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Suizidbeihilfe: Tod ist kein Therapieziel

Dtsch Arztebl 2017; 114(24): A-1153 / B-965 / C-943

Schmedt, Michael

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Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur
Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur

Das altgriechische Wort „therapeia“ bedeutet Dienst, Pflege, Heilung. Eine Therapie hat das Ziel, die normalen physischen und psychischen Funktionen des Patienten wiederherzustellen. Seit Kurzem liest man hingegen Aussagen wie: „Selbsttötung kann auch eine medizinische Therapie sein.“ So argumentiert das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in der Begründung zu seinem Urteil aus dem März: „In einer extremen Notlage kann die Anwendung eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung ausnahmsweise als therapeutischen Zwecken dienend angesehen werden.“

Hintergrund ist die BVerwG-Entscheidung (Az.: BVerwG 3 C 19.15), derzufolge der Staat Patienten in extremen Ausnahmefällen den Zugang zu einem tödlichen Medikament nicht verwehren darf. Umsetzen soll dies das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Es bedeutet nichts anderes, als dass der Staat Sterbewillige in extremen Notlagen bei der Selbsttötung unterstützen muss. Das BfArM muss die „Notlagen“ beurteilen und dann die tödlichen Medikamente abgeben. Eine Behörde, die sich eigentlich mit Arzneimittelzulassungen oder -risiken beschäftigt. Diese absurde Vorstellung hatten direkt nach Bekanntwerden des Urteils Bundes­ärzte­kammer-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) scharf kritisiert. Unterstützung erhielten sie Anfang Juni vom Deutschen Ethikrat. Eine staatliche Instanz werde „zum Verpflichtungsadressaten der Selbsttötungsassistenz“. Wenn man eine solche Assistenz von staatlicher Bewertung und Erlaubnis abhängig mache, widerspreche dies der ethischen Leitidee von staatlicher „Neutralität gegenüber Lebenswertvorstellungen“, so der Ethikrat.

Das Bundesverwaltungsgericht weist zwar jetzt darauf hin, dass der Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zweck der Selbsttötung „grundsätzlich nicht erlaubnisfähig“ sei. Allerdings umfasse das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht „auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll“. Und in besonderen Einzelfällen müsse die „generelle Schutzpflicht des Staates“ hinter dieses individuelle Grundrecht zurücktreten. Was bedeutet aber „eine extreme Notlage“? Für die Richter ist das eine schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen. Zudem muss der Betroffene entscheidungsfähig sein und sich frei und ernsthaft entschieden haben, sein Leben zu beenden. Und ihm dürfe eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung stehen, so die Richter.

Folge: Die Funktion des BfArM, den Betäubungsmittelverkehr zu überwachen, verändert sich plötzlich zu einer ethischen Kontrollbehörde. Denn das Institut bestimmt nicht mehr nur über die Abgabe von Betäubungsmitteln, sondern bewertet gleichzeitig das Recht von Patienten auf ein selbstbestimmtes Sterben. Und das anhand von nur grob definierten „Leidenskategorien“. Zudem muss man sich fragen, was es heißt, wenn nun regelmäßig Anträge beim BfrArM eingehen. Denn der Bundestag hatte 2015 enschieden, dass die Beihilfe in solchen Fällen verboten ist, die geschäftsmäßig erfolgen. Aber bedeutet dies nicht auch regelmäßig? Hermann Gröhe als Dienstherr des BfrArM ist nicht zu beneiden, will er die Rechtssprechung noch abwenden. Ein bisschen mehr Umsicht hätte den Richtern auch gut getan. Die Herbeiführung des Todes kann kein therapeutischer Zweck sein, Patienten palliativmedizinisch gut zu begleiten aber schon.

Michael Schmedt
Stellv. Chefredakteur

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