ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2017Honorare Psychotherapie: KBV legt Klagebegründung vor

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Honorare Psychotherapie: KBV legt Klagebegründung vor

Maybaum, Thorsten; Bühring, Petra

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Die KBV versucht auf dem Rechtsweg, die Honoraransprüche von Psychotherapeuten durchzusetzen. Foto: Georg J. Lopata
Die KBV versucht auf dem Rechtsweg, die Honoraransprüche von Psychotherapeuten durchzusetzen. Foto: Georg J. Lopata

Der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) hatte Ende März die Vergütung der Psychotherapeutischen Sprechstunde und der Akutbehandlung festgesetzt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kündigte daraufhin an, Klage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG BB, Aktenzeichen L7 KA 22/17) einzureichen. PP liegt nun die 15-seitige Klagebegründung vor.

Der EBA-Beschluss sieht vor, dass Vertragspsychotherapeuten seit dem 1. April für die Psychotherapeutische Sprechstunde und für die Akutbehandlung etwa 3,5 Prozent weniger erhalten als für die Richtlinien-Psychotherapie. Der Beschluss des EBA verstoße damit, auch im Hinblick auf die Behandlung der Probatorik, „gegen geltendes Recht“, heißt es in der Klageschrift. Der EBA habe seinen Gestaltungsspielraum überschritten. Konkret argumentieren die KBV-Anwälte etwa, der Beschluss sehe keine „angemessene Höhe der Vergütung“ vor, weil Psychotherapeuten bei angenommenen 36 Behandlungsstunden je Woche kein angemessenes Honorar erzielen könnten. Die Anwälte berufen sich auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach die Belastungsgrenze für Psychotherapeuten bei 36 Stunden liegt: Die neue Sprechstunde und Akutbehandlung müssten Teil dieser maximalen Belastungsgrenze sein. Darüber hinaus habe der EBA ohne jegliche Gründe Akutbehandlung und Sprechstunde willkürlich ohne empirische Grundlage anders kalkuliert als alle anderen psychotherapeutischen Leistungen. Dabei würde sowohl die Sprechstunde als auch die Akutbehandlung ein „mehr“ an Vor- und Nachbereitung erfordern als die Richtlinien-Psychotherapie. Für jeden Patienten neu müssen die Krankheitsanamnese erstellt und eine differenzierte Indikationsstellung erhoben werden. Fremdbefunde müssten erhoben und ausgewertet sowie mit Ärzten kommuniziert werden. Die Akutbehandlung sei aufwendiger durch die begleitende Koordination weiterer Maßnahmen, beispielsweise bei Suizidalität des Patienten eine aufnahmebereite Klinik zu finden. Bei Kriseninterventionen bestehe zudem ein erhöhter Dokumentationsaufwand, auch um Haftungsansprüche abzuwehren. Schließlich müsse der Patient nach Abschluss der Akutbehandlung in weitere Maßnahmen überführt werden, wenn eine Richtlinientherapie nicht indiziert sei. may/PB

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