ArchivDeutsches Ärzteblatt24/1996Kunde muß Einzugsermächtigung dulden

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Kunde muß Einzugsermächtigung dulden

rco

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LNSLNS Lastschriften sind beim Verbraucher nicht gerade beliebt. Grund: Es können Beträge zu Unrecht abgebucht werden. Der Kunde hat dann aber sechs Wochen Zeit, um diese Lastschrift wieder rückgängig zu machen. Das kostet aber Geld, Zeit und Nerven. Deshalb sind bei regelmäßigen Zahlungen eher Daueraufträge als Lastschriften üblich. Eine Verpflichtung des Kunden, eine Einzugsermächtigung zu akzeptieren, gab es bislang nicht. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (Az.: XII 271/94; veröffentlicht 10. Januar 1996) entschieden, daß ein Kunde in der Regel nicht unangemessen benachteiligt wird, wenn ihn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seines Vertragspartners verpflichten, eine Einzugsermächtigung für regelmäßig wiederkehrende Leistungen zu erteilen. Allerdings: Dieses Urteil hat keine Allgemeingültigkeit. Im vorliegenden Falle versorgte eine ostdeutsche Firma private Haushalte in Halle/Saale über ein Breitbandkabel mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen gegen eine Gebühr von 11,40 DM je Monat. In den AGB und im Vertrag stand ausdrücklich, daß das Bezugsgeld monatlich nur per Lastschrift eingezogen werden sollte. Das Lastschriftverfahren bringt – laut BGH – dem Empfänger im Massengeschäft erhebliche Kostenvorteile ein. Nachteile für den Kunden sieht das oberste Finanzgericht kaum, soll heißen, daß der BGH in dieser Einzelfallentscheidung den Rationalisierungsvorteil einer Firma über den Schutz vor möglichen Gefahren beim Lastschrifteinzugsverfahren stellt.


Ausnahmen
Der BGH stellt in seinem Urteil aber ausdrücklich fest, daß sein Spruch nicht für alle Lastschriftklauseln gilt. Anders sieht es nämlich aus, wenn beispielsweise größere Summen zu unregelmäßigen Abbuchzeitpunkten fällig sind oder wenn die einzuziehenden Summen nicht von vornherein feststehen. rco

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