ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2017Artikel 1 – Änderung des Vertrages über den Datenaustausch auf Datenträgern (Anlage 6 BMV-Ä) und Artikel 2, Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Artikel 1 – Änderung des Vertrages über den Datenaustausch auf Datenträgern (Anlage 6 BMV-Ä) und Artikel 2, Inkrafttreten

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

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Änderung des Vertrages
über den Datenaustausch auf Datenträgern

(Anlage 6 BMV-Ä)

1. In § 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „in Einrichtungen tätigen Ärzte“ die Wörter „und der angestellten Ärzte in freier Praxis (nach § 32b Ärzte-ZV i.V.m. § 95 Abs. 9 SGB V)“ eingefügt.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) § 4 wird wie folgt gefasst:

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erstellt für die EDV-gestützte Anwendung von Prüfroutinen durch die Krankenkassen eine weitere Datei derjenigen Leistungserbringer, die nicht in § 3 aufgeführt sind und aufgrund besonderer Regelungen im SGB V, im BMV-Ä oder in sonstigen Richtlinien ärztliche Leistungen erbringen und diese mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen (Weitere Leistungserbringer). Als Weitere Leistungserbringer gelten auch die gem. § 39 Abs. 1a SGB V am Entlassmanagement teilnehmenden Krankenhäuser. Diese Datei enthält folgende Angaben:

1. Arztnummer4 (gemäß Richtlinie nach § 75 Abs. 7 SGB V),

2. Teilnahme-Status (= Weitere Leistungserbringer),

3. Bezeichnung des Weiteren Leistungserbringers (Name des Arztes, der Einrichtung, des Krankenhauses, der Krankenhausabteilung, der Poliklinik etc.),

4. Betriebsstättennummer(n) des Arztes (gemäß Richtlinie nach § 75 Abs. 7 SGB V),

5. Sitz des Weiteren Leistungserbringers,

5.1 Beginn der Tätigkeit des Arztes in der Betriebsstätte5,

5.2 Ende der Tätigkeit des Arztes in der Betriebsstätte6,

5.3 Straße und Hausnummer der Betriebsstätte,

5.4 Postleitzahl der Betriebsstätte,

5.5 Ort der Betriebsstätte.

Der Stichtag zur Datenübermittlung und die Art der Datei werden im Datei-Leitsatz eingetragen.

b) In Fußnote 4 wird folgender Satz angefügt:

Bei gem. § 39 Abs. 1a SGB V am Entlassmanagement teilnehmenden Krankenhäusern wird keine LANR übermittelt.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden nach den Wörtern „am Entlassmanagement teilnehmenden Krankenhäuser“ die Wörter „sowie die Hochschulambulanzen gem. § 117 Abs. 1 und 2 SGB V“ eingefügt.

b) In Satz 3 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 3 eingefügt:

Art der Fachabteilung (nur bei Hochschulambulanzen gem. § 117 Abs. 1 und 2 SGB V mit fachabteilungsbezogener Betriebsstättennummer gemäß Richtlinie nach § 75 Abs. 7 SGB V)

c) Die nachfolgenden Nummerierungen ändern sich entsprechend.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 in Kraft. Davon ausgenommen sind die Änderungen in Nummer 3, die zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Berlin, den 04.07.2017

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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