ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/1996Kirchliche Ambulanzen: Umwandlung in Praxisgemeinschaften

POLITIK: Nachrichten - Aus Bund und Ländern

Kirchliche Ambulanzen: Umwandlung in Praxisgemeinschaften

Dauth, Sabine

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LNSLNS BONN. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten zwei Änderungen des SGB V passieren lassen. Zum einen billigte er den Vorschlag des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu den kirchlichen Fachambulanzen in den fünf neuen Ländern. In der Ambulanz tätige Fachärzte sollen sich danach in einer Gemeinschaftspraxis oder Praxisgemeinschaft niederlassen können, wenn möglich auch in den Räumen der bisherigen Ambulanz. Die bestehenden Zulassungsbeschränkungen gelten für sie nicht.
In einer angefügten Entschließung der Länderkammer heißt es jedoch, daß mit der Auflösung zugleich "ein Modell für die Verzahnung von stationärer und ambulanter Behandlung zerschlagen" werde. Das Ende für die 45 Ambulanzen bedeute auch eine Ungleichbehandlung gegenüber den rund 200 kommunalen und staatlichen Polikliniken. Diese sind weiterhin unbefristet zugelassen. Von der Anrufung des Vermittlungsausschusses in dieser Angelegenheit hat der Bundesrat abgesehen, weil bei einer Verzögerung die kirchlichen Ambulanzen zum 31. Dezember 1995 aufgelöst worden wären.
Mit seiner zweiten Entscheidung billigte der Bundesrat die Streichung der Positivliste, die der Bundestag bereits am 23. November beschlossen hatte. th
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