ArchivDeutsches Ärzteblatt24/1996Betreuung ist ungekürzt absetzbar

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Betreuung ist ungekürzt absetzbar

EB

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LNSLNS Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile sind nach einem neueren Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. März 1996 ohne Kürzung um die zumutbare Belastung steuerlich absetzbar. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen hin. Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, daß die Kürzung der Betreuungskosten auch nicht mit dem Verbot der Besserstellung Alleinerziehender im Vergleich zu Ehepaaren mit Kindern gerechtfertigt werden könnte, da die Abzugsmöglichkeiten für Alleinerziehende bereits angemessen durch Höchstbetragsregelungen eingeschränkt seien. Zwar hatte der BFH auch in einem früheren Urteil die Kürzung um die zumutbare Belastung für nicht Rechtens erklärt. Das Bundesfinanzministerium hatte allerdings durch einen sogenannten Nichtanwendungserlaß die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung auf den entschiedenen Fall beschränkt.
Ob diese willkürliche Verfahrensweise auch nach dem jetzigen Urteil der obersten Finanzrichter (Az.: III R 146/93) beibehalten werden kann, darf bezweifelt werden. Sollte das Finanzamt den ungekürzten Abzug dennoch nicht anerkennen, dann rät der Bund der Steuerzahler, unter Hinweis auf das neue BFH-Urteil Einspruch einzulegen. EB
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