ArchivDeutsches Ärzteblatt22-23/2017Bürgerversicherung: Keine ideologischen Feldversuche

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Bürgerversicherung: Keine ideologischen Feldversuche

Osterloh, Falk

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Der Deutsche Ärztetag diskutierte die Einführung einer Bürgerversicherung kontrovers. Die große Mehrheit sprach sich jedoch für die Beibehaltung des bestehenden Systems aus – das punktuell jedoch verbessert werden müsse.

Jens Wagenknecht: Ich erlebe PKV-Versicherte als Opfer von Übertherapie. Wolfgang Bärtl: Wird es unter einer Bürgerversicherung für alle gleich gut oder gleich schlecht sein? Foto: Jürgen Gebhardt
Jens Wagenknecht: Ich erlebe PKV-Versicherte als Opfer von Übertherapie. Wolfgang Bärtl: Wird es unter einer Bürgerversicherung für alle gleich gut oder gleich schlecht sein? Foto: Jürgen Gebhardt

Der 120. Deutsche Ärztetag sprach sich gegen die Einführung einer Bürgerversicherung aus, wie sie die SPD, die Grünen und die Linken in unterschiedlichen Ausprägungen propagieren. Die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens werde durch das duale Versicherungssystem mit den beiden Säulen gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) und private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) abgesichert, betonte das Ärzteparlament in einem Beschluss. „Die Ärzteschaft in Deutschland beobachtet jedoch mit großer Sorge, dass Teile der Politik diese bewährten und weltweit einmaligen Strukturen ohne Not zerschlagen und durch eine Einheitsversicherung ersetzen wollen“, hieß es weiter.

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Mit der Einführung der Einheitsversicherung drohten Rationierung, Wartezeiten und Begrenzungen des Leistungskataloges. „Statt ideologisch motivierter Feldversuche mit ungewissem Ausgang für die Versicherten fordert der 120. Deutsche Ärztetag, dass die künftige Bundesregierung ihre Reformpolitik an den tatsächlichen Problemen und Aufgaben des Gesundheitswesens ausrichtet: GKV und PKV sind zu stärken und an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen“, forderten die Delegierten.

Einzelne sprachen sich jedoch dafür aus, dass sich die Ärzteschaft an einer möglichen Umgestaltung des Systems beteiligen sollte. „Es wird immer wieder gesagt, wir bräuchten die PKV, damit wir unsere Praxen wirtschaftlich führen und damit wir neue Methoden erproben können“, meinte Jens Wagenknecht von der Ärztekammer Niedersachsen. „Ehrlich gesagt: Ich erlebe die PKV-Versicherten eher als Opfer von Überdiagnostik und Übertherapie. Aber ich möchte diese Patienten überhaupt nicht als Rückgrat meiner Wirtschaftlichkeit.“ Wenn man sich Kampagnen wie „Choosing wisely“ anschaue, passe nicht dazu, „wie wir mit unseren privat versicherten Patienten umgehen“. Wenn man mit PKV-Vertretern spreche, sagten die einem: Der Vollvertrag sei tot, weil er nicht zu bezahlen sei. „Wenn das so ist, dann muss man das System ändern. Und wir Ärzte sollten versuchen, uns an dieser Diskussion zu beteiligen“, forderte Wagenknecht.

Viele Delegierte lehnten jedoch die Umstellung des bestehenden Systems ab. „Durch eine Bürgerversicherung werden Sie Gleichheit erwirken. Die Frage ist: Wird es für alle gleich gut oder gleich schlecht sein?“, fragte Dr. med. Wolfgang Bärtl von der Bayerischen Lan­des­ärz­te­kam­mer.

„Ich bin mit dem GKV-System nicht zufrieden“, sagte auch Dr. med. Klaus Reinhardt, Mitglied des Vorstands der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und Vorsitzender des Ausschusses „Gebührenordnung“ bei der BÄK. „Es gibt ein unbegrenztes Leistungsversprechen bei einer Flatratebezahlung und innerhalb eines budgetierten Systems.“ Durch die Regelleistungsvolumina wüssten die Ärzte gar nicht, wie hoch ihr Honorar sei. Das sei bei der PKV anders. Man dürfe zudem nicht so tun, als stünde das System der PKV vor der Pleite. „Das ist völlig falsch“, sagte er. Reinhardt sprach sich jedoch dafür aus, das bestehende System der PKV zu verbessern. „Ich bin der Auffassung, dass wir über Defizite der PKV sprechen müssen“, sagte er, „zum Beispiel über die Portabilität der Altersrückstellungen.“

Falk Osterloh

FAZIT

TOP Ia: Bürgerversicherung

  • Keine Abschaffung der privaten Kran­ken­ver­siche­rung
  • Die bewährten Strukturen nicht ohne Not zerschlagen und durch eine Einheitsversicherung ersetzen
  • Eine Einheitsversicherung würde zu Rationierung, zu Wartezeiten und zu Begrenzungen des Leistungskataloges führen

Die Entschließungen zu TOP Ia im Internet: www.aerzteblatt.de/2017top1a1
Das gesamte Beschlussprotokoll im Internet: http://daebl.de/AK71

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