ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2017Änderungen der Vereinbarung nach § 135 Abs. 2 SGB V zur Strahlendiagnostik und -therapie

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderungen der Vereinbarung nach § 135 Abs. 2 SGB V zur Strahlendiagnostik und -therapie

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Bekanntmachungen

Änderungen der Vereinbarung nach § 135 Abs. 2 SGB V zur Strahlendiagnostik und -therapie

Die Partner des Bundesmantelvertrages haben sich auf Änderungen der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zur Strahlendiagnostik und -therapie nach § 135 Absatz 2 SGB V verständigt. Die Änderungen betreffen die technische Qualitätssicherung im Bereich der diagnostischen Radiologie und sollen unter anderem das Genehmigungsverfahren vereinfachen. Für bestehende Genehmigungen ändert sich nichts.

Anzeige

Zukünftig wird auf die bundesmantelvertragliche Definition spezieller apparativer Voraussetzungen in der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung verzichtet. Es ist stattdessen vorgesehen, dass der Arzt seiner Kassenärztlichen Vereinigung im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung die behördliche Genehmigung beziehungsweise Anzeigebestätigung nach Röntgenverordnung (RöV) vorlegt. Darüber hinaus kann die Kassenärztliche Vereinigung weitere Unterlagen, zum Beispiel den Prüfbericht der Sachverständigenprüfung nach RöV, anfordern.

Auch zukünftig wird die Genehmigung nach Anwendungsklassen erteilt. Diese sind jedoch nicht mehr in der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung definiert, sondern entsprechen den röntgenrechtlichen Vorgaben. Gewährleistungserklärungen der Hersteller oder Vertreiber sind nicht mehr erforderlich.

Die Änderungen gelten für neu beantragte Genehmigungen. Bestehende Genehmigungen müssen nicht auf die neue Zuordnung umgestellt werden.

Durch die Änderungen werden zukünftig redundante Regelungen ebenso vermieden wie spezielle, nur für den vertragsärztlichen Bereich geltende Vorgaben.

Die beschriebenen Änderungen betreffen vor allem die §§ 11 und 14 der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung. Außerdem wurde die Anlage I gestrichen. Daneben wurde eine Regelung zur Auswertung der Qualitätssicherungsmaßnahmen aufgenommen, die die etablierte Berichterstattung zur Strahlendiagnostik und -therapie im jährlichen Qualitätsbericht der KBV festschreibt.

Die Änderungen treten zum 1. Oktober 2017 in Kraft.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

Änderungen der Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zur Durchführung von Untersuchungen in der diagnostischen Radiologie und Nuklearmedizin und von Strahlentherapie (Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie)
(Anlage 3 BMV-Ä)

1. In § 2 wird das Wort „Anlagen I“ durch das Wort „Anlagen II“ ersetzt.

2. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

(1) Leistungen der diagnostischen Radiologie dürfen in der vertragsärztlichen Versorgung nur durchgeführt werden, wenn eine Genehmigung nach § 3 Abs. 1 der Röntgenverordnung oder die Anzeigebestätigung der zuständigen Behörde nach § 4 Abs. 1 der Röntgenverordnung vorliegt. Wenn keine Anzeigebestätigung der zuständigen Behörde vorliegt, erfolgt der Nachweis durch Vorlage der im Rahmen des Anzeigeverfahrens eingereichten Unterlagen bei der Kassenärztlichen Vereinigung und der Erklärung des Arztes, dass eine Untersagung des Betriebs durch die Behörde innerhalb der Frist nach § 4 Abs. 6 der Röntgenverordnung nicht erfolgt ist. Eine spätere Untersagung ist der Kassenärztlichen Vereinigung unverzüglich mitzuteilen. Darüber hinaus kann die Kassenärztliche Vereinigung weitere Unterlagen, z. B. den Prüfbericht zur Sachverständigenprüfung, anfordern. Aus den eingereichten Unterlagen muss eindeutig hervorgehen, dass die Anforderungen an die apparative Ausstattung gemäß Anlage 1 Richtlinie für Sachverständigenprüfungen nach der Röntgenverordnung für die beantragten Leistungen erfüllt sind.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

(2) Bei Bedarf kann die Kassenärztliche Vereinigung den Prüfbericht zur wiederkehrenden Sachverständigenprüfung anfordern. Dies gilt auch für Sachverständigenprüfungen, die aufgrund einer wesentlichen Änderung des Betriebes der Röntgeneinrichtung durchgeführt werden.

c) Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.

d) In Absatz 3 wird der Satz „Es dürfen nur solche Film-Folien-Systeme in der vertragsärztlichen Versorgung verwendet werden, die die Mindestanforderungen der Anlage V erfüllen.“ gestrichen.

3. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Nummern 3 und 4 wie folgt gefasst:

3. a) Für die diagnostische Radiologie: Nachweis der Erfüllung der Anforderungen an die apparative Ausstattung gemäß Anlage 1 Richtlinie für Sachverständigenprüfungen nach der Röntgenverordnung für die beantragten Leistungen. Genehmigung nach § 3 Abs. 1 der Röntgenverordnung oder Anzeigebestätigung der zuständigen Behörde nach § 4 Abs. 1 der Röntgenverordnung. Wenn keine Anzeigebestätigung der zuständigen Behörde vorliegt, erfolgt der Nachweis durch Vorlage der im Rahmen des Anzeigeverfahrens eingereichten Unterlagen bei der Kassenärztlichen Vereinigung und der Erklärung des Arztes, dass eine Untersagung des Betriebs durch die Behörde innerhalb der Frist nach § 3 Abs. 6 der Röntgenverordnung nicht erfolgt ist.

b) Für die Strahlentherapie und die Nuklearmedizin:

– Nachweis der Erfüllung der Anforderungen an die apparative Ausstattung gemäß den Anlagen II bis III. Der Nachweis kann durch die Gewährleistung des Herstellers, dass das verwendete Gerät diesen Anforderungen entspricht, geführt werden.

Umgangsgenehmigung nach § 7 Strahlenschutzverordnung. Soweit zum Zeitpunkt der Antragstellung die Umgangsgenehmigung noch nicht vorliegt, ist der Arzt verpflichtet, diese unverzüglich nach Erhalt der zuständigen Stelle der Kassenärztlichen Vereinigung vorzulegen.

4. Die KV prüft, dass aus den eingereichten Unterlagen für die jeweilige beantragte Leistung die erforderliche fachliche Qualifikation nach den Nummern 1 und 2 sowie die apparativen Anforderungen nach Nummer 3 hervorgehen.

b) In Absatz 3 werden die Wörter „Abs. 2 Nr. 4“ durch die Wörter „Abs. 2 Nr. 3“ ersetzt.

c) In Absatz 4 werden die Wörter „Bestimmungen gemäß den Anlagen I bis III“ durch die Wörter „apparativen Anforderungen gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3“ ersetzt.

4. In Abschnitt E wird die Bezeichnung „In-Kraft-Treten, Übergangsregelungen“ durch die Bezeichnung „Schlussbestimmungen“ ersetzt.

5. In Abschnitt E wird folgender Paragraph eingefügt:

§ 18 Auswertung der Qualitätssicherungsmaßnahmen

(1) Damit die Vertragspartner entscheiden können, ob und in welcher Form die Qualitätssicherungsmaßnahmen nach dieser Vereinbarung fortgeführt werden sollen, teilen die Kassenärztlichen Vereinigungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für jedes Kalenderjahr bis zum 30. April des Folgejahres die Angaben nach Absatz 2 mit. Diese Daten stehen den Partnern des Bundesmantelvertrages KV-bezogen und gegliedert nach Diagnostischer Radiologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin zur gemeinsamen Beratung zur Verfügung.

(2) Auszuweisen sind für das Berichtsjahr jeweils

1. die Anzahl der Genehmigungsinhaber am 31. Dezember des Vorjahres und des Berichtsjahres sowie die Anzahl der neu erteilten Genehmigungen und Genehmigungsrückgaben sowie die Anzahl der Genehmigungswiderrufe,

2. Anzahl abrechnende Ärzte

3. Anzahl und Ergebnisse der Kolloquien nach § 5 Abs. 6, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 3 Buchstabe d, § 9 Abs. 4, § 10 Abs. 5 sowie § 17 Abs. 1.

6. Der bisherige „§ 18 In-Kraft-Treten“ wird zu „§ 19 In-Kraft-Treten“.

7. Der bisherige „§ 19 Übergangsregelungen“ wird zu „§ 20 Übergangsregelungen“.

8. Nach § 20 wird folgende Protokollnotiz eingefügt:

Protokollnotiz

Bis zur Änderung der Richtlinie für Sachverständigenprüfungen nach der Röntgenverordnung, bei der die Aufnahme der Knochendichtemessung in die Anlage 1 in die Richtlinie geplant ist, gilt folgendes: Bei Antrag auf Leistungen der Knochendichtemessung muss aus den eingereichten Unterlagen eindeutig hervorgehen, dass die Erfüllung der Anforderungen an die apparative Ausstattung aus dem Prüfbericht zur Sachverständigenprüfung nach der Richtlinie für Sachverständigenprüfungen nach der Röntgenverordnung hervorgeht.

9. Anlage I: Diagnostische Radiologie wird gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 01.10.2017 in Kraft.

Berlin, den 12.05.2017

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

Änderung der Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zur Durchführung von Untersuchungen in der diagnostischen Radiologie und Nuklearmedizin und von Strahlentherapie
(Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie)
(Anlage 3 BMV-Ä)

In § 20 werden vor dem Wort „Vereinbarung“ die Wörter „Fassung der“ eingefügt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderung tritt mit Wirkung zum 01.10.2017 in Kraft.

Berlin, den 30.06.2017

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema