POLITIK

KBV und Krankenkassen: Positionierung vor der Wahl

Dtsch Arztebl 2017; 114(29-30): A-1416 / B-1188 / C-1162

Beerheide, Rebecca

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Die Wahlprogramme sind geschrieben, nun muss für die Ideen geworben werden – das gilt auch für die Beteiligten im Gesundheitswesen. So haben Kassenärztliche Bundesvereinigung und Krankenkassen Anfang Juli ihre Vorschläge präsentiert.

Ländliche Strukturen und wenig Ärzte: Hier sollen künftig ambulantund stationär-tätige Ärzte enger zusammenarbeiten. Foto: Thomas Reimer/stock.adobe.com
Ländliche Strukturen und wenig Ärzte: Hier sollen künftig ambulantund stationär-tätige Ärzte enger zusammenarbeiten. Foto: Thomas Reimer/stock.adobe.com

Neue Wege im Belegarztwesen, Reform der Notfallversorgung und mehr Geduld bei der Einführung der elektronischen Patientenkarte: Vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs haben sich GKV-Spitzenverband sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit ihren Konzepten für die Zukunft des Gesundheitssystems positioniert. Damit wollen sie bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst punkten und versuchen, ihre Ideen in einem Koalitionsvertrag unterzubringen.

Aus Sicht der KBV müsse in der kommenden Legislatur vor allem die hohe Zahl der Krankenhausbetten abgebaut werden. „Die Zahl der Standorte muss dabei nicht sinken, die Struktur muss sich aber ändern“, erklärte KBV-Chef Dr. med. Andreas Gassen in Berlin.

Aus der Sicht der KBV gilt das vor allem für ländliche Bereiche. Die Mauer zwischen ambulantem und stationärem Sektor sei auf dem Land bereits an vielen Stellen durchbrochen. Aufgrund von Arzt- und Fachkräftemangel gebe es hier eine gemeinsame ambulante Notfallversorgung im Krankenhaus, gemeinsame Organisationsformen seien durch Medizinische Versorgungszentren, Instituts- oder persönliche Ermächtigungen entstanden. Problematisch sei dabei derzeit die Verteilung des Personals und der Fachkräfte zwischen ambulanten und stationären Angeboten.

Beim Belegarztwesen sollen Hausärzte Koordinatoren sein

Schonungslos zeigt sich die KBV bei der Analyse der Strukturqualität in den Landkrankenhäusern: „Dort gibt es mit der Chirurgie und Inneren oftmals nur noch zwei Hauptabteilungen. Andere Fachabteilungen sind nicht mehr zu finden“, erklärt Dr. med. Stephan Hofmeister, stellvertretender KBV-Vorsitzender. Auf die Situation, ein zu breites Versorgungsspektrum mit zu vielen Standorten und gleichzeitig zu wenigen Fachkräften zu haben, müsse reagiert werden. „Es ist höchste Zeit, das Angebot auf dem Land zu straffen“, so Hofmeister.

Ein Weg kann nach Vorstellungen der KBV dabei sein, das Belegarztwesen deutlich auszubauen. Damit könnten auch größere medizinische Einrichtungen vor Ort erhalten bleiben – eine Sorge, die Bürgermeister und Landräte oft äußern, wenn Kliniken in ihrer Kommune schließen sollen. Bei dem Vorschlag geht es nicht nur um die Facharztgruppen, die ambulante Operationen im Krankenhaus anbieten könnten: „Wir können uns hier vorstellen, dass künftig alle Niedergelassenen in das Belegarztwesen eingebunden werden. Dabei können Hausärzte die Koordinatoren sein“, sagte KBV-Vorsitzender Gassen. Besonders bei einer älter werdenden Bevölkerung und immer mehr geriatrischen Patienten könnte ein „betreuter Übernachtungsplatz“, wie es Hofmeister ausdrückt, in vielen Fällen sinnvoller sein als ein mehrtägiger Kranken­haus­auf­enthalt. Diese Struktur der „Kurz-stationären-Betten“ könnten in sehr unterschiedlichen Trägerschaften geführt werden – ähnlich wie bei MVZ unter ärztlicher Leitung oder in kommunaler Hand. Da sei die KBV offen für viele Modelle, erklärte Gassen. Für strenge bundesweite Vorgaben sei das bisherige Belegarztwesen in Deutschland regional zu unterschiedlich ausgeprägt, so der KBV-Chef.

Keine starren bundesweiten Vorgaben dürfe es auch bei der künftigen Bedarfsplanung geben. „Es muss eine politische Entscheidung darüber geben, welche Entfernungen zu einem Arzt oder einem Krankenhaus für Patienten zuzumuten ist. Dafür müssen Mindestanforderungen definiert werden“, forderte Hofmeister. Zusätzlich müssen für die Analyse nicht nur die Facharztbezeichnungen gezählt werden, sondern die tatsächliche Spezialisierung und das Arbeitsfeld der Ärztinnen und Ärzte vor Ort. „Die Fantasie, von Berlin aus Kopfzahlen vorzugeben, ist überhaupt nicht realisierbar“, so Hofmeister weiter. Im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss wird derzeit an einem neuen Konzept für die ambulante und stationäre Bedarfsplanung gearbeitet. Ergebnisse werden 2018 erwartet.

Die derzeitigen Konzepte zum Belegarztwesen sehen die Krankenkassen eher skeptisch. Auf einem Presseseminar des GKV-Spitzenverbandes bezeichnete Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes, die Konzepte als „eine kleine Leiter über die dicken Mauern der Sektorengrenzen“. Außerdem sieht er Problematiken bei der Vergütung. „Wir müssen die Formen der Vergütung klären und dürfen hier keine Einzelleistungen zulassen.“ Ebenso wie bei der Niederlassung wollen die Kassen Ärzten künftig aber keine „Ewigkeits-Garantie“ auf ihre Zulassung mehr geben. In einem Positionspapier heißt es dazu, es müsse neben einer sektorenübergreifenden Bedarfsplanung auch „zeitlich befristete und leistungsbezogene Versorgungsaufträge“ geben.

Vielmehr sollten Medizinische Versorgungszentren an kleinen Krankenhäusern Priorität haben. Im Positionspapier der Krankenkassen für die nächste Legislaturperiode wird betont, dass künftig die „Versorgungsfunktion klar definiert“ werden müsse, ausreichende Informationen über die Angebote müssten an die Versicherten weitergegeben werden. Auch die Kassen fordern eine „sektorenübergreifende Bedarfsplanung“, bei der die „Organisation und Verteilung der Behandlungskapazitäten strikt an den regionalen Versorgungsbedarfen ausgerichtet“ werden sollen. Dabei bringen sie auch ein „sektorenübergreifendes Leistungserbringerverzeichnis“ ins Spiel, wobei ein „wesentliches Auswahlkriterium die Qualität der Leistungserbringung sein muss“, heißt es.

Einig sind sich KBV und Krankenkassen auch in der Analyse, dass sich die Organisation der Notfallversorgung verändern muss – nur das „wie“ ist unterschiedlich: Die fragmentierten regionalen Zuständigkeiten sollte der KBV zufolge weiter gebündelt und unter der Rufnummer „116 117“ zusammengefasst werden. Neben der telefonischen Beratung, einem Fahrdienst übernehmen auch 600 Bereitschaftsdienstpraxen die Notfallversorgung. Hier will die KBV noch stärker auf einen Ausbau des Informations- und Serviceangebotes der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) setzen.

Für die Krankenkassen geht das nicht weit genug. „Eine verbesserte Koordination allein reicht nicht aus“, heißt es. „Notwendig sind neue patientenorientierte Strukturen“, das Angebot sollte „zentral unter einem Dach“ organisiert sein. Der Sicherstellungsauftrag dafür solle bei den KVen verbleiben, allerdings sei dieser „zu konkretisieren und einzufordern“. Eine integrierte und zentrale Leitstelle für den Notdienst und die Notfallversorgung fordert der Spitzenverband der Kassen ebenso wie die KBV.

Auch bei einem weiteren Thema sind sich Ärzte und Krankenkassen sehr einig: Der Gesetzgeber soll die Fristen für den Start des Versichertenstammdatenmanagements (VSDM) noch einmal um sechs Monate verschieben. Zwar haben sich KBV und Krankenkassen auf den Start des Onlineproduktivbetriebes nun geeinigt, allerdings fehle es weiter an den technischen Komponenten durch die beteiligten Industrieunternehmen. Die Praxen seien daher noch nicht ausgestattet, der Zeitplan zu eng – ein Start des VSDM bis zum 1. Juli 2018 sei nicht mehr haltbar. Bislang droht beiden Körperschaften eine Haushaltskürzung auf Basis der Zahlen von 2014, wenn die Fristen nicht eingehalten werden können. Der GKV-Spitzenverband kann das Ausmaß der Sanktionen relativ genau beziffern: Durch die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben seit 2014 habe der Verband etwa 60 bis 70 neue Personalstellen aufgebaut, würde der Haushalt gekürzt werden, seien diese Stellen nicht mehr finanziert, erklärte Verbandsvorsitzende Dr. rer. pol. Doris Pfeiffer.

Auch der technische Standard der Versichertenkarte ist weit hinter dem zurück, was heute üblich wäre, räumen KBV und Krankenkassen ein. „Natürlich ist eine App für wenige heute schnell gebaut. Wir haben hier aber ein System für 70 Millionen Versicherte, da muss man schwierige Wege für eine gute Lösung gehen. Das dauert aber länger, als es sich der Gesetzgeber vorstellt“, erklärt Dr. rer. soc. Thomas Kriedel, im KBV-Vorstand zuständig für die Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Rebecca Beerheide

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