POLITIK

Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz: Programm für neue Regierungskoalition

Dtsch Arztebl 2017; 114(26): A-1295 / B-1077 / C-1055

Beerheide, Rebecca

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Die Ländergesundheitsminister haben sich bei ihrer Konferenz in Bremen auf Forderungen an die Bundespolitik und die künftige Regierungskoalition geeinigt. Dazu gehören ein Investitionsfonds für Kliniken und eine Kommission zur sektorübergreifenden Versorgung.

Bund und Länder beraten gemeinsam: Die Bremer Senatorin und diesjährige GMK-Vorsitzende Eva Quante-Brandt (SPD) mit Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU). Foto: picture alliance
Bund und Länder beraten gemeinsam: Die Bremer Senatorin und diesjährige GMK-Vorsitzende Eva Quante-Brandt (SPD) mit Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU). Foto: picture alliance

Die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der 16 Bundesländer haben sich auf ihrer Konferenz im Juni in Bremen für die Bundestagswahl und die anschließenden Koalitionsverhandlungen positioniert. Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz forderten sie ein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser, das gemeinsam mit der Bundespolitik aufgelegt werden soll. Die Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro sollen sich Bund und Länder teilen. Der Anteil vom Bund solle aus Steuergeldern finanziert und nicht aus dem Gesundheitsfonds entnommen werden. Damit sollten besonders die Finanzen der Krankenkassen geschont werden, hieß es. Die Länder forderten die Gesundheitspolitiker im Bund dazu auf, gleich nach der Bundestagswahl im September ein entsprechendes Gesetz zu beraten, damit das Investitionsprogramm schon 2019 greifen kann. Mit den Geldern sollen „die Krankenhäuser in Hinblick auf die demografische Entwicklung, die Konzentration von Behandlungen, IT-Sicherheit und die Zusammenarbeit mit dem ambulanten Bereich zukunftsfähig gemacht werden“, erklärte die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Strorcks (SPD) im Anschluss.

Neue Reformkommissionen

In einem weiteren Beschluss haben sich die Länder auf eine Reformkommission zur sektorübergreifenden Versorgung geeinigt. Gemeinsam mit der Bundespolitik sollen nach der Wahl Möglichkeiten ausgelotet werden, wie die ambulante und die stationäre Versorgung zukünftig besser vernetzt werden kann. Die Reformkommission, die ähnlich der Runde im Vorfeld des Krankenhausstrukturgesetzes tagen soll, soll dabei Vorschläge für eine gemeinsame Bedarfsplanung, die Angleichung der Honorierungssysteme, die Zusammenführung der Qualitätssicherungsverfahren sowie die telematische Infrastruktur weiterentwickeln. Den Antrag haben die Länder Hamburg und Baden-Württemberg eingebracht. „Ich freue mich sehr darüber, dass alle Länder unseren Vorstoß unterstützt haben und wir jetzt gemeinsam mit dem Bund ein Gesamtkonzept zur sektorenübergreifenden Versorgung erarbeiten werden“, sagte der baden-württembergische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Manne Lucha (Grüne). Die Länder wollen dabei auch die Erfahrungen aus ihren regionalen Versorgungsprojekten einbringen.

Versorgung älterer Menschen

Die Ressortchefs wollen auch Vorarbeit für eine Reform der Ausbildung für Gesundheitsfachberufe leisten. Dafür soll noch in diesem Jahr eine weitere Bund-Länder-Gruppe einberufen werden, die bis 2019 einen Aktionsplan entwirft.

Der Leitantrag des diesjährigen Vorsitzlandes Bremen beschäftigte sich mit der gesundheitlichen Versorgung älterer Menschen. Die Länderminister fordern hier, dass es eine flächendeckende Umsetzung von Modellvorhaben zur Versorgung Älterer geben solle. Außerdem wird das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium aufgefordert, an die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) „heranzutreten, um die Entwicklung von S3-Leitlinien zur Versorgung von Multimorbidität speziell in der älteren und hochaltrigen Bevölkerung in die Wege zu leiten“, heißt es in einem Beschluss. Entsprechende Forschungsprojekte sollen fortgeführt werden. Auch die Selbstverwaltung ist aufgefordert, ein „strukturiertes, multiprofessionelles, setting-spezifisches Versorgungsmanagement“ aufzubauen. Hier soll es künftig vor allem mehr Forschung zu Versorgungsmodellen geben. Nach Bremen wird 2018 Nordrhein-Westfalen Vorsitzland der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz.

Rebecca Beerheide

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