POLITIK

Tarifeinheitsgesetz: Teilweise verfassungswidrig

Dtsch Arztebl 2017; 114(29-30): A-1412 / B-1184 / C-1158

Osterloh, Falk

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Einzelne Aspekte des Tarifeinheitsgesetzes sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nun muss der Gesetzgeber bis Ende des kommenden Jahres nachbessern. Der Marburger Bund, der gegen das Gesetz geklagt hatte, ist zufrieden.

„Im Namen des Volkes“ erklärten die Richter des Bundesverfassungsgerichts Teile des Tarifeinheitsgesetzes für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Foto: dpa
„Im Namen des Volkes“ erklärten die Richter des Bundesverfassungsgerichts Teile des Tarifeinheitsgesetzes für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Foto: dpa

Mit viel Spannung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz von Berufsgewerkschaften wie dem Marburger Bund (MB) erwartet worden. Nun haben die Richter des Ersten Senats entschieden. Das Tarifeinheitsgesetz sei grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar, erklärten sie in ihrem Urteil vom 11. Juli. Die Regelung zur Tarifkollision jedoch sei teilweise verfassungswidrig. Die Tarifkollision ist das Kernstück des Gesetzes. Sie regelt, dass in einem Betrieb, in dem es mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften gibt, nur der Tarifvertrag zur Anwendung kommt, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb geschlossen hat. Kleinere Gewerkschaften dürfen diesen Tarifvertrag nachzeichnen, also auch für ihre Mitglieder übernehmen – allerdings nur in der von der Mehrheitsgewerkschaft und dem Arbeitgeber vereinbarten Form.

„Die Regelung zur Verdrängung eines Tarifvertrags im Kollisionsfall greift in die Koalitionsfreiheit ein“, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Und die Koalitionsfreiheit ist im Art. 9, Abs. 3 des Grundgesetzes garantiert. „Der Gesetzgeber hat keine Vorkehrungen getroffen, die sichern, dass in einem Betrieb die Interessen von Angehörigen kleinerer Berufsgruppen, deren Tarifvertrag verdrängt wird, hinreichend berücksichtigt werden“, kritisierten die Richter. Sie gaben dem Gesetzgeber auf, dies bis zum 31. Dezember 2018 in einer Neuregelung zu ändern.

Auswirkungen auf die Mobilisierung von Mitgliedern

Bis es soweit ist, darf das Tarifeinheitsgesetz angewendet werden – jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen: Der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft muss die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag verdrängt wird, „ernsthaft und wirksam“ berücksichtigen. Ob dies im Einzelfall geschehen ist, müssen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Arbeitsgerichte entscheiden.

Die Karlsruher Richter befanden zudem, dass die Regelung zur Tarifkollision „grundrechtsbeeinträchtigende Vorwirkungen“ entfalten könne. „Denn sowohl die drohende Verdrängung des eigenen Tarifvertrags als auch die gerichtliche Feststellung, in einem Betrieb in der Minderheit zu sein, können eine Gewerkschaft bei der Mitgliederwerbung und der Mobilisierung ihrer Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen schwächen und Entscheidungen zur tarifpolitischen Ausrichtung und Strategie beeinflussen“, heißt es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Neben der Tarifkollision muss der Gesetzgeber nach Auffassung der Richter noch eine weitere Regelung aus dem Tarifeinheitsgesetz nachbessern, weil auch diese das Grundgesetz berührt. „Die Ungewissheit des Arbeitgebers über die tatsächliche Durchsetzungskraft einer Gewerkschaft aufgrund deren Mitgliederstärke ist für die von Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes geschützte Parität zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberseite von besonderer Bedeutung“, betonte das Gericht. Nach dem Tarifeinheitsgesetz muss die Mitgliederstärke der Gewerkschaften jedoch offengelegt werden. Denn nur so ist zu entscheiden, welcher der kollidierenden Tarifverträge in einem Betrieb überhaupt zu Anwendung kommt.

Gefahr der Offenlegung von Mitgliederzahlen

Im Tarifeinheitsgesetz war der Gesetzgeber jedoch nicht näher darauf eingegangen, wie ein Verfahren ausgestaltet sein soll, das die Anzahl der Mitarbeiter ermittelt, die innerhalb einer Gewerkschaft organisiert sind, ohne dass der Arbeitgeber davon Kenntnis erhält. Das neu geregelte Beschlussverfahren, erklären daher die Richter des Bundesverfassungsgerichts, gehe mit dem Risiko einher, dass es zur Offenlegung der Mitgliederstärke der Gewerkschaften kommt. Eine Lösung für dieses Problem können jedoch auch sie nicht präsentieren. „Die Fachgerichte müssen die prozessrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dies möglichst zu vermeiden“, heißt es weiter. Sollte dies nicht in allen Fällen gelingen, sei das mit Blick auf das gesetzgeberische Ziel jedoch insgesamt zumutbar.

Denn das gesetzgeberische Ziel erkennt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich an. Mit dem Tarifeinheitsgesetz wolle der Gesetzgeber erreichen, dass die Gewerkschaften eines Betriebs kooperierten und zu einem ausgewogenen Tarifergebnis gelangten, statt „durch die Blockademacht von Betriebsangehörigen in Schlüsselpositionen rein eigennützig zu verhandeln und asymmetrische Lohnbedingungen zu erzielen“, erläuterte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. jur. Ferdinand Kirchhof, die Entscheidung des Gerichts. Die angegriffenen Regelungen seien geeignet, dieses Ziel zu erreichen, heißt es weiter im Urteil – auch wenn nicht gewiss sei, dass der gewollte Effekt tatsächlich eintrete.

„Der Gesetzgeber will, dass die Gewerkschaften kooperieren.“ Ferdinand Kirchhof, Bundesverfassungsgericht. Foto: BVerfG/lorenz.fotodesign, Karlsruhe
„Der Gesetzgeber will, dass die Gewerkschaften kooperieren.“ Ferdinand Kirchhof, Bundesverfassungsgericht. Foto: BVerfG/lorenz.fotodesign, Karlsruhe

Es ist nun also an den Gewerkschaften selbst, sich untereinander zu verständigen, bevor sie Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern beginnen. Dabei ist die Berufsgewerkschaft, aber auch die Mehrheitsgewerkschaft gehalten, auf den jeweils anderen zuzugehen. „Nach der bisherigen Ausgestaltung des Gesetzes hatte die Mehrheitsgewerkschaft alle Trümpfe in der Hand. Sie konnte sich bequem zurücklehnen“, erklärt der Arbeitsrechtler Prof. Dr. iur. Stefan Greiner von der Universität Bonn dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ). „Denn auch im Falle des Scheiterns von Kooperationsverhandlungen fielen ihr die Früchte in den Schoß und sie hatte keine Veranlassung, wirklich zu kooperieren.“ Ab jetzt müsse die Mehrheitsgewerkschaft die Forderungen der Berufsgewerkschaft jedoch berücksichtigen, um dem nun gefällten Urteil des Bundesverfassungsgerichts genüge zu tun.

„Kleine Gewerkschaften haben weiterhin eine Zukunft.“ Stefan Greiner, Universität Bonn. Foto: Universität Bonn
„Kleine Gewerkschaften haben weiterhin eine Zukunft.“ Stefan Greiner, Universität Bonn. Foto: Universität Bonn

Auch der Marburger Bund (MB) bewertet das Urteil positiv. Zusammen mit anderen Berufsgewerkschaften hatte die Ärztegewerkschaft vor zwei Jahren Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt (siehe Kasten). „Wichtig für den MB ist, dass das Gericht betont, dass es die Betroffenen in gewissem Maße selbst in der Hand haben, ob es dazu kommt, dass der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft den der Minderheitsgewerkschaft in einem Betrieb verdrängt“, betont der 1. Vorsitzende des MB, Rudolf Henke, gegenüber dem . „Allerdings müssen sich darauf alle betroffenen Tarifvertragsparteien einigen. Wir wollen jetzt mit der Gewerkschaft Verdi klären, ob sie prinzipiell dazu bereit ist, auf die Verdrängung zu verzichten.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war auch wegen seines Einflusses auf die künftige Gewerkschaftsarbeit des MB mit Spannung erwartet worden. „Der Marburger Bund wird auch in Zukunft als eigenständige Gewerkschaft Tarifverträge mit Arbeitgebern im Gesundheitswesen vereinbaren“, betonte Henke nach dem Urteil.

„Kleine Gewerkschaften haben weiterhin eine Zukunft“, meint Arbeitsrechtler Greiner. „Das Gesetz eröffnet die Chance, die Koalitionsfreiheit von großen und kleinen Gewerkschaften künftig zu entfalten und zwar in einer modern gedachten kooperativen Form. Denn die Gewerkschaften sollen sich nun im Vorfeld abstimmen.“ Als Beispiel nannte er den jüngsten Tarifabschluss bei der Deutschen Bahn: „Da haben neben dem Arbeitgeber zwei zuvor verfeindete Gewerkschaften am Tisch gesessen und gemeinsam ein innovatives Vertragsmodell verhandelt, das wie ein Baukasten aufgebaut ist. Die Arbeitnehmer können nun zum Beispiel entscheiden, ob sie mehr Geld oder mehr Freizeit wollen.“

„Wir sehen weder die Verhandlungsmacht noch die Existenzberechtigung von Berufsgewerkschaften gefährdet“, sagt auch Patrick Engelke, Sprecher der Sana Kliniken AG, einem der Tarifpartner des MB, gegenüber dem . Letztendlich gehe es doch darum, dass die Interessen der Beschäftigten in den Krankenhäusern vernünftig vertreten würden. „Der Marburger Bund vertritt die Interessen der Ärzteschaft, die selbstverständlich auch künftig in Tarifverträgen von großer Bedeutung sind“, erklärt Engelke. „Aus der Rechtsprechung ergibt sich allerdings aus unserer Sicht, dass zukünftig nur noch ein Tarifvertrag verhandelt wird.“

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, betonte, dass die Regelungen des Gesetzes nicht nur schlecht für die betroffenen Beschäftigten seien, sondern, was den ärztlichen Bereich angehe, auch voll auf die Patientenversorgung durchschlügen. „Denn wenn man Ärzten die Möglichkeit nimmt, wirksam für angemessene Arbeitsbedingungen zu streiten, bleibt das natürlich nicht ohne Folgen für die Versorgung“, so der BÄK-Präsident. Zumindest sei jetzt klar, dass die Rechte berufsspezifischer Gewerkschaften besser geschützt werden müssten. Doch eigentlich „hätten wir uns eine völlige Aufhebung dieses in jeglicher Hinsicht schädlichen Gesetzes gewünscht“.

Mit dieser Meinung steht Montgomery nicht alleine da. Auch zwei der acht Richter des Ersten Senats hatten sich gegen das nun ausgesprochene Urteil gewandt: Prof. Dr. jur. Dr. h. c. Susanne Baer und Prof. Dr. jur. Andreas L. Paulus. Aus ihrer Sicht hätte die Regelung zur Tarifkollision als verfassungswidrig und nichtig erklärt werden müssen. Bis zu einer Neuregelung hätte sie daher nicht angewendet werden dürfen. Zudem sehen sie keinen Grund für das Gesetz. „Das Urteil beruht auf Einschätzungen der sozialen Wirklichkeit, an denen Zweifel bestehen“, schreiben sie. Tarifpluralität sei Ausfluss grundrechtlicher Freiheit und insbesondere von Arbeitgebern oft gewollt. Kollisionen seien selten und Konflikte Teil spezifischer Entwicklungen. „Nicht übersehen werden kann, dass die angegriffenen Regelungen auf einen einseitigen politischen Kompromiss zurückgehen, und der Gesetzgeber nicht nur scharf sanktioniert, sondern auch strukturell einseitig vorgeht“, betonen die beiden Richter. Es sei fraglich, ob die angegriffenen Regelungen geeignet seien, das Ziel der Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems zu erreichen. Stattdessen erscheine die Wahrscheinlichkeit, dass der Gesetzgeber heftige Konkurrenzen und Statuskämpfe in einzelnen Betrieben provoziere, hoch.

Falk Osterloh

Der MB wird Gewerkschaft

Der Marburger Bund (MB) vertritt erst seit 2006 als eigenständige Tarifvertragspartei die Interessen der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern. Zuvor hatte es fast 50 Jahre lang eine Kooperation mit der Deutschen Angestelltengewerkschaft, später mit Verdi, gegeben, die in Vollmacht für den MB Tarifverträge mit den Arbeitgebern aushandelte. In der Bundestarifkommission saß der MB zwar mit am Tisch, hatte aber kein Stimmrecht, während er in den Kommissionen und Unterarbeitsgruppen, in denen beispielsweise die Einzelheiten zur Vergütung oder zur Arbeitszeit besprochen wurden, die Interessen seiner Mitglieder einbringen konnte. Es galt der Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“, der von den Arbeitsgerichten regelmäßig bestätigt wurde.

2005: Die Wende kam 2005, als Verdi mit den Arbeitgebern im Bund und in den Kommunen über die Ablösung des Bundesangestelltentarifs verhandelte. Er sollte durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt werden. Für die Ärzte zeichneten sich erhebliche Gehaltseinbußen ab. Zuvor hatte es bereits eine Streikwelle an den Universitätskliniken gegeben, weil die Länder als Arbeitgeber die Tarifvereinbarungen zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die Regelungen zur Arbeitszeit gekündigt hatten. Tausende Ärztinnen und Ärzte folgten den Aufrufen des MB und mehrerer Ärzteinitiativen und gingen auf die Straße, um gegen die Einschnitte zu protestieren.

2010: Dem MB verschaffte die Solidarität unter den Krankenhausärzten mehr Schlagkraft und ein neues Selbstbewusstsein. Im September 2005 entschied die MB-Haupt­ver­samm­lung, den TVöD abzulehnen und die Kooperation mit Verdi zu beenden. Ziel war, eigenständig arztspezifische Tarifverträge auszuhandeln. Mit den Arbeitgebern kam es allerdings zum Streit darüber, ob in der Übergangszeit für die MB-Mitglieder der alte, für die Ärzte günstigere BAT weiter gelten sollte oder sie nach dem von Verdi abgeschlossenen TVöD bezahlt werden sollten. Der Fall landete vor dem Arbeitsgericht und gipfelte 2010 darin, dass das Bundesarbeitsgericht seine jahrzehntelange Spruchpraxis kippte. Es entschied, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge nebeneinander gelten können. Im vorliegenden Fall bedeutete das, dass der nach der Abspaltung von Verdi geschlossene TVöD auf MB-Mitglieder nicht anwendbar war. Für die Ärztegewerkschaft war das Urteil ein großer Erfolg, weil es deren eigenständige Tarifverträge seit 2006 höchstrichterlich legitimierte.

2015: Gegen den Machtzuwachs der Berufsgewerkschaften formierte sich schnell Widerstand. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund machten sich gleich nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts dafür stark, die Tarifeinheit in den Betrieben per Gesetz wiederherzustellen. Bei CDU und SPD rannten sie damit offene Türen ein. 2015 beschloss der Bundestag das Tarifeinheitsgesetz, um dem Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ wieder Geltung zu verschaffen. Der Ausgleich zwischen den Gewerkschaften sowie zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern trage zum sozialen Frieden bei, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor der Abstimmung im Bundestag. Berufsgewerkschaften wie der MB, die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokomotivführer sahen sich durch das Gesetz in ihrem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit eingeschränkt und legten Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht hält das Gesetz zwar für überwiegend verfassungskonform. Es forderte jedoch Nachbesserungen. Bis Ende 2018 muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass auch kleine Gewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder wirksam vertreten können. HK

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