ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2017Rechtsreport: Bei Streit über Impfung ist das Kindeswohl entscheidend

MANAGEMENT

Rechtsreport: Bei Streit über Impfung ist das Kindeswohl entscheidend

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Sind Eltern darüber uneinig, ob ihr Kind geimpft werden soll, kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil übertragen werden, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut folgt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Elternpaar über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen bei der Tochter gestritten, für die es die gemeinsame Sorge hat. Während nach Ansicht der Mutter, bei der die Tochter lebt, das Risiko von Impfschäden schwerer wiegt als das allgemeine Infektionsrisiko, befürwortet der Vater altersgerechte Schutzimpfungen vorbehaltlos. Der Fall ging vor Gericht, wobei das Amtsgericht und später auch das Oberlandesgericht dem Vater das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen übertrug und sich dabei auf § 1628 Satz 1 BGB berief. Der BGH bestätigte die Beschlüsse der Vorinstanzen. Eine Impfung sei keine Angelegenheit untergeordneter Bedeutung, über die die Mutter kraft der ihr zustehenden Alltagssorge allein entscheiden könne, argumentierten die Richter. Angelegenheiten des täglichen Lebens seien in der Regel nur solche, die häufig vorkämen und keine schwerwiegenden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes hätten. Impfentscheidungen, die minderjährige Kinder beträfen, fielen dagegen regelmäßig nur einmal an und könnten schwer abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder haben.

Der BGH bestätigte dabei die Auffassung der Vorinstanzen, dass der Vater besser geeignet sei, über die Durchführung von Impfungen zu entscheiden. Maßgeblich sei, dass dieser Impfungen offen gegenüberstehe und seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiere, die der BGH im Rahmen seiner Rechtsprechung als medizinischen Standard anerkannt habe. Die Vorbehalte der Mutter, die eine „unheilvolle Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und Ärzteschaft“ befürchtet, stufte der BGH als unkonkret ein. Das Gericht hat sie deshalb nicht zum Anlass für weitere Ermittlungen genommen. Nach Ansicht des BGH ist im Fall der Uneinigkeit der Eltern nach § 1628 BGB so vorzugehen, dass die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil übertragen wird, der das Lösungskonzept verfolgt, das für das Kind besser geeignet ist. Im vorliegenden Fall ist das unter Abwägung aller maßgeblichen Umstände nach Auffassung des BGH der Vater.

Anzeige

BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017, Az.: XII ZB 157/16 RAin Barbara Berner

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Deutsches Ärzteblatt plus
zum Thema

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema