ArchivDeutsches Ärzteblatt22-23/2017Suizidbeihilfe: Behörde und Ministerium prüfen Urteilsbegründung

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Suizidbeihilfe: Behörde und Ministerium prüfen Urteilsbegründung

Dtsch Arztebl 2017; 114(22-23): A-1083 / B-903 / C-885

Maybaum, Thorsten; dpa

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Eine tödliche Dosis Medikamente haben 24 Menschen beim BfArM beantragt. Foto: azure/stock.adobe.com
Eine tödliche Dosis Medikamente haben 24 Menschen beim BfArM beantragt. Foto: azure/stock.adobe.com

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Anfang März entschieden (Az.: BVerwG 3 C 19.15), dass der Staat Patienten in extremen Ausnahmefällen den Zugang zu einem tödlichen Medikament nicht verwehren darf. Nun liegt die Begründung vor. Demnach umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll. Die Richter urteilten, dass im Hinblick auf dieses Grundrecht der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung „ausnahmsweise vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet“. Die Voraussetzungen sind für die Richter gegeben, wenn Menschen unter starken, kaum linderbaren Schmerzen leiden, eine freie Willensbildung vorliegt und andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung stehen. Bundesgesundheitsminsterium (BMG) und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dem 24 Anträge auf Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel vorliegen, erklärten, die Begründung prüfen zu wollen. „Mit Blick auf die Tragweite des Urteils setzt sich das BfArM in der gebotenen Sorgfalt mit der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung auseinander“, sagte ein Sprecher. Erst danach könne das BfArM mit jedem einzelnen der bisher 24 Antragsteller Kontakt aufnehmen.

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