ArchivDeutsches Ärzteblatt24/1996Der Kampf um die Vermögensteuer beginnt

POLITIK: Aktuell

Der Kampf um die Vermögensteuer beginnt

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Die Koalition will sie abschaffen, die SPD will sie beibehalten. Höherer Grundstückswert führt zu höherer Erbschaftsteuer. Eine Regelung ist erst zum Jahresende zu erwarten.


So viel ist klar: Die Koalition will die Vermögensteuer abschaffen und die Erbschaftbesteuerung verschärfen; die SPD-regierten Länder wollen die Vermögensteuer beibehalten und die Steuern im Erbfall erhöhen. Während die Koalition ihre Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat, gibt es auf seiten der Länder bislang nur Diskussionsentwürfe. Dabei haben die Länder ein hohes fiskalisches Interesse an der Ausgestaltung dieser beiden Steuern; ihnen fließen nämlich die Einnahmen daraus zu. Bei der Vermögensteuer sind das rund 8,5 Milliarden DM, bei der Erbschaftsteuer etwa 3,6 Milliarden DM im Jahr. Darauf glauben die Länder nicht verzichten zu können. Aber das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zur Einheitsbewertung des Grundbesitzes vom 22. Juni letzten Jahres dem Gesetzgeber vor allem für die Vermögensteuer Grenzen gesetzt, die es unsinnig erscheinen lassen, an dieser Steuer festzuhalten.
Regierung und Länder haben die politische Willensbildung über die aus den Urteilen zu ziehenden Konsequenzen verzögert. Der Zeitplan der Regierung sieht nun so aus, daß der Bundesrat erst am 29. November entscheiden kann. Dann bleiben nur drei Wochen für das mit Sicherheit zu erwartende Vermittlungsverfahren. Wenn es über die Vermögensteuer keine Einigung gibt, so kann diese Steuer von 1997 an nicht mehr erhoben werden. Auch die Erbschaftbesteuerung muß noch 1996 geregelt werden, da die korrigierte Steuer nach dem Karlsruher Urteil rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt werden muß. Wer in diesem Jahr erbt, weiß erst am Ende des Jahres, was er davon an den Staat abzuführen hat. Der Gesetzgeber mutet seinen Bürgern viel zu.
Wenn die Koalition die Vermögensteuer abschaffen will, so ist dies eine steuersystematisch richtige und auch politisch vernünftige Entscheidung. Die Koalition kann sich dabei auf die fast geschlossene Meinung der Finanzwissenschaft stützen. Wenn Erträge aus Vermögen, das ganz überwiegend aus versteuertem Einkommen gebildet worden ist, progressiv nach dem Maßstab der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen Bürgers mit Einkommensteuer belastet werden, so ist daneben nicht noch Platz für eine ergänzende Vermögensteuer. Sie verstieße gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.
Auch das Verfassungsgericht hat postuliert, daß die Vermögensteuer an den Ertrag des Vermögens anzuknüpfen habe und nicht den Charakter einer Substanzsteuer annehmen dürfe. Allerdings soll typisierend ein Sollertrag zugrunde gelegt werden, so daß es im Ausnahmefall auch zu einem Eingriff in die Vermögenssubstanz kommen kann. Diese Gefahr nimmt zu, wenn zur Vermögensteuer, wie das Verfassungsgericht verlangt, aus Gründen der steuerlichen Gleichbehandlung aller Vermögensarten Grundbesitz mit Werten zur Besteuerung herangezogen wird, die dem Verkehrswert nahekommen.
Karlsruhe hat aber deutlich gemacht, daß der Ertrag des Vermögens allenfalls zu etwa der Hälfte vom Staat abgeschöpft werden darf und daß das Gebrauchsvermögen bis zum Wert eines üblichen Einfamilienhauses von der Steuer freigestellt werden muß. Der Gesetzgeber hat diese Hinweise, die der steuerlichen Strangulierung der Bürger Grenzen setzen, ernst zu nehmen. Der SPD, den Grünen und der PDS fällt dies schwer. Sie argumentieren nach wie vor so, als wenn es den Karlsruher Spruch nicht gebe. Dieser respektiert zwar das Recht des Gesetzgebers, eine Vermögensteuer zu erheben. Da aber die Vermögenserträge sowohl der Privatpersonen als auch der Unternehmen (einschließlich Gewerbeertragsteuer) heute in der Spitze schon mit mehr als 60 Prozent belastet werden, bleibt dem Gesetzgeber faktisch nur die Möglichkeit, die Bezieher mittlerer Einkommen zur Vermögensteuer heranzuziehen. Dies wäre nicht nur verwaltungsaufwendig, sondern auch sachlich und politisch nicht zu begründen, zumal sich dies als eine weitere Belastung des Mietwohnungsbaus, auch zum Nachteil einkommensschwacher Schichten, erweisen würde.
Um den Ländern entgegenzukommen, will Finanzminister Waigel den Ländern über die Erbschaftsteuer Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden DM verschaffen, die sich aus der Höherbewertung des Grundbesitzes ergeben. Sein Gesetzentwurf sieht folgendes vor:
Die heutigen Steuerklassen I und II werden zu einer neuen Steuerklasse I zusammengefaßt. Sie gilt für Ehegatten, Kinder, Enkel und Urenkel des Erblassers. In die neue Klasse II fallen die übrigen Verwandten, in die Klasse III alle übrigen Erben. Die bisherigen 25 Wertgrenzen beim Tarif sollen auf fünf verringert werden: jeweils bis 100 000 DM, bis 500 000 DM, bis eine Million DM, bis 10 Millionen DM und mehr als 10 Millionen DM. Bisher stiegen die Steuersätze von 3 auf 70 Prozent an, künftig soll eine Spanne von 5 bis 50 Prozent gelten. In der Steuerklasse I sollen die Sätze von 5 bis 25 Prozent, in der Steuerklasse II von 10 bis 40 Prozent und in der Steuerklasse III von 15 bis 50 Prozent steigen.


Freibeträge kräftig erhöht
Die Koalition will nicht den Nachlaß, sondern weiterhin den Erbanfall belasten. Die persönlichen Freibeträge für den überlebenden Ehegatten werden von 250 000 auf eine Million DM und für Kinder von 90 000 auf 750 000 angehoben; sonst gilt in der Klasse I ein Freibetrag von 150 000 DM. Für die Steuerklassen II und III gelten Freibeträge von 50 000 oder 25 000 DM. Der Versorgungsfreibetrag für Ehegatten wird auf 500 000 DM verdoppelt. Hausrat soll künftig in der Steuerklasse I steuerfrei bleiben; für andere bewegliche Gegenstände ist ein zusätzlicher Freibetrag von 20 000 DM vorgesehen, der auch in den anderen Steuerklassen eingeräumt wird. Bei Betriebsvermögen soll es beim heutigen Freibetrag von 500 000 DM bleiben. Für das diesen Betrag übersteigende Betriebsvermögen wird der Bewertungsabschlag von 25 auf 30 Prozent erhöht.
Für bebaute und unbebaute Grundstücke werden unterschiedliche Bewertungsverfahren vorgeschlagen; auch sollen Alter und Ausstattung der Gebäude berücksichtigt werden. Generell ist ein Wertabschlag von 30 Prozent vorgesehen, um die geringere Ertragsfähigkeit des Grundvermögens gegenüber anderen Vermögensarten auszugleichen.
Koalition und erst recht die SPD-Länder gehen über die Grenzen hinaus, die das Verfassungsgericht auch für die Erbschaftsteuer gesetzt hat. Die Koalition berücksichtigt zwar den Grundsatz, daß der Staat nicht mehr als die Hälfte des Erwerbs abschöpfen soll; der Spitzensatz wird auf 50 Prozent gesenkt. Das Verfassungsgericht hat aber in seinem Urteil ausgeführt, daß der Spielraum für den steuerlichen Zugriff auf den Erwerb von Todes wegen seine Grenze dort findet, wo die Steuerpflicht den Erwerber übermäßig belastet und die ihm zugewachsenen Vermögenswerte grundlegend beeinträchtigt.
Von Gewicht ist auch der Hinweis in dem Urteil, daß die Existenz vor allem von mittelständischen Unternehmen durch die Besteuerung im Erbfall nicht gefährdet werden dürfe. Umstritten bleibt auch die Höhe der Freibeträge. Die SPD bleibt bei den persönlichen Freibeträgen deutlich hinter den Plänen der Koalition und wohl auch hinter den Vorgaben des Verfassungsgerichts zurück, zumal ein auf den Erblasser bezogener Freibetrag von 500 000 DM als Vorschlag angeboten wird.
Der Streit um die Vermögen- und Erbschaftsteuer ist voll entbrannt. Er wird wegen der Finanznot auf allen staatlichen Ebenen wohl nur schwer zu schlichten sein. Die Sorge ist groß, daß am Ende zwar die Betriebsvermögen freigestellt, Privatvermögen und Erbschaften aber hoch besteuert bleiben. Walter Kannengießer

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