POLITIK

Untergrenzen für Pflegekräfte: Die Diskussion wird konkreter

Dtsch Arztebl 2017; 114(21): A-1039 / B-865 / C-847

Osterloh, Falk

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Die Bundesregierung plant Pflegepersonaluntergrenzen im Krankenhaus. In einem Gutachten werden die Abteilungen vorgeschlagen, die dafür infrage kommen.

In geriatrischen Abteilungen gibt es einem Gutachten zufolge einen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Pflegekräfte und dem Vorkommen unerwünschter Ereignisse. Foto: Lajos Jardai/Modusphoto
In geriatrischen Abteilungen gibt es einem Gutachten zufolge einen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Pflegekräfte und dem Vorkommen unerwünschter Ereignisse. Foto: Lajos Jardai/Modusphoto

Noch bevor der gesetzliche Auftrag zur Festlegung von Untergrenzen für das Pflegepersonal im Krankenhaus erteilt wurde, wird die inhaltliche Debatte konkreter. In einem Gutachten hat Prof. Dr. rer. oec. Jonas Schreyögg von der Universität Hamburg bestimmte Fachabteilungen benannt, in denen es einen Zusammenhang zwischen der Zahl der dort tätigen Pflegekräfte und dem Vorkommen unerwünschter Ereignisse gibt. „Wir haben 15 Abteilungen identifiziert, in denen eine Unterbesetzung mit Pflegekräften signifikante Auswirkungen auf die Versorgungsqualität der Patienten hat“, sagte Schreyögg Mitte Mai auf einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. In diesen Abteilungen sei die Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen sinnvoll. Zu den identifizierten Abteilungen zählen die Innere Abteilung, die Geriatrie, die Unfallchirurgie, die Orthopädie und die Neurologie.

Schlechte Datengrundlage

Eine Mindestpersonalregelung für diese Abteilungen „würde unter Einbeziehung (…) der Neonatologie, für die bereits eine Mindestpersonalregelung existiert, circa 68,5 Prozent aller Fälle in deutschen Krankenhäusern umfassen“, heißt es in dem Gutachten. Datengrundlage waren die Abrechnungsdaten der Krankenhäuser sowie die von ihnen veröffentlichen Qualitätsberichte.

Genau diese Datengrundlage kritisierten Vertreter des GKV-Spitzenverbandes. „Wir glauben nicht, dass die Datengrundlage bei der Untersuchung ausreichend war“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Johann-Magnus von Stackelberg. Er stellte infrage, ob in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser „alles berichtet wird, was man wirklich wissen will“. Von Stackelberg forderte daher, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband mehr Zeit für die Festlegung der Untergrenzen erhalten, um zunächst eine verlässliche Datenbasis zu erstellen.

Einen entsprechenden Auftrag an beide Organisationen will die Bundesregierung in einem Änderungsantrag an das „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ anhängen. Diesem Antrag zufolge sollen Krankenhäuser künftig Vergütungsabschläge zahlen, wenn sie die Vorgaben zu den Pflegepersonaluntergrenzen nicht einhalten. Der Hauptgeschäftsführer der Bundes­ärzte­kammer, Tobias Nowoczyn, gab vor dem Gesundheitsausschuss zu bedenken, dass bei diesen Abschlägen regionale Besonderheiten berücksichtigt werden müssten, zum Beispiel, wenn Krankenhäuser für die Daseinsvorsorge gebraucht würden. Finanzielle Sanktionen dürften zudem nicht zu einer Verschlechterung der Versorgungssituation führen. Schließlich forderte Nowoczyn, nicht nur Untergrenzen für Pflegekräfte vorzusehen, sondern auch für Ärzte.

Keine Rechtfertigung

Der Hauptgeschäftsführer der DKG, Georg Baum, befürwortete die vorgesehenen Ausnahmetatbestände. Denn es könne die Situation entstehen, dass Krankenhäuser unverschuldet kurzfristige Engpässe erleben, zum Beispiel bei Epidemien. Er sprach sich dafür aus, den Nachweis über die Personalausstattung nicht fall- und patientenbezogen jeden Tag zu führen, sondern im Rahmen einer „schichtbezogenen Jahresbetrachtung“, erklärte er. „Alles andere würde dazu führen, dass sich die Krankenhäuser permanent rechtfertigen müssten.“

Falk Osterloh

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