POLITIK

Pflege: Vieles getan – nicht genug erreicht

Dtsch Arztebl 2017; 114(33-34): A-1518 / B-1286 / C-1260

Maibach-Nagel, Egbert

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Foto: dpa
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Bis 2030 soll die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland von heute 2,9 auf dann 3,5, bis 2060 auf 4,7 Millionen Menschen steigen. Die Zahl des Pflegepersonals müsste bis dahin mehr als verdoppelt werden.

Akut ist der Arbeitsmarkt laut Deutscher Krankenhausgesellschaft „leergefegt“: „Schon jetzt haben wir rund 10 000 Stellen im Pflegebereich in deutschen Krankenhäusern, die nicht besetzt werden können.“ Ähnliches gilt für die stationäre und ambulante Altenpflege. Zur Zeit wird nur jede zweite Stelle in der
Alten- und Krankenpflege besetzt. Fluktuation und Abgänge in den Stationen und Heimen zeigen, dass Kraft und Geduld der Beschäftigten am Ende sind.

Dabei hat diese Regierung einiges auf den Weg gebracht: Insgesamt drei Pflegestärkungsgesetze und ein Pflegeberufegesetz sollen die Voraussetzungen für Leistungsträger, Beschäftigte, Pflegebedürftige und Angehörige verbessern:

  • Pflegestärkungsgesetz (PSG) I (Januar 2015) hat das Ziel, die Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre Familien spürbar auszuweiten. Ein Pflegevorsorgefonds wird laut Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) „die Generationengerechtigkeit in der Finanzierung der Pflegeversicherung erhalten“.
  • Das seit Januar 2016 gültige PSG II änderte den Pflegebedürftigkeitsbegriff und das darauf basierende Begutachtungsverfahren (fünf statt drei Pflegestufen zur optimierten Ermittlung der Selbstständigkeit). Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe: „Damit erhalten alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung.“
  • PSG III (Januar 2017) soll die Pflegeberatung für Betroffene und Angehörige in den Kommunen verbessern. Es verschärft darüber hinaus die Kontrollen, „um Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte besser vor betrügerischen Pflegediensten zu schützen“.
  • Vorerst letzter Aufschlag des Gesetzgebers war das im Juni/Juli 2017 verabschiedete Pflegeberufegesetz: ein zäh zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelter Kompromiss, der eine auf zwei Jahre generalisierte Ausbildung aller Pflegeberufe vorsieht, im dritten Jahr, so gewünscht, eine Spezialisierung auf Kinderkranken- oder Altenpflege oder die allgemeine Pflegeausbildung zulässt. Umgesetzt wird die neue Form der Ausbildung erst ab 2020. Aktuell ist die Zahl der Pflegeausbildungen (zur Zeit 68 000 in der Altenpflege, 139 000 Pflegeschüler) leicht angestiegen.

Zusätzlich wurde via Krankenhausstrukturgesetz der Pflegezuschlag und das Pflegestellen-Förderprogramm für die Krankenhäuser eingeführt. Darüber hinaus hat das Bundeskabinett beschlossen, dass bis Juni 2018 zwischen Krankenhäusern und Versicherern verpflichtende Pflegepersonaluntergrenzen vereinbart werden sollen.

Hermann Gröhe spricht oft von der Pflege als „Mannschaftsleistung“. Aber Deutschlands Pflege arbeitet mit halber Besetzung. Die Pflege als Herausforderung bleibt – auch dann noch, wenn die neue Gesetzgebung wirkt.

Hintergrund: http://daebl.de/DG18

Fazit

Mit vier spezifischen Pflegegesetzen sowie zusätzlichen Kabinettsbeschlüssen und Kombigesetzen hat der Gesetzgeber den Handlungsbedarf im Bereich der Pflege unverkennbar hohe Aufmerksamkeit gewidmet. Das Problem: Die Gesetze und Beschlüsse wirken in ihrer Umsetzung nur mittelbar und – vor allem in der Ausbildung – zeitversetzt. Somit bleibt die Pflege ein Sorgenkind für die kommende Legislatur.

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