ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2017Rechtsreport: Off-label-Therapie: Anspruch nur bei Lebensgefahr

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Rechtsreport: Off-label-Therapie: Anspruch nur bei Lebensgefahr

Berner, Barbara

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Damit Patienten einen unmittelbaren Anspruch auf Krankenversorgung haben, muss eine notstandsähnliche Situation vorliegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Patientin bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für die intravenöse Therapie einer Urticariavasculitis mit Immunglobulinen beantragt, die für diese Indikation nicht zugelassen sind. Aufgrund der Erkrankung bestehe das Risiko von Zungenschwellungen. Es drohe Erstickungsgefahr, argumentierte die Patientin. Eine Therapie mit hochdosierten intravenösen Immunglobulinen sei medizinisch dringend indiziert. Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab und bekam vom Bundessozialgericht (BSG) recht.

Auch das Bundesverfassungsgericht entschied, die Verfassungsbeschwerde der Patientin nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Frau hatte sich auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (Nikolaus-Beschluss) berufen. Darin hatte das Gericht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip sowie aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Krankenversorgung abgeleitet, wenn bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung keine Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die zum Leistungskatalog der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gehören, und die vom Patienten gewählte alternative Behandlungsmethode eine nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder Linderung der Erkrankung verspricht. In nachfolgenden Entscheidungen urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass es nicht geboten sei, die Grundsätze des Nikolaus-Beschlusses schon von Verfassungswegen auf Erkrankungen auszudehnen, die mit lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen vergleichbar sind. Das werde dem Ausnahmecharakter eines solchen Leistungsanspruches nicht gerecht. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine Off-Label-Therapie bestehe nur dann, wenn eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage bestehe. Im vorliegenden Fall habe die Patientin eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substanziiert dargelegt. Der von der Frau geltend gemachte verfassungsunmittelbare Anspruch bestehe nicht, wenn einer Lebensgefahr hinreichend sicher begegnet werden könne.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. April 2017, Az.: 1 BvR 452/17

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RAin Barbara Berner

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