ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2017Psychotherapeutische Vergütung: Urteile mit Signalwirkung

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Psychotherapeutische Vergütung: Urteile mit Signalwirkung

PP 16, Ausgabe Juli 2017, Seite 307

(bvvp), Tilo Silwedel; Barth, RA Holger

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Das Sozialgericht Marburg ist der Ansicht, dass jedem Psychotherapeuten der sogenannte Strukturzuschlag für die Abdeckung von Personalkosten zusteht, unabhängig von der individuellen Auslastung der Praxis.

Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte am 22. September 2015 die Vergütung für Psychotherapeuten erhöht sowie einen „Strukturzuschlag“ auf antrags- und genehmigungspflichtige Therapieleistungen beschlossen, der (nur) optimal ausgelasteten Psychotherapeuten die Einstellung einer Halbtagskraft garantieren soll. Beides gilt rückwirkend ab Januar 2012. Die Zuschläge werden bei vollem Versorgungsauftrag erst ab der 19. Therapiestunde pro Woche (degressiv ansteigend) hinzugefügt und sind erst mit 36 Therapiestunden rechnerisch voll kostendeckend für die Halbtagskraft. Für die antragsfreien „Restleistungen“ hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen in ihrem 2013 gültigen Honorarverteilungsmaßstab eine Quotierung vorgesehen. Die auf dieser Basis ergangenen Honorar- und Widerspruchsbescheide der KV für die Quartale 1 und 2/2013 haben „Musterkläger“, die vom Berufsverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp), der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung und der Deutschen Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychosomatik und Psychotherapie unterstützt wurden, sozialgerichtlich angefochten.

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Das angerufene Sozialgericht Marburg hat nun in drei Urteilen vom 22. März (S 11 KA 8/15 und andere) die KV Hessen verpflichtet, das Honorar gerechter zu verteilen und auf dieser Grundlage die Honoraransprüche der Kläger zu den in Höhe von rund 93 Prozent vergüteten antragsfreien Psychotherapieleistungen neu zu bescheiden. Die Gefahr einer relevanten Leistungs- und Mengenausweitung, die bei somatischen Ärzten eine Quotierung rechtfertige, bestehe wegen der strikten Zeitgebundenheit der Leistungen bei dem einzelnen Psychotherapeuten nicht, und Neuzulassungen dürften nicht zulasten der Berufsgruppe gehen.

Vor allem aber hat das Gericht dem Bewertungsausschuss aufgetragen, die Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen Psychotherapieleistungen in angemessener Höhe je Zeiteinheit unter Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes im EBM neu zu regeln. Danach muss die KV Hessen die Kläger dann auch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu bescheiden. Klar sei, dass es jedem Psychotherapeuten möglich sein müsse, eine Halbtagskraft einzustellen gemäß geltenden Tarifverträgen für medizinische Fachangestellte. Hierbei komme es entgegen der Ansicht der beklagten KV nicht auf die allgemeine Personalsituation und individuelle Auslastung psychotherapeutischer Praxen an. Schon auf Basis des vom Bewertungsausschuss aus der Bundessozialgerichts-(BSG-)Rechtsprechung übernommenen Rechenmodells müssten die Personalkosten normativ und gleichmäßig in jede genehmigungspflichtige Leistung einkalkuliert werden, was im Übrigen auch der Kalkulationssystematik des EBM entspreche.

Gleichbehandlungsgebot

Darüber hinaus müsse zusätzlich ein Kostensatz für Reinigungskräfte eingepreist werden, um zu einem angemessenen und rechtmäßigen Betriebskostenansatz in Psychotherapiepraxen zu kommen. Die vom Bewertungsausschuss gewählte Zuschlagssystematik führe in verschiedener Hinsicht zu einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots zum Nachteil von nicht optimal ausgelasteten Psychotherapeuten mit vollem Versorgungsauftrag. Dies würde besonders deutlich im Verhältnis zu den teils bevorzugten Psychotherapeuten mit hälftigem Versorgungsauftrag, die bereits ab der zehnten genehmigungspflichtigen Sitzung pro Woche den Strukturzuschlag erhalten.

Sprungrevision abwarten

Die rechtlichen Feststellungen des SG Marburg zum gebotenen normativen Ansatz der Personalkostenhöhe, zur Rechtswidrigkeit des im EBM inkonsistent ausgestalteten Strukturzuschlags und zur Quotierung der antragsfreien Psychotherapieleistungen dürften eine Signalwirkung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des BSG entfalten. Im Übrigen bleibt die Entscheidung des BSG über die seitens der KV Hessen gegen die Urteile des SG Marburg bereits eingelegte Sprungrevision abzuwarten (B 6 KA 35/17 R und andere). Wegweisend dürften aktuell zwei Urteile des BSG vom 28. Juni zum Honorar 2007 und 2008 sein, wonach die Personalkosten einer Halbtagskraft normativ zu ermitteln und berücksichtigen sind, soweit sie über dem empirisch ermittelten Betrag liegen (B 6 KA 36/16 R und 29/17 R).

Alle Therapeuten mit angefochtenen Bescheiden zum Honorar ab 2012 würden profitieren, wenn der vom BSG zur erneuten Beschlussfassung aufgeforderte Bewertungsausschuss nicht nochmals eine rechtswidrige Lösung entwickelt, die zu einer Verlängerung der Leidens- und Prozessgeschichte der Psychotherapeuten führen würde.

Tilo Silwedel (bvvp), RA Holger Barth

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