ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2017Bundestagswahl: Grüne setzen rote Linien für Regierungsbeteiligung

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Bundestagswahl: Grüne setzen rote Linien für Regierungsbeteiligung

Maybaum, Thorsten

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Die Delegierten des Grünen-Bundesparteitages tagten im Velodrom in Berlin. Foto: picture alliance
Die Delegierten des Grünen-Bundesparteitages tagten im Velodrom in Berlin. Foto: picture alliance

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet und rote Linien für eine Regierungsbeteiligung gezogen. Eine Ehe für alle und der Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030 sind zwei Forderungen, ohne die die Partei keinen Koalitionsvertrag unterschreiben will. Die Kernthemen der Gesundheitspolitik der Grünen gehören nicht zu einer der kompromisslosen Bedingungen. Wie bisher hält die Ökopartei an der Forderung nach einer Bürgerversicherung fest, in die alle einbezogen werden sollen. Neben Löhnen und Gehältern sollen auch auf Kapitaleinkünfte Beiträge erhoben werden. Die Parität der Beitragszahlungen für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll wiederhergestellt werden. Die Partei betont, dass es keine Unterschiede bei den Arzthonoraren mehr geben werde. „Mit der Bürgerversicherung wäre Gesundheit stabil und fair finanziert“, ist dem Programm zu entnehmen. Den Vorstellungen der Grünen zufolge sollen alle Kran­ken­ver­siche­rungen die Bürgerversicherung anbieten und über Höhe des Beitrages, Service, zusätzliches Leistungsangebot und Qualität konkurrieren. Darüber hinaus fordert die Partei einen Personalschlüssel für Hebammen in Kliniken, die Gesundheitskarte für Geflüchtete sowie bessere Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und pflegende Angehörige. may

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