant sind.“ Außerdem wolle die KBV Standards für Dokumentation und Sicherheit erarbeiten und vorlegen – denn: „Es kann nicht sein, dass jeder Anbieter unterschiedliche Aktensysteme erstellt. Das ist in der Praxis nicht handhabbar.“ Auch kritisierte er das Quasi-Marktmonopol einzelner Softwarehäuser. „Was den Bereich der von der IT-Industrie zugelieferten Produkte betrifft, sehen wir allerdings in manchen Fällen ein Marktversagen und sogar eine die Versorgung gefährdende Abhängigkeit“, sagte Kriedel. „Wir fordern deshalb in solchen Fällen eine explizite Erlaubnis des Gesetzgebers, notfalls günstige digitale Ergänzungsangebote aufzubauen.“

Dr. med. Walter Plassmann von der KV Hamburg sowie Dr. med. Carl Hans Biedendieck von der KV Westfalen-Lippe mahnten, dass die angekündigten Termine für den Roll-out der elektronischen Gesundheitskarte sowie die Umsetzung des Medikationsplans auch eingehalten werden müssten.

In einem weiteren Antrag forderten die Mitglieder der VV die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Ende April verabschiedete Bundeskriminalamtsgesetz nach der Bundestagswahl zu novellieren. Nach dem Wunsch der Delegierten sollen „Ärzte und Psychotherapeuten als Berufsgeheimnis-träger den gleichen strikten verfassungsrechtlichen Schutz gegenüber Ausspähung und Überwachung durch staatliche Dienste erhalten wie es Geistlichen, Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwälten“ eingeräumt wird. Die Auseinandersetzung mit dem Gesetz ist auch Thema des 120. Deutschen Ärztetages.

Eine gute Zusammenarbeit zwischen KBV und KVen mahnte die VV-Vorsitzende Petra Reis-Berkowicz an.
Eine gute Zusammenarbeit zwischen KBV und KVen mahnte die VV-Vorsitzende Petra Reis-Berkowicz an.

Eine gute Zusammenarbeit zwischen den KBV-Gremien war immer wieder Thema in den Reden des KBV-Spitzentrios und der Vorsitzenden der VV, Dr. med. Petra Reis-Berkowicz. Die Hausärztin aus Bayern rief dazu auf, die Kämpfe aus der Vergangenheit nun hinter sich zu lassen. „Wir wollen nicht mehr erleben, dass sich Hausärzte kontra Fachärzte, ärztliche Psychotherapeuten kontra nichtärztliche Psychotherapeuten, hauptamtliche Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung kontra ehrenamtliche Mitglieder stellen. Wir wollen gemeinsam den Herausforderungen begegnen“, sagte sie bei ihrer ersten Rede als VV-Vorsitzende. „Wir werden alle Kräfte bündeln müssen, um erfolgreich zu sein bei unserem Bemühen um die freiberufliche vertragsärztliche Versorgung im Widerstreit zu anderen Versorgungsformen.“ Dazu bedürfe es auch einer „schnellstmöglichen Bereinigung der Fehler der Vergangenheit“, um wieder „uneingeschränkt politikfähig zu sein.“ Für die Aufarbeitung der Vergangenheit müssten die Aufgaben „in die dazu prädestinierten Hände“ gegeben werden.

Vor internationalen Vergleichen von Gesundheitssystemen warnte Pedro Schmelz von der KV Bayerns.
Vor internationalen Vergleichen von Gesundheitssystemen warnte Pedro Schmelz von der KV Bayerns.

Ressortaufteilung unter den Vorständen

Außerdem wolle sie als Vorsitzende der VV die KBV als einen Dienstleister für die Landes-KVen aufstellen und warb für mehr Transparenz und mehr Abstimmung mit den KVen. „Dafür werde ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten mit aller Kraft einsetzen.“

Nach den ersten knapp 100 Tagen im Amt haben die drei Vorstände die offiziellen Ressortaufteilungen erklärt: So kümmere sich Gassen um die politische Außenvertretung und die Honorarverhandlungen, Hofmeister um die Sicherstellung und die Arznei- und Hilfsmittel, Kriedel um die Themen Digitalisierung, Qualitätssicherung und Bürokratieabbau. Dennoch wollen alle drei weiterhin in allen Themen jeweils „sprechfähig“ sein.

Rebecca Beerheide

Dokumentation: Acht-Punkte-Wahlprogramm der KBV

1. Die KBV fordert ein ausdrückliches Bekenntnis der Politik zur Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung in Deutschland nach den Prinzipien der freiberuflichen Berufsausübung vornehmlich in inhabergeführten Praxen und auf der Basis einer funktionierenden Selbstverwaltung.

2. Angesichts der Zunahme ambulanter Behandlungen und gleichzeitig bestehender Überkapazitäten im Krankenhausbereich müssen die ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen bedarfsgerecht angepasst werden. Insbesondere die Vernetzung von ambulanten und stationären Versorgungsbereichen durch eine Weiterentwicklung des Belegarztwesens, in dem auch hausärztliche Kompetenz eingebunden werden muss, kann den Strukturwandel im Sinne der Ambulantisierung vorantreiben.

3. Dem gesetzlich verankerten Prinzip „ambulant vor stationär“ muss durch eine kooperative Weiterentwicklung des ambulanten Not- und Bereitschaftsdienstes mit allen Beteiligten Geltung verschafft werden. Ziel ist eine bedarfsgerechte Behandlung der Patienten sowie die Vermeidung unnötiger und zudem teurerer Krankenhausbehandlungen.

4. Die Bedarfsplanung muss von einer reinen Zulassungsplanung zu einer echten Bedarfsplanung weiterentwickelt werden. Die Festlegung des Bedarfs darf sich nicht ausschließlich an der Demografie der Bevölkerung orientieren, sondern ist um indikationsbezogene Parameter und regionale Strukturparameter zu ergänzen. Zusätzliche Arzt- und Psychotherapeutenstellen müssen gegenfinanziert werden.

5. Die Budgetierung der ärztlichen und psychotherapeutischen Leistung muss beendet werden. Um dem steigenden ambulanten Behandlungsbedarf zu begegnen, ist eine bedarfsgerechte Koordination der Inanspruchnahme ärztlicher Leistung erforderlich. Der EBM ist entsprechend anzupassen.

6. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss auf wirkliche Innovationen ausgerichtet sein und den Kriterien sicher, aufwandsneutral und nutzbringend entsprechen sowie Interoperabilität gewährleisten. Hierfür wird die KBV innovative, der Versorgung dienende Lösungen vorschlagen.

7. Die Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung von Ärzten für die ambulante Tätigkeit müssen erweitert, das Medizinstudium stärker an der Patientenversorgung ausgerichtet und die Forderung der ambulanten Weiterbildung ausgebaut werden.

8. Die Kooperation mit den nichtärztlichen Gesundheitsberufen durch Delegation muss optimiert werden, um die flächendeckende ambulante Versorgung bei zunehmender Ambulantisierung der Medizin und entsprechender Anpassungen der Versorgungsstrukturen weiter aufrechter-
halten zu können.

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    Dr. Thomas Horn
    am Mittwoch, 31. Mai 2017, 16:46

    Praxiskliniken sind nicht aufgeführt

    Das Acht-Punkte Programm der KBV umfasst in der Langform auch die Aussage, dass in die Weiterentwicklung der sektorübergreifenden Versorgung auch Praxiskliniken einzubeziehen sind (http://www.kbv.de/media/sp/2017_05_22_KBV__Acht_Punkte_Programm_Strukturwandel.pdf). Praxiskliniken sind Einrichtungen von Vertragsärzten (z.Zt. noch überwiegend Anästhesisten), in denen Patienten ambulant und stationär behandelt werden. Praxiskliniken werden wie Belegärzte nach §115b als förderungswürdig angesehen. Warum fehlt der Hinweis auf Praxiskliniken in allen Kurzdarstellungen des 8-Punkte-Programmes. Es hat uns Kraft und gute Argumente gekostet, als qualitativ hochwertige Einrichtungen anerkannt zu werden. Gibt es hier andere Interessengruppen, die unser namentliches Erscheinen verhindern? Die KBV ist die Vertreterin aller Ärzte, auch der Anästhesisten und in og. Zusammenhang nicht nur die Vertreterin der Belegärzte. Der Beitrag der Praxiskliniken zur sektorübergreifenden Versorgung, die in PK qualitativ äußerst hochwertig ist und mit niedrigsten Infektionsraten gekoppelt ist, ist äußerst wertvoll und bedeutsam. Man sollte die PK an den Tisch lassen.
    Dr. med. Thomas Horn
    Präsident der Deutschen Praxisklinikgesellschaft

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