POLITIK: Das Interview

Interview mit Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes: „Wir werden weiter Tarifverträge schließen“

Dtsch Arztebl 2017; 114(29-30): A-1415 / B-1187 / C-1161

Korzilius, Heike

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Rudolf Henke über die Gestaltungsmöglichkeiten, die das Bundesverfassungsgericht den Tarifparteien einräumt, die notwendige Verständigung mit Verdi und mögliche Kooperationen mit anderen Berufsgruppen im Krankenhaus

„Das Gesetz liegt auf der Intensivstation“: Rudolf Henke ist optimistisch, dass der MB auch weiterhin die Interessen der angestellten Ärztinnen und Ärzte wirksam vertreten kann. Foto: dpa
„Das Gesetz liegt auf der Intensivstation“: Rudolf Henke ist optimistisch, dass der MB auch weiterhin die Interessen der angestellten Ärztinnen und Ärzte wirksam vertreten kann. Foto: dpa

Herr Henke, am 11. Juli hat das Bundesverfassungsgericht das Tarifeinheitsgesetz nicht, wie von den Berufsgewerkschaften erhofft, gekippt. Es gilt also weiterhin grob gesprochen: ein Betrieb, ein Tarifvertrag. Was bedeutet das für den Marburger Bund (MB)?

Henke: Das Bundesverfassungsgericht hat das Tarifeinheitsgesetz auf die Intensivstation gelegt. Und das Ergebnis der Behandlung ist völlig offen. Zwar hat das Gericht das Gesetz weitgehend akzeptiert. Es erkennt aber auch Teile, die verfassungswidrig sind, und hat den Gesetzgeber aufgefordert, hier nachzubessern.

Wichtig für den MB ist, dass das Gericht betont, dass es die Betroffenen in gewissem Maße selbst in der Hand haben, ob es dazu kommt, dass der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft den der Minderheitsgewerkschaft in einem Betrieb verdrängt. Allerdings müssen sich darauf alle betroffenen Tarifvertragsparteien einigen. Wir wollen jetzt mit der Gewerkschaft Verdi klären, ob sie prinzipiell dazu bereit ist, auf die Verdrängung zu verzichten.

Wie groß ist die Chance?

Henke: Deren Vorsitzender Frank Bsirske hat verlauten lassen, Verdi werde einer Mitgliederzählung in den Betrieben nicht zustimmen. Wenn man aber keine Mehrheiten ermitteln kann, gibt es auch keine Kollision.

Was passiert, wenn die Arbeitgeber nur mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft verhandeln wollen?

Henke: Die Arbeitgeber sind zwar an der Entscheidung über den Verzicht auf Anwendung des Gesetzes zu beteiligen. Die Frage ist aber Teil der Tarifverhandlungen und kann zum Gegenstand von Arbeitskämpfen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont. Außerdem hat das Gericht klargestellt, dass das Streikrecht ein genuiner Bestandteil der gewerkschaftlichen Betätigung ist und auch für die Minderheitsgewerkschaft gilt.

Wenn weiterhin jede Gewerkschaft im Betrieb ihr eigenes Tarifgeschäft führt, widerspricht das aber dem Willen des Gesetzgebers . . .

Henke: Das mag sein. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Tarifvertragsparteien sich darüber einigen können, ob die Mehrheitsregel in § 4 a Tarifvertragsgesetz zum Tragen kommt. Wir müssen uns jetzt mit Verdi verständigen. Vom Ergebnis hängt ab, ob wir künftig eigenständig Mehrheiten in den Betrieben anstreben müssen, indem wir die Organisationsquote der Ärzte weiter steigern oder auch Kooperationspartner suchen.

Will der Marburger Bund sich also für andere Berufsgruppen öffnen?

Henke: Die Kooperation mit der Pflege oder anderen patientennahen Berufsgruppen wie den Physiotherapeuten oder Arztassistenten ist eine Option, mit der wir uns jetzt auseinandersetzen müssen.

Für den MB hängt viel von der Kooperationsbereitschaft Verdis ab. Stehen Sie wieder da, wo Sie 2005 waren, als der Kampf um die Tarifautonomie begann?

Henke: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass der Gesetzgeber Schutzvorkehrungen schaffen muss, die gewährleisten, dass die Interessen der Minderheit von der Mehrheitsgewerkschaft ernsthaft berücksichtigt werden. Das kann nicht heißen, dass wir bloß proportional zu unseren Mitgliederzahlen an der Meinungsbildung beteiligt werden. Als Minderheit könnten wir immer überstimmt werden. Das haben wir vor 2005 ja erlebt. Der Gesetzgeber muss jetzt festlegen, was anders als die eigene Tariffähigkeit für eine wirksame Interessenvertretung sorgen soll – oder er lässt das Gesetz ganz fallen.

Das Interview führte Heike Korzilius.

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