POLITIK

Krankenhaus: Eine Frage der Qualität

Dtsch Arztebl 2017; 114(33-34): A-1513 / B-1281 / C-1255

Richter-Kuhlmann, Eva; Maybaum, Thorsten; Beerheide, Rebecca; Bühring, Petra

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Foto: Neustockimages/iStockphoto
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Qualität und nochmals Qualität: Mit dem Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) hat der Gesetzgeber den Grundstein für eine neue Krankenhausplanung gelegt. Indikatoren zur Qualitätsmessung, die das neue Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen entwickelt, sollen die Länder in die Lage versetzen, die in Krankenhäusern erbrachte Qualität zu messen und Sanktionen zu verhängen. In letzter Konsequenz bedeutet das finanzielle Einbußen für Krankenhäuser oder die Streichung einzelner Abteilungen aus dem Krankenhausplan. Bis die Reform greift, dürfte es noch dauern: Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss will bis Ende 2019 einen Beschluss zu den Indikatoren fassen.

Zu einem Streitthema ist die vom Gesetzgeber gewünschte Reform der Notfallversorgung geworden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen zur Sicherstellung des Notdienstes entweder vertragsärztliche Notdienstpraxen in oder an Krankenhäusern als erste Anlaufstelle einrichten oder die Klinik-Notfallambulanzen in den Notdienst einbinden. Der Streit um die Umsetzung sowie die Finanzierung wird sich in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Ein Ziel des Gesetzes war es zudem, Krankenhäusern mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Bedarfsnotwendige Häuser können seither Zuschläge erhalten. Das Grundproblem der Krankenhausfinanzierung, die unzureichende Investitionskostenfinanzierung vieler Bundesländer, ist mit der Novelle aber nicht gelöst. Da hilft es auch kaum, dass die Politik einen Strukturfonds geschaffen hat, um Umwandlungen und Schließungen von Krankenhäusern zu unterstützen.

Mehr Planungssicherheit gibt es seit 2015 für die Universitätsmedizin bei langfristigen Kooperationen, beispielsweise mit außeruniversitären Einrichtungen. Das Kooperationsverbot für den Wissenschaftsbereich wurde gelockert, das den Bund seit 2006 daran hinderte, Forschung langfristig zu fördern. Dazu musste der Art. 91 b des Grundgesetzes geändert werden.

Strittig blieb in den vier Jahren die Öffnung der Hochschulambulanzen. KBV, GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft konnten sich nicht einigen, welche Patientengruppen einer Versorgung dort bedürfen. Ende 2016 legte das Bundesschiedsamt fest, dass Fachärzte in den Hochschulambulanzen Patienten mit schweren und komplexen Krankheitsbildern ambulant versorgen dürfen, wenn eine Überweisung durch den niedergelassenen Arzt vorliegt.

Nach Protesten aus Ärzteschaft und Pflege hat sich die Bundesregierung 2016 von dem Ziel, für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser ein Vergütungssystem mit landeseinheitlichen sowie diagnosebezogenen Tagesentgelten einzuführen, verabschiedet. Anstelle dessen ist mit dem PsychVVG ein krankenhaus-individuelles Budgetsystem getreten. Mit Mindestpersonalvorgaben soll ab 2020 die Zuwendung für die Patienten gestärkt werden. Zudem wurde für schwer psychisch Kranke Home-Treatment als Krankenhausleistung eingeführt.

Hintergrund: http://daebl.de/WC17

Fazit

Die Qualität soll für die Krankenhausplanung entscheidend sein. Ob und wann das Kriterium greift, ist offen. Die Länder halten zwar das Qualitätssiegel hoch, wollen aber für Sanktionen auf eindeutige Bundesvorgaben verweisen. Problematisch bleiben wird die Finanzierung der Hochschulmedizin, auch wenn die Lockerung des Kooperationsverbotes und die Öffnung der Ambulanzen für die Unikliniken erfreulich ist.

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